Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Bayerischen Rundfunk. Dabei kritisierte er die geplanten Kompetenzerweiterungen für den Bund. "Wir haben Jahrzehnte lang vom Föderalismus geschwärmt, und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab." Aiwanger geht damit auf einen zunehmenden Konfrontationskurs mit seinem bayerischen Koalitionspartner CSU und dessen Ministerpräsident Markus Söder.