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Vor Bund-Länder-TreffenBVerfG bekräftigt Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse

30.11.2021, 13:18 Uhr

Mit der Bundesnotbremse kam es im Frühjahr zu weitreichenden Einschränkungen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Doch waren die Maßnahmen rechtmäßig? Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Ja, die Eingriffe seinen gerechtfertigt gewesen.

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