Vor Bund-Länder-TreffenBVerfG bekräftigt Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse

Mit der Bundesnotbremse kam es im Frühjahr zu weitreichenden Einschränkungen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Doch waren die Maßnahmen rechtmäßig? Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Ja, die Eingriffe seinen gerechtfertigt gewesen.