Der Tag Wegen Verzögerung: Nächster Miet-Volksentscheid soll kommen
26.09.2023, 13:33 UhrZwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen zweiten Anlauf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal will sie die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen, wie Vertreter der Initiative bei einer "öffentlichen Pressekonferenz" vor dem Roten Rathaus bekannt gaben. Damit soll verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögert. Genau das hat die Initiative der Landespolitik bisher immer wieder vorgeworfen.
Seit dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch deutlich verschlimmert, argumentierte die Initiative. Für viele seien die Mieten kaum noch bezahlbar. Die Vermieter pressten die Mieter aus wie nie zuvor. Sie will deshalb nun die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes angehen.
Quelle: ntv.de