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Der Tag Neuer Gesetzentwurf: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Das Bundesjustizministerium will den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt deutlich ausweiten. Ein Gesetzentwurf von Ministerin Stefanie Hubig sieht vor, dass Familiengerichte Gewalttäter in Hochrisikofällen zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können. Dadurch sollen Annäherungsverbote besser durchgesetzt werden: Betroffene würden sofort gewarnt, wenn sich der Täter nähert. Hubig verwies auf positive Erfahrungen in Spanien und betonte, der Staat müsse insbesondere Frauen wirksamer schützen. Laut Ministerium wird in Deutschland alle paar Minuten eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen, fast jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner getötet.

Neben elektronischen Fußfesseln sollen Familiengerichte Täter auch zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können, um Wege zu gewaltfreier Konfliktlösung aufzuzeigen. Zudem sind härtere Strafen bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen geplant sowie die Möglichkeit für Gerichte, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen. Ziel ist es, gefährdete Personen schneller und wirksamer zu schützen und die Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Quelle: ntv.de

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