Seit Einführung steht die Schuldenbremse immer wieder in der Kritik. Aktuell fordern SPD und Grüne, die finanzpolitische Fessel doch ein wenig zu lockern, immerhin stehe Deutschland derzeit vor großen Herausforderungen, etwa mit Blick aufs Wirtschaftswachstum, aber auch auf schwerwiegende Probleme wie den Wohnraummangel und marode Schulen, um ein paar Beispiele zu nennen. Finanzminister Lindner verteidigt nun in einem "Spiegel"-Gastbeitrag die Schuldenbremse.
"Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht", schreibt dazu Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates: "Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein", argumentiert der Finanzminister.
Vorhaltungen, Investitionen in Deutschland würden durch die Schuldenbremse behindert, wies Lindner zurück. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schrieb der Minister. Wichtiger als mehr staatliches Geld seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Übersetzt meint er damit Bürokratieabbau, wobei Lindner sich nicht die Mühe macht, präzise zu werden.