Der Berliner Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Aussagen in der "Stadtbild"-Debatte angezeigt. Die Anzeige erfolgte wegen Verdachts der Volksverhetzung, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Anlass seien seine wiederholte Aussagen, im deutschen Stadtbild gebe es "dieses Problem", das durch Rückführungen zu "lösen" sei.

Politik 27.10.25

Sicherheitsgipfel im Kanzleramt? SPD will "Stadtbild" auf höchster Ebene angehen

"Diese Formulierung ist keine unbedachte Wortwahl, sondern Ausdruck einer rassistischen Denkfigur, die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als 'Störfaktor' im öffentlichen Raum markiert. Wer von einem 'Problem im Stadtbild' spricht, meint nicht Müll, Armut oder Vernachlässigung, sondern unsere Mitmenschen. Und genau das ist das Problem", so die Kreuzberger Grünen.