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Der Tag Obdachlose vertreiben: Trump will Polizei in Washington noch länger kontrollieren

In Washington ist das Militär angerückt, wohnungslose Menschen werden kriminalisiert und vertrieben.

In Washington ist das Militär angerückt, wohnungslose Menschen werden kriminalisiert und vertrieben.

(Foto: picture alliance / Anadolu)

"Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen" - mit diesem Eintrag von US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social begann ein weiteres dunkles Kapitel dieser US-Regierung: Der sich selbst wohl als unantastbar ansehende Trump soll auf dem Weg zum Golf-Club an obdachlosen Menschen vorbeigefahren sein und dann den fragwürdigen Entschluss gefasst haben, etwas zu ändern. Man könnte auch den Menschen helfen, diesen schrecklichen Lebensbedingungen zu entkommen und das Mindeste, ein Dach über dem Kopf, zu erhalten. Doch Trump geht Probleme ja bekanntlich wenig lösungsorientiert an, sondern scheint vor allem dem Populismus, dem eigenen Profit und der Publicity verpflichtet zu sein. Anfang der Woche zückte der Republikaner wieder eines seiner (antidemokratischen) Dekrete hervor und stellte die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Eigentlich ist das nur für 30 Tage in den USA erlaubt, aber auf was ist in dem Land rechtsstaatlich und demokratisch eigentlich noch Verlass? Der US-Präsident will die Polizei in Washington auch über Mitte September hinaus unter Bundeskontrolle stellen. Er werde den Kongress um eine langfristige Verlängerung der Maßnahme bitten, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt.

Erneut missbraucht Trump ein Gesetz für seine Zwecke. In diesem Fall ist das der "Home Rule Act", der der US-Regierung in Zeiten des Notstands ermöglicht, die Polizei in Washington unter Bundeskommando zu stellen. Obdachlose Menschen sind also aus Sicht des US-Präsidenten eine Gefahr für die Sicherheit? Die sich nicht anders herstellen lässt? Viel menschenverachtender und snobistischer geht es kaum noch, aber warten wir mal ab ...

Quelle: ntv.de

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