Geber verkünden Vier-Jahres-Budget Afghanistan bekommt 15,2 Milliarden Dollar
05.10.2016, 18:19 Uhr
Es geht um Afghanistans Zukunft.
(Foto: REUTERS)
Die Staatengemeinschaft lässt Afghanistan nicht allein und sagt eine erhebliche Summe für dessen Entwicklung zu. Allein aus Deutschland sollen bis 2020 bis zu 1,7 Milliarden Euro fließen. Doch an das Geld sind auch Erwartungen verknüpft.
Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan hat dem Land für die kommenden vier Jahre weitere 15,2 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Hilfe zugesagt. Dies teilte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor zurückgewiesen, dass die EU-Hilfe für das Land von einem gerade geschlossenen Abschiebeabkommen mit der Regierung in Kabul abhängig sei.
Deutschland, die USA und andere Länder machten bei der Konferenz deutlich, dass sie das von radikalislamischen Talibanrebellen terrorisierte Land nicht im Stich lassen wollen. Gleichzeitig wurden allerdings von der afghanischen Regierung stärkere Reformanstrengungen verlangt. Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstrich, dass es dabei auch um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gehe. Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.
Deutschland übernimmt großen Anteil
Deutschland will nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr 430 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Landes zur Verfügung stellen. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro fließen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden können.
Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.
Taliban sorgen weiter für Unruhe
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. "Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag", sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.
"Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft heute eine Botschaft der Unterstützung an das afghanische Volk und die Regierung sendet", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die afghanischen Taliban, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die radikalislamischen Rebellen hatten erst in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet.
Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa