
30.11.2021 13:18 Uhr – 01:45 min
Vor Bund-Länder-Treffen BVerfG bekräftigt Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse
Mit der Bundesnotbremse kam es im Frühjahr zu weitreichenden Einschränkungen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Doch waren die Maßnahmen rechtmäßig? Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Ja, die Eingriffe seinen gerechtfertigt gewesen.