Technik

Verbot von Killerspielen Bayern allein auf weiter Flur

Ein Verbot so genannter Killerspiele bleibt umstritten. Der Bundesrat verwies einen Antrag Bayerns für ein Verbot solcher Computerspiele an die Ausschüsse. In der Debatte wurde die Forderung nach einem schnellen Totalverbot von der SPD und Teilen der CDU abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird erst im Herbst gerechnet, wenn auch die Bundesregierung weitere Schritte gegen die Spiele klären will. Ein Sofortprogramm der Regierung sieht vor, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu solchen Spielen zu erschweren.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk begründete den Antrag mit dem Amoklauf eine Schülers im nordrhein-westfälischen Emsdetten im November, der solche Killerspiele gespielt haben soll. "Der Staat darf nicht einfach wegsehen und nichts tun", sagte sie. "Die Zeit der Ausflüchte sollte vorbei sein." Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte das Verbot: "Das darf nicht hergestellt werden." Solche Spiele würden US-Soldaten gezeigt, um Hemmschwellen zu senken. Der Antrag, der über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht, soll in den kommenden Monaten in den Ausschüssen geprüft werden. Merk forderte auch eine deutsche Initiative in der Europäischen Union.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet wandte sich gegen die bayerischen Pläne. Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler sei der Auffassung, dass solche Spiele Gewalttaten nicht bewirkten, sondern nur verstärkend auf bereits vorhandene Neigungen wirkten, sagte der CDU-Politiker. Das Strafrecht müsse nicht ergänzt, sondern besser angewandt werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte vor der Sitzung: "Diese populistischen schnellen Vorstöße sind wirklich nicht geeignet." Nötig sei eine differenzierte Debatte, an deren Ende er ein Verbot nicht ausschließe.

Mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen ist erst im Herbst zu rechnen. Die Bundesregierung will zunächst die Bewertung der bestehenden Regelungen und der umstrittenen Spiele durch wissenschaftliche Studien abwarten. Erst dann soll auch der Bundesrat über den bayerischen Antrag entscheiden. Bis zur Sommerpause will das Bundeskabinett das Sofortprogramm beschließen, wonach Computerspiele leichter verboten werden, besser gekennzeichnet und im herkömmlichen Handel nicht mehr verbreitet werden sollen.

Quelle: ntv.de

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