Bundeskanzler Friedrich Merz bietet umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans an. Bundeswehrsoldaten sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. Die Frage einer militärischen Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungsmission stelle sich für Deutschland nicht, schreibt Merz in einer Erklärung. "Aber wir wollen helfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates." Der Kanzler listet eine Reihe von Punkten auf, wie sich Deutschland am Friedensprozess beteiligen könnte.

Dazu gehört eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln, für den Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie für die palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben. Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern.

Politik 10.10.25

Nach Zustimmung zu Abkommen So sieht der Israel-Gaza-Fahrplan für die kommenden Tage aus