Panorama

Coronavirus-Liveticker +++ 20:53 RKI rät auch Geimpften vor Besuchen bei Alten zum Test +++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) ruft geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test. Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts hervor. Zudem rät es "dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen wie zum Beispiel Tanzveranstaltungen und Clubs abzusagen beziehungsweise zu meiden".

+++ 20:36 Astrazeneca berichtet von Erfolgen bei Studien mit Covid-Medikament +++
Das schwedisch-britische Pharmaunternehmen Astrazeneca gibt eine gute, auch vorbeugende Wirksamkeit seines Corona-Medikaments bekannt. Eine einmalige intramuskuläre Dosis von 300 Milligramm des Mittels AZD7442 habe das Risiko, im Falle einer Infektion Symptome zu entwickeln, um 83 Prozent reduziert, erklärt das Unternehmen unter Verweis auf eine sechsmonatige Studie. Über 75 Prozent der Probanden hatten demnach Vorerkrankungen und dennoch gab es keine schweren Krankheitsverläufe. In einer anderen Studie sei die Wirkung des Medikaments bei Patienten getestet worden, die bereits "leichte bis moderate" Symptome zeigten, erklärt Astrazeneca weiter. Hier reduzierte die intramuskuläre Verabreichung einer Dosis von 600 Milligramm demnach das Risiko eines schweren oder tödlichen Verlaufs der Krankheit um 88 Prozent.

+++ 20:11 Kretschmann stellt striktere Regeln in Baden-Württemberg in Aussicht +++
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Corona-Lage für dramatisch und stellt verschärfte Gegenmaßnahmen in seinem Bundesland in Aussicht. "So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie", so der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen. Er kündigt an, dass es über die Maßnahmen der Alarmstufe hinaus weitere Einschränkungen geben werde, wenn sich die Lage nicht bessere. Es könne dann eine Obergrenze für Veranstaltungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots geben. In Bars, Clubs und Diskotheken gelte künftig die Regel 2G plus. Das heißt, dass Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorweisen müssen.

+++ 19:48 Griechenland verschärft Regeln für Ungeimpfte +++
Wegen der hohen Inzidenz in seinem Land beschließt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, die Einschränkungen für ungeimpfte Bürger zu verschärfen. Nur Geimpften wird es ab kommendem Montag erlaubt sein, in geschlossene öffentliche Räume einzutreten - dazu zählen Kinos, Theater, Bars, Tavernen, Friseure und Sporthallen, wie Mitsotakis in einer Ansprache im Staatsrundfunk mitteilt. Bislang war das auch Ungeimpften mit einem nicht mehr als 48 Stunden alten negativen Test möglich. Zudem müssten alle Menschen, die über 60 Jahre alt sind, die dritte Impfung spätestens sieben Monate nach der Zweitimpfung machen. Andernfalls würden ihre Impfbescheinigungen nicht mehr gelten.

+++ 19:33 Auch Schleswig-Holstein will neuem Infektionsschutzgesetz zustimmen +++
Das von CDU, Grünen und FDP regierte Schleswig-Holstein will den vom Bundestag beschlossenen neuen Corona-Regeln im Bundesrat zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Aus Sicht der Jamaika-Koalition reicht demnach das Instrumentarium für die Länder im Kampf gegen das Virus aus. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Zustimmung seines Landes angekündigt.

+++ 19:12 Söder kündigt "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte" in Bayern an +++
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat an. Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden, sagt Söder. "Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte", so Söder, ohne bereits Details zu nennen. Bayern werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.

+++ 19:00 Scholz: Brauchen 30 Millionen Impfungen bis Jahresende +++
Vizekanzler Olaf Scholz hält es für notwendig, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Bürger und Bürgerinnen zu impfen, besonders mit Auffrischungsimpfungen. Dafür sei ein nationaler Kraftakt notwendig, sagt Scholz nach dem Bund-Länder-Gipfel. Es seien jetzt zudem einscheidende Maßnahmen nötig, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die neuen 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln hinzu.

+++ 18:56 Söder: Bayern wird neuem Infektionsschutzgesetz zustimmen +++
Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagt Söder und kritisiert: "Natürlich fehlen viele Dinge." Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf.

