Wieder gebietet ein Gericht dem Treiben der Administration von US-Präsident Donald Trump Einhalt: In Kalifornien hat eine Bundesrichterin die Regierung angewiesen, Massenentlassungen während des laufenden teilweisen Regierungsstillstands auszusetzen - so lange, bis sie die Behauptungen von Gewerkschaften prüft, dass die Stellenkürzungen rechtswidrig sind. Während einer Anhörung in San Francisco gab die US-Bezirksrichterin Susan Illston einem Antrag zweier Gewerkschaften statt, Entlassungen in mehr als 30 Behörden bis zum Abschluss weiterer Gerichtsverfahren zu untersagen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ihre Entscheidung fiel demnach kurz nachdem Russell Vought, Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, in der "Charlie Kirk Show" erklärt hatte, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete aufgrund des Shutdowns, der inzwischen 15 Tage andauert, ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Politik 11.10.25

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Illston zitierte bei der Anhörung dem Bericht zufolge eine Reihe öffentlicher Äußerungen von Trump und Vought, die ihrer Meinung nach eindeutige politische Motive für die Entlassungen zeigten, wie beispielsweise Trumps Aussage, dass die Kürzungen "demokratische Behörden" betreffen würden. "Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen. Wir haben hier Gesetze, und die Dinge, die hier artikuliert werden, sind nicht gesetzeskonform", wird Illston zitiert. Die Richterin erklärte weiter, sie teile die Einschätzung der Gewerkschaften, dass die Regierung die seit dem 1. Oktober bestehende Lücke im Haushalt unrechtmäßig nutze, um ihre Agenda zur Verkleinerung der Bundesbehörden umzusetzen.