Die Staatenlenker auf dem G20-Gipfel haben sich zwischen Sparkurs und Ausgabenprogrammen auf ein eindeutiges Sowohl-als-auch verständigt. n-tv-Börsenkommentator Friedhelm Busch überrascht das nicht.

Das Treffen der großen Industrienationen und Entwicklungsländer im kanadischen Ferienparadies Huntsville in der Nähe des idyllischen Muskokasees und danach in Toronto schon etwas von einem großen Theater gehabt. Bereits im Vorfeld der beiden Ereignisse hatten sich führende Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Finanzmarktkoryphäen in die Schlagzeilen der Medien gedrängt und den Dauerbrenner "Staatsverschuldung contra Wirtschaftswachstum" rauf und runter deklamiert, mit immer denselben Fragen und Antworten: Verhindert jetzt nur noch entschiedenes Sparen einen bevorstehenden den Staatkollaps oder wirft ein Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme die beinahe gesundete Konjunktur wieder aufs Krankenbett? Dass sich die Staatenlenker auf ein eindeutiges Sowohl-als-auch verständigen würden, wird nur denjenigen überrascht haben, der von diesen Gipfeltreffen handfeste Ergebnisse erwartet. Also niemanden. Mit der bloßen Absichtserklärung, bis zum Jahr 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren und ab 2016 ganz abzuschaffen, können alle leben. Als kanadischer Steuerzahler würde ich schon wissen wollen, ob diese PR-Aktion für das traumhaft gelegene Deerhurst Ressort und das dynamische Toronto fast 1 Milliarde kanadische Dollar wert gewesen ist.

Die Rollenverteilung in diesem großen Welttheater war von Anfang an eindeutig: Der böse Bube ist mit einer weiblichen Person besetzt, mit der sparsamen Angela Merkel. Der jugendliche Held wird vom spendablen Barack Obama dargestellt, dessen streitbare Entourage, Nobelpreisträger Paul Krugmann und Hedgefonds- Spekulant George Soros , sich, wie einst der finstere Astrologe Nostradamus, im Prolog in düsteren Prophezeiungen ergehen und das Publikum gehörig erschrecken. Wenn die Bundesregierung so weiter macht mit ihrer rigiden Stabilitätspoltik, drohe Europa eine grauenvolle Zukunft. Nur eine Fortsetzung der Schuldenpolitik nach amerikanischem Vorbild könne die Weltkonjunktur vor einem erneuten Einbruch bewahren, orakelt Krugman. Ein gehorsamer Trommlerbube seines Präsidenten, der nicht müde wird, die Europäer zu noch mehr Schulden zu überreden. Und Krisengewinnler George Soros hält gar den Zusammenbruch Europas für möglich, falls die Europäer, allen voran Deutschland, auf die Bremse träten. Ein Auseinanderbrechen Europas sei dann durchaus möglich, mit all den Konflikten, die man ja schließlich aus der Geschichte kennt.

Nun, dass ein Finanzspekulant nichts mehr schätzt als die Fortsetzung der staatlichen Verschuldungsorgien, begleitet von dauerhaft niedrigen Zinsen seitens der Notenbanken, das ist verständlich. Insofern sollte man gerade bei George Soros nichts für bare Münze nehmen, was er naiven Unterhaltungsjournalisten in die Feder diktiert. Vielmehr ist man vermutlich gut beraten, wenn man genau das Gegenteil von dem macht, was er in die Welt hinaus posaunt. Dass aber ein veritabler Wirtschaftsprofessor schon die ersten zaghaften Sparüberlegungen der Bundesregierung zum Anlass nimmt, in seinen Zeitungskolumnen gegen Deutschland zu wüten, das ist wohl eher der ihm eigenen Streitsucht und seinem robusten Selbstbewusstsein geschuldet.

Vorspiel zu Steuererhöhungen

Die Bundeskanzlerin wird sich im Grunde ihres Herzens gefreut haben über dieses kanadische Mysterienspiel, über diese Heftigkeit der ausländischen Attacken auf ihr " größtes Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik". Wenigstens das Ausland nimmt sie also in diesem Punkt ernst. Denn inzwischen wird auch wohl der letzte nachdenkliche Bundesbürger begriffen haben, dass dieses spektakuläre 80-Milliarden-Euro-Sparpaket überwiegend aus Luftbuchungen besteht und nur als Auftakt dient für eine groß angelegte, parteiübergreifende Kampagne für Steuer- und Gebührenerhöhungen. Derzeitige Vorbehalte aus den Reihen der CSU und FDP kann man getrost als Pflichtübungen abtun.

Wenn aber das "Sparen", also das Kürzen von tatsächlichen Ausgaben, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zur Petitesse verkommen ist, warum dann der heftige Gegenwind aus den USA? Obama muss doch längst erkannt haben, dass zumindest aus Deutschland der Weltkonjunktur keine übermäßige Gefahr droht. Was steckt hinter diesem Wortgeklingel vor und während des großen Welttheaters in Kanada? Vielleicht gibt der Blick auf die aktuelle US-Wirtschaft einen Hinweis: Obwohl das US-Defizit in diesem Haushaltsjahr deutlich über 1,5 Billionen US-Dollar steigen wird, sind die Ergebnisse der staatlichen Hilfen eher ernüchternd. Die Arbeitslosigkeit kann nur mit statistischen Tricks und kurzfristigen Jobs im Staatsdienst unter der 10-Prozent-Marke gehalten werden. Die Verbraucherpreise sind durchaus nicht so stabil, wie die manipulierten offiziellen Statistiken glauben machen.

Der Immobilienmarkt, vor Ausbruch der Krise eine wichtige Stütze des US-Konsums, liegt wieder am Boden, seit die staatlichen Finanzhilfen beim Kauf neuer Häuser ausgelaufen sind. Entsprechend enttäuschend ist das Verbrauchervertrauen, sind die Umsätze im US-Einzelhandel. Erstaunlich, dass angesichts dieser Gemengelage US-Aktien und US-Dollar sich immer noch internationaler Zuneigung erfreuen. Aus wahltaktischen Gründen könnte es daher nützlich sein, schon jetzt die Schuld für das eigene Versagen auf fremde Schultern zu verlagern. Zum Beispiel auf die Schultern der starrköpfigen Frau Merkel, die sich daheim doch so gerne als sparsame deutschen Hausfrau feiern lässt. So gesehen ist der Wischwaschi-Gipfel von Kanada für beide ein Erfolg. Und das alles auf fremde Kosten.