+++ 18:53 Ministerpräsidenten wollen 2G-Regel für Fußballprofis +++
Die Bund-Länder-Runde beschließt nicht nur einheitliche Schwellenwerte für eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel. Sie soll auch auf den Profisport angewandt werden, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

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+++ 18:51 Corona-Gipfel: Müller weist Kritik an Politik zurück +++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller weist Kritik zurück, die Politik sei schuld an der relativ niedrigen Impfquote. Es habe in den vergangenen Monaten ausreichende Appelle und Kampagnen für das Impfen gegeben, sagt Müller nach dem Treffen von Bund und Ländern. Dass die Impfquote dennoch so niedrig sei, liege an zu großem Egoismus und zu großer Gleichgültigkeit vieler Menschen in Deutschland.

+++ 18:49 Bund und Länder wollen schon bald wieder zusammenkommen +++
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt nach dem Bund-Länder-Gipfel, dass die Corona-Maßnahmen am 9. Dezember in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz überprüft werden. Die Länder hätten die Zusage vom wahrscheinlich nächsten Kanzler Olaf Scholz bekommen, dass dann überprüft wird, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreicht. Als Ministerpräsident müsse er notfalls alle Instrumente in der Hand haben.

+++ 18:45 Anteil positiver Tests so hoch wie nie +++
Das Testaufkommen stieg in der zurückliegenden Woche in Deutschland von rund 1,2 auf rund 1,6 Millionen PCR-Tests an, die Positivenquote ist mit 17,27 Prozent so hoch wie nie. Sie drückt aus, wie hoch der Anteil der positiven Befunde an der Gesamtzahl der Tests ist.

+++ 18:33 Merkel: Pflegekräfte sollen erneut Bonus erhalten +++
Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Bonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen sagt.

+++ 18:25 Bund und Länder einigen sich auf Schwellenwerte für 2G und 2G plus +++
Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Gipfel darauf geeinigt, ab einem Schwellenwert von 3 bei der Hospitalisierungsinzidenz in einem Land flächendeckend 2G einzuführen. Das sagt Kanzlerin Angela Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Ab einer Inzidenz von 6 soll demnach 2G plus gelten, ab 9 dann Kontaktbeschränkungen und "das gesamte Instrumentarium". Die Regeln gelten laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für den Freizeitbereich.

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+++ 17:59 EU-Abgeordnete drängen auf strengere Regeln fürs Parlament +++
Fast 180 EU-Abgeordnete wollen wieder striktere Corona-Maßnahmen für die Arbeit des Europaparlaments. Sie fürchten vor allem, dass die Sitzung der 705 Abgeordneten kommende Woche eine Gefahr darstellt, wie aus einem Aufruf an Parlamentspräsident David Sassoli hervorgeht. "In Anbetracht der aktuellen Pandemie-Lage wollen wir vermeiden, dass so viele Kollegen und Mitarbeiter über einen so langen Zeitraum ohne irgendwelche Abstände zusammensitzen", heißt es unter anderem. Konkret wollen die Zeichner wieder zurück zu strengeren Maßnahmen aus einer früheren Phase der Pandemie, die etwa Körpertemperaturmessungen am Eingang, Beschränkungen von Personenzahlen und mobiles Arbeiten umfasst hatten.

+++ 17:39 Italien diskutiert über Lockdown für Ungeimpfte und Grenzkontrollen +++
Angesichts steigender Corona-Zahlen wird in Italien über strengere Regeln für Ungeimpfte und Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten diskutiert. Vor allem Regionalpolitiker fordern von der Regierung in Rom Einschränkungen für Impfgegner, damit es zu keinen größeren Lockdowns im anstehenden Winter kommt. "90 Prozent der Italiener dürfen nicht in Schach gehalten werden von 10 Prozent, die die Wichtigkeit der Impfung nicht verstehen und der Mehrheit ihre Regeln diktieren wollen", schreibt Giovanni Toti, der Präsident der Region Ligurien, auf Twitter. Toti fordert ein Treffen der Regionen mit Ministerpräsident Mario Draghi, um weitere Maßnahmen zu diskutieren, bevor die vierte Welle der Pandemie das Land so treffe wie andere Staaten.

+++ 17:21 Bundesländer wollen Zugangsregeln strikter kontrollieren +++
Die Bundesländer wollen die Kontrolldichte bei Corona-Schutzmaßnahmen erhöhen. Darauf einigten sich die Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gibt es demnach noch nicht. In einer Vorlage heißt es, Schutzmaßnahmen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie verlässlich eingehalten werden. Dies erfordere eine strikte Kontrolle, etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. In der Verantwortung stünden Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, da nachlässige Kontrollen die Ansteckungsgefahr erhöhten und die Verbreitung des Virus begünstigten. Die Länder würden deshalb den Bußgeldrahmen ausschöpfen, die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.

+++ 17:07 Bund-Länder-Runde peilt zügiges Ende an +++
Die Bund-Länder-Runden zu Corona mit den Ministerpräsidenten und den Vertretern der Bundesregierung waren mitunter echte Marathons. Unvergessen bis heute jene Konferenz im vergangenen Frühjahr, als nach Mitternacht die Idee der Osterruhe geboren worden war - und binnen Tagen kassiert wurde, samt einer Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute aber soll alles ganz schnell gehen. Nach Informationen von ntv will Merkel zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gegen 17:20 Uhr vor die Presse treten. Viele Vereinbarungen hat ntv vorab erfahren und im folgenden Artikel zusammengefasst.

+++ 16:54 Bund und Länder einig bei Impfpflicht für Pflegeberufe und Kliniken sowie 2G +++
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung einigen sich in der Bund-Länder-Runde auf die Forderung nach Einführung einer Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sowie für alle Heil- und Pflegeberufe. Nach Informationen von ntv aus Teilnehmerkreisen stimmte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Forderung der Länder am späten Nachmittag zu. Die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD verfügt im Bundestag über keine eigene Mehrheit mehr. Von der kommenden Ampelregierung sind SPD und Grüne für die Impfpflicht. Die FDP ist eigentlich dagegen, hatte aber zuletzt Gesprächsbereitschaft angedeutet. Der "Tagesspiegel" berichtet zudem, dass sich Bund und Länder auf eine flächendeckende 2G-Regelung geeinigt haben. Diese gelte unabhängig von Hospitalisierungsraten und Inzidenzen.

+++ 16:51 EMA: Entscheidung über Impfung von Kindern steht kurz bevor +++
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will voraussichtlich bereits Ende nächster Woche über die Zulassung des Impfstoffes von Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Die Prüfung der Daten gehe sehr gut voran, erklärt die EMA. Der Impfstoff ist in der EU bisher nur für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen.

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+++ 16:35 Neue Zahlen zum Infektionsgeschehen an deutschen Schulen +++
An den Schulen in Deutschland gab es nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zuletzt rund 45.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülern. Darüber hinaus waren in der vergangenen Woche knapp 87.000 von 10 Millionen Schülern in Quarantäne. Das geht aus der Statistik der KMK zur Corona-Situation an den Schulen hervor. In der Vorwoche waren 23.000 Corona- und 54.000 Quarantäne-Fälle gemeldet worden. Ferienbedingt lagen da allerdings keine Zahlen zu rund 1,5 Millionen Schülern und 138.000 Lehrkräften aus Baden-Württemberg vor, die in der aktuellen Statistik enthalten sind. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus knapp 28.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit knapp 10 Millionen Schülern. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an rund 40.000 Schulen und Berufsschulen.

+++ 16:11 Corona-Gipfel: Merkel pocht auf mehr Tempo bei Booster-Impfungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Umstritten ist demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird. In einer Vorlage heißt es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. "In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen", heißt es.

+++ 15:43 EMA prüft Medikament gegen schwere Covid-Verläufe +++
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Prüfung der Zulassung des Covid-19-Medikamentes Xevudy (Sotrovimab) begonnen. Die Hersteller Glaxosmithkline und Vir Biotechnology hätten einen Antrag auf Zulassung des Mittels in der EU gestellt, teilt die EMA mit. Das Mittel ist ein sogenannter monoklonaler Antikörper, mit dem Erwachsene und Jugendliche behandelt werden könnten, um eine schwere Erkrankung nach einer Infektion zu verhindern. Die Experten der EMA bewerten nun alle Daten aus Studien der Hersteller und wägen Risiken und Vorzüge ab. Eine Entscheidung wird in zwei Monaten erwartet.

+++ 15:31 Heil will Unternehmen weiter bei Kurzarbeit entlasten +++
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Unternehmen mit Kurzarbeit auch noch im kommenden Jahr finanziell entlasten. Die Bundesagentur für Arbeit soll ihnen noch bis Ende März 2022 die Hälfte der Sozialbeiträge auf Kurzarbeit erstatten, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Heil verschickte demnach eine entsprechende Ergänzung seiner geplanten Verordnung zur Abstimmung an die anderen Ministerien, mit der Bitte einer Kabinettsbefassung am 24. November. Begründet wird dies mit dem starken Anstieg der Infektionszahlen.

+++ 15:21 Athen verpflichtet Privatärzte zum Dienst - Klinikärzte erschöpft +++
Um die wegen der Pandemie übermüdeten Ärzte staatlicher Krankenhäuser zu entlasten, ebnet die griechische Regierung den Weg für die Verpflichtung zum Dienst von Privatärzten. Das Gesundheitsministerium könne entscheiden, welche Ärzte nötig sind und sie schriftlich zum Dienst in staatlichen Krankenhäusern aufrufen, teilt der griechische Gesundheitsminister Thanos Plevris im Nachrichtensender Skai mit. Es handelt sich hauptsächlich um Anästhesisten und Pneumologen, heißt es. Nach Einschätzung von Juristen könnten diejenigen, die sich weigerten, zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden.

+++ 15:08 Merkel spricht vor Länderchefs von dramatischer Lage +++
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel schildert bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, spricht Merkel von einer sehr drastischen Situation und von einer Notlage. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, so Merkel. Außerdem sei die Impflücke zu groß.

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+++ 15:04 Curevac berichtet von Erfolgen bei Impfstoff-Tests +++
Nach dem Scheitern seines ersten Impfstoffkandidaten feilt Curevac weiter an einem Covid-19-Vakzin der zweiten Generation. In einer Studie mit Makaken wurde der neue Impfstoff CV2CoV direkt mit dem Covid-19-Vakzin von BionTech/Pfizer verglichen, wie das Tübinger Biotechunternehmen mitteilt. Nach der Impfung der Affen mit Curevac oder Biontech konnten demnach vergleichbar neutralisierende Antikörperspiegel gemessen werden, wie aus der Studie, die im Fachmagazine Nature veröffentlicht wurde, hervorgeht. Das Vakzin muss sich aber in der klinischen Erprobung am Menschen erst noch beweisen.

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+++ 15:00 Länder fordern Bund zu Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe auf +++
Mit kurzer Verzögerung beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz. Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die ntv vorliegt, fordern die Bundesländer den Bund zur Einführung einer Impfpflicht auf. "Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", heißt es in dem Papier.

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+++ 14:54 EU-Staaten dürfen Wirtschaftshilfen sechs Monate länger auszahlen +++
Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten sechs Monate zusätzlich Zeit, um ihre Wirtschaft in der Pandemie finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission verlängert die Frist für die Krisenhilfen bis Ende Juni des kommenden Jahres. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht von einem "wichtigen Schritt".

+++ 14:40 Arzt erhält vorläufiges Berufsverbot wegen Scheinimpfungen +++
Ein wegen Scheinimpfungen in die Schlagzeilen geratener Arzt aus dem bayerischen Wemding darf seinen Beruf vorerst nicht mehr ausüben. Das Amtsgericht Nürnberg habe ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Mediziner verhängt, teilt die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit. Dem Arzt wird vorgeworfen, Patienten ohne deren Wissen statt einer Covid-19-Schutzimpfung ein unwirksames Mittel gespritzt zu haben. Anderen soll er auf deren Wunsch Impfungen attestiert haben, die nicht stattgefunden hatten. Gegen ihn wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung - wegen der Vernichtung des Impfstoffs - und Betrug ermittelt.

+++ 14:27 Städtetag-Chef fordert 2G auf allen Weihnachtsmärkten +++
Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, fordert bundesweit einheitliche Regeln für Weihnachtsmärkte. "Gewerbetreibende, Städte und Bürger wollen Klarheit, ob und unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte möglich sind", so Lewe. "Ich glaube, man kann es verantworten, wenn man 2G als Mindestmaß nimmt." Dann hätten zu den traditionellen Märkten in der Adventszeit, für die vielerorts die Vorbereitungen derzeit laufen, nur geimpfte und genesene Besucher Zutritt.

