Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich erneut dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern stellen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, hat der CSU-Politiker sieben heikle Fragen zur Pkw-Maut an eine externe Anwaltskanzlei weitergeleitet, die für deren Beantwortung in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 175.000 Euro abgerechnet habe - auf Kosten der Steuerzahler. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine interne Kostenaufstellung des Ministeriums.

Über den genauen Inhalt der Anfragen geht der Bericht nicht ins Detail. Es habe sich aber um völlig legale Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehandelt, auf deren Beantwortung jeder Bürger ein Recht hat. Gestellt hatte sie das gemeinnützige Internet-Portal FragdenStaat.de. Eine Vertreterin bezeichnete die Beauftragung von Juristen bei unliebsamen Informationsanfragen als "Steuerverschwendung" und eigentliche Aufgabe der Verwaltung.