Panorama

Vor Bund-Länder-Treffen BVerfG bekräftigt Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse

Mit der Bundesnotbremse kam es im Frühjahr zu weitreichenden Einschränkungen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Doch waren die Maßnahmen rechtmäßig? Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Ja, die Eingriffe seinen gerechtfertigt gewesen.
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