+++ 14:08 Brandenburg kann Kontakte Infizierter nicht mehr nachverfolgen +++
Die Infektionszahlen steigen in Brandenburg so stark, dass eine Nachverfolgung aller Kontaktpersonen von Infizierten nach Angaben der Landesregierung nicht mehr möglich ist. Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten, stärker Prioritäten bei der Kontaktverfolgung und der Überwachung von Quarantäne zu setzen. Das Ministerium rät, dass nur noch die engsten Kontaktpersonen nachverfolgt werden. Vorrang sollen Ausbrüche in Krankenhäusern, Praxen und Pflegeheimen haben, danach gehe es um Ausbrüche in Kitas, Schulen und Horten. "Die derzeitige diffuse Infektionslage ist sehr ernst und besorgniserregend", sagt Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft. 165 Soldatinnen und Soldaten seien zur Hilfe im Einsatz.

+++ 13:53 Oberlandesgericht München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit +++
Das Oberlandesgericht München sieht in der CSU-Maskenaffäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter keinen Verdacht der Bestechlichkeit mehr. Es handle sich bei dem Verhalten von Nüßlein und Sauter weder um Bestechlichkeit noch um Bestechung von Mandatsträgern, entschied das Oberlandesgericht München in den heute verkündeten Beschlüssen. Mit diesen gab das Gericht Beschwerden der beiden Politiker gegen die Beschlagnahme ihrer Provisionen recht.

Update: Die Maskenaffäre wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigt an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts München einzulegen.

+++ 13:35 Wien verschickt Briefe mit Impfterminen an Ungeimpfte +++
Bewohner der österreichischen Hauptstadt Wien, die sich bislang noch nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen, bekommen Post von der Stadt. Wie der ORF berichtet, wird den rund 340.000 Betroffenen per Brief ein konkreter Termin zur Impfung in einem Zentrum der Stadt mitgeteilt. Wer den Termin nicht wahrnehmen könne oder wolle, wird demnach gebeten, diesen aktiv zu stornieren. Wer ein anderes Datum bevorzuge, könne dieses online oder telefonisch ändern lassen. In dem Schreiben wird dem Bericht zufolge auch über Impfmythen und Verschwörungserzählungen aufgeklärt.

+++ 13:21 Wirtschaft lehnt Recht auf Homeoffice ab - zwei Drittel der Deutschen für Pflicht +++
Die bayerische Wirtschaft lehnt ein Recht auf Homeoffice ab. Dies senke eher die Impfbereitschaft, sagt Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Er erwarte zwar keinen weiteren Lockdown. Die stärkeren Einschränkungen zur Bekämpfung des Erregers, die aus Sicht des Verbandes nötig seien, würden aber die Konjunktur dämpfen. Derweil sprechen sich knapp zwei Drittel der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" fordern 61 Prozent eine verpflichtende Regelung, wenn Arbeiten von zu Hause aus möglich ist. 28 Prozent sind gegen eine staatliche Vorgabe, der Rest ist unentschlossen.

+++ 13:04 Saarland und Schleswig-Holstein wollen im Bundesrat für Ampel-Gesetz stimmen +++
Bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz wollen das Saarland und Schleswig-Holstein dafür stimmen. Das erfährt ntv aus Teilnehmerkreisen einer Schalte der Unions-geführten Bundesländer. Zuvor hatte unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, die Pläne der Ampel-Parteien kritisiert und eine Zustimmung im Bundesrat durch die sogenannten B-Länder in Frage gestellt. Die Union ist an 10 der 16 im Bundesrat vertretenen Länderregierungen beteiligt. Kann sich eine Landesregierung nicht auf ein Votum einigen, muss sie sich enthalten.

+++ 12:55 Beginn der Bund-Länder-Runde verzögert sich +++
Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Die ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder zunächst um eine Stunde verschoben. Vor dem Treffen sind noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

+++ 12:42 Mediziner Karagiannidis: Ungeimpfte Patienten hadern danach +++
Ungeimpfte Corona-Patienten bereuen nach Einschätzung des Mediziners Christian Karagiannidis oft ihre ausgebliebene Immunisierung. Sie merkten nach einer schweren Erkrankung, dass sie einen Fehler gemacht hätten, sagt der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). "Das ist zumindest bei uns in Köln hier ganz ausgeprägt", so der Arzt von der Lungenklinik Köln-Merheim. "Es sagen auch alle danach, dass es besser gewesen wäre, dass sie zur Impfung gehen."

+++ 12:25 Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz +++
Der Deutsche Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Danach soll unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit gelten. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

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+++ 12:21 Pandemie-Lage: Zwölf Bundesländer melden Infektions-Allzeithoch +++
Wie hat sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen entwickelt? Wie ist die Lage auf den Intensivstationen? Mit aktuellen Fakten zum Infektionsgeschehen ordnen das ntv-Moderatorenteam Daniel Schüler und Nele Balgo zusammen mit dem Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die Corona-Lage in Deutschland und der Welt ein.

+++ 11:58 Unionsländer wollen Impfpflicht für Pflegeberufe und flächendeckendes 2G +++
Vor Beginn der Bund-Länder-Runde sprechen sich die von CDU/CSU geführten Bundesländer für eine flächendeckende 2G-Regelung aus, die Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie, Beherbergung, Veranstaltungen in Innenräumen und körpernahe Dienstleistungen betreffen soll. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der christdemokratische NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verschickt hat und die ntv vorliegt. Zudem soll es nach Willen der Union eine Impfpflicht für Angehörige in Heil- und Pflegeberufen sowie für Mitarbeitende in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung geben. Zudem fordern die Unions-Ministerpräsidenten einen erneuten Pflegebonus.

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+++ 11:52 Virus verändert Kaufverhalten im Internet - vor allem bei Lebensmitteln +++
Die Pandemie hat einer Studie zufolge das Kaufverhalten der Deutschen im Internet verändert. Vor allem im Lebensmittelsektor gebe es größere Anpassungen, teilt der Digitalverband Bitkom in Berlin mit. Er hat dazu 1100 repräsentativ ausgewählte Bürger bis Ende Oktober befragen lassen. Vor allem Jüngere im Alter von 16 bis 29 Jahren nutzten Express-Lieferanten wie Gorillas, Flink oder Getir. "Durch Corona hat der Online-Kauf von Lebensmitteln einen starken Schub erfahren, obwohl die Supermärkte und Discounter durchweg geöffnet waren", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

+++ 11:34 Zwölf Prozent britischer Fälle mit Delta-Subvariante +++
Die Delta-Subvariante des Coronavirus AY.4.2 ist inzwischen für mehr als jede zehnte Neuinfektion in Großbritannien verantwortlich. Das geht aus der großangelegten React-Studie des Imperial College London hervor. Demnach konnten 11,8 Prozent von 841 sequenzierten positiven Proben der Subvariante AY.4.2. zugeordnet werden. Insgesamt waren für die Studie PCR-Tests von mehr als 100.000 Menschen ausgewertet worden, von denen knapp 1400 ein positives Ergebnis hatten. Die Forscher stellten fest, dass symptomatische Erkrankungen seltener auftreten. Auch die typischen Symptome wie Verlust oder Veränderung des Geruchs- und Geschmackssinns, Fieber und ein neuer, anhaltender Husten, kommen demnach bei Infektionen mit AY.4.2. weniger häufig vor. Die Subvariante wird von der Weltgesundheitsorganisation bislang nicht als besorgniserregend eingestuft, steht aber unter Beobachtung. Auch in Deutschland wurde sie bereits nachgewiesen.

+++ 11:31 STIKO empfiehlt generelle Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren +++
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Die Impfung solle mit einem sogenannten mRNA-Impfstoff erfolgen, teilt die STIKO in Berlin mit. Sie solle im Regelfall sechs Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen, im Einzelfall könne sie auch bereits nach fünf Monaten erwogen werden.

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+++ 11:21 Mehr als 500.000 Impfungen am Mittwoch - Großteil sind Booster +++
Erstmals seit mehr als drei Monaten sind in Deutschland wieder mehr als 500.000 Impfungen vorgenommen worden. Am Mittwoch wurden 504.000 Impfdosen verabreicht, der Großteil davon allerdings waren Auffrischungsimpfungen, wie aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. 382.000 Dosen wurden am Mittwoch für sogenannte Booster-Impfungen verwendet. Rund 4,8 Millionen Menschen insgesamt haben somit Auffrischungsimpfungen erhalten. 56,4 Millionen Menschen und damit 67,8 Prozent der Gesamtbevölkerung sind mittlerweile vollständig geimpft. 58,4 Millionen Menschen wurden mindestens einmal geimpft. Das entspricht einer Quote von 70,3 Prozent.

+++ 10:58 Salzburg und Oberösterreich kündigen Lockdown für alle an +++
Die am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen Österreichs wollen einen Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängen. Das geben die Ministerpräsidenten von Salzburg und Oberösterreich bekannt. Details sollen im Laufe des Tages verkündet werden. Ob zusätzlich zum bestehenden Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich noch weitere bundesweite Maßnahmen gesetzt werden, soll in Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Freitag entschieden werden. Am Morgen erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Österreich mit 15.145 wieder einen Rekord. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 989.

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+++ 10:31 Union, AfD und Linke gehen mit Ampel-Parteien hart ins Gericht: "So bekämpfen wir die Pandemie nicht" +++
Während die Ampel-Parteien im Plenum des Bundestags ihre geplanten Neuregelungen für die Zeit nach Beendigung der epidemischen Notlage verteidigen, gehen die quasi Oppositionsparteien auf Distanz:

  • Unionsfraktionsvize Thorsten Frei wirft SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagt der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. "So bekämpfen wir die Pandemie nicht."
  • Die Ampel-Parteien machten anscheinend mit der "panischen Politik" der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter, sagt AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Er beklagt ein "Feindbild der Ungeimpften", die für alles verantwortlich gemacht würden, und "fast religiöse" Aufrufe zu Impfungen.
  • Die Linke im Bundestag kritisiert die fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik. "Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert.

Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte in unserem Livestream.

+++ 10:14 Viele Landkreise ohne freies Intensivbett +++
In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Intensivmedizinervereinigung DIVI hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt. Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.

+++ 09:52 Antikörpermittel von Astrazeneca wirkt in längerfristiger Studie +++
Ein Antikörpermedikament von Astrazeneca hat sich auch in einem längeren Beobachtungszeitraum als effektiv bei der Vorbeugung von Covid-19 erwiesen. In der klinischen Studie, in der die Teilnehmer im Mittel sechs Monate lang beobachtet wurden, verringerte das Mittel demnach das Risiko einer symptomatischen Erkrankung um 83 Prozent. Eine separate Studie an Patienten mit leichter bis mittelschwerer Covid-19-Erkrankung zeigte zudem, dass eine höhere Dosis des Medikaments das Risiko einer Verschlechterung der Symptome um 88 Prozent senkte, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Auftreten der ersten Symptome verabreicht wurde. In den USA hat Astrazeneca bereits eine Notfallzulassung für das Mittel beantragt.

+++ 09:41 Bundesstaat Victoria hebt Maßnahmen auf - für Ungeimpfte wird es schwer +++
Der australische Bundesstaat Victoria mit der Metropole Melbourne hebt an diesem Freitag die meisten Maßnahmen auf. Grund: In der Region werden voraussichtlich am Wochenende 90 Prozent der Bürger über zwölf Jahren vollständigen Impfschutz haben. Regional-Premierminister Daniel Andrews spricht von einer "erstaunlichen Leistung" und erklärt, die Bevölkerung könne jetzt zur Normalität zurückkehren. Für Ungeimpfte wird das Leben aber ab sofort schwer. So dürfen nur noch Geimpfte Pubs, Bars und Restaurants besuchen. Ungeimpfte können nur noch Speisen abholen. Auch Kinos, Theater, Zoos und jede Art von Festivals sowie Schönheitssalons und Friseurbesuche sind für Menschen ohne Impfschutz tabu. Diese dürfen zudem nur noch Geschäfte betreten, die unverzichtbar fürs tägliche Leben sind - also etwa Supermärkte und Drogerien.

+++ 09:33 Thüringer Ministerpräsident Ramelow für Testpflicht von Geimpften +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine bundesweite Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene. "Jetzt wird es Zeit, dass wir auch die Erwachsenen testen, auch die, die geimpft und genesen sind", sagt Ramelow "MDR Aktuell". Es helfe nicht, eine 2G-Regelung zu machen, die formal ausweise, dass man geimpft oder genesen sei. Stattdessen müsse man schauen, ob das Virus vom Menschen weitergegeben werde. "Und Geimpfte tragen das Virus auch weiter." Über die angespannte Lage in den Krankenhäusern sagt Ramelow, dass Thüringen wahrscheinlich erste Patienten in andere Krankenhäuser abgeben müsse. "Wir koordinieren gerade mit den anderen Bundesländern, wer wo welche Kapazitäten frei hat."

+++ 09:22 Grüne in Schleswig-Holstein für Impfungen in Apotheken +++
Nach Ansicht der Grünen in Schleswig-Holstein sollte auch in Apotheken gegen Corona geimpft werden. "Wir müssen im Wettlauf gegen das Coronavirus schneller beim Impfen werden und dafür brauchen wir die Apotheken als zusätzliche Impfstellen", sagt der Landesvorsitzende Steffen Regis mit Blick auf die heutigen Beratungen von Bund und Ländern. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten alles auf den Weg bringen, um damit direkt loszulegen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Zuständigkeitsgerangel, sondern für Entschlossenheit und Pragmatismus", so Regis. "In dieser schlimmen Lage der Pandemie muss im Bund schnell entschieden werden, um Apotheken mit niedrigschwelligen Angeboten in die Impfkampagne einzubinden, sowohl für die Grundimmunisierung wie auch für die Booster-Impfungen."

+++ 09:04 Krankenhaus-Koordinator fordert 14-Tage-Lockdown in Sachsen +++
Sachsens Krankenhauskoordinator Michael Albrecht fordert einen 14-tägigen Lockdown, um die drastisch steigenden Infektionszahlen im Freistaat in den Griff zu bekommen. "Meine persönliche Empfehlung wäre: Machen Sie jetzt einen totalen Lockdown für 14 Tage. Lassen Sie uns Luft holen, lassen Sie uns sehen, wie sich die Entwicklung der Fallzahlen dann abschwächen wird", sagt der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsrunde mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Abgeschwächte Maßnahmen führten dazu, dass man dem Infektionsgeschehen hinterherlaufe. Deshalb sei jetzt ein Lockdown besser, um vor Weihnachten "mit abgestuften Regelungen zum normalen Leben" zurückzufinden.

+++ 08:46 Göring-Eckardt hält Kontaktbeschränkungen für alle für "durchaus möglich" +++
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, spricht sich trotz eines neuen Höchststands bei den täglichen Neuinfektionen gegen pauschale Ausgangssperren aus. "Ich finde, dass wir pauschale Ausgangssperren nicht machen sollten", sagt die Grünen-Politikerin in der Sendung "Frühstart" von ntv. Eine andere Haltung äußert Göring-Eckardt beim Thema der Kontaktbeschränkungen: "Dass es sein kann, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht, weil die Situation so angespannt ist, das kann durchaus möglich sein." Auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite solle es "selbstverständlich" möglich sein, Kontaktbeschränkungen zu verhängen.

+++ 08:26 Wüst gegen Ampel-Pläne: Epidemische Lage sollte verlängert werden +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigt seine Ablehnung der Ampel-Pläne, mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen zu ersetzen und damit einen verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das, was heute im Plenum des Bundestages diskutiert werde, passe überhaupt nicht zur aktuellen dramatischen Lage, sagt der CDU-Politiker im "Morgenmagazin" von ARD/ZDF. "Wir haben jetzt eine Situation, in die wir nie kommen wollten." Man stehe kurz davor, dass in deutschen Krankenhäusern entschieden werden müsse, ob Menschen in Not behandelt werden könnten oder nicht. Jetzt weniger Maßnahmen zu verabschieden, sei der falsche Weg, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Ob die Bundesländer, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, ihre Zustimmung zu dem Ampel-Gesetz im Bundesrat morgen verweigern, lässt Wüst offen. Zunächst solle die heutige Debatte im Bundestag und die Bund-Länder-Runde abgewartet werden. Zudem solle auf Betreiben von CDU/CSU im Bundestag über eine Verlängerung der epidemischen Lage abgestimmt werden. Dadurch, dass SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit besitzen, ist eine Zustimmung jedoch unwahrscheinlich.

+++ 08:03 Spahn wirbt in CDU/CSU-Fraktion für Zustimmung zu Ampel-Gesetz +++
Nach RTL/ntv-Informationen hat sich Jens Spahn in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition starkgemacht. Anders als die geschäftsführende Bundeskanzlerin: "Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern", sagt Angela Merkel in der Fraktion. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb im Brief der CDU-Länderchefs: Das Gesetz sei in der jetzigen Fassung im Bundesrat "nicht zustimmungsfähig". Spahn hingegen wirbt laut Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung für die Zustimmung zum Ampel-Gesetz.

+++ 07:43 13 Landkreise in Deutschland mit Inzidenz über 1000 +++
Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 aufweisen, ist auf 13 gestiegen (Vortag: 9). Wie aus den aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts hervorgeht, ist der Superhotspot der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit einem Fallaufkommen von 1369,7 neuen Fällen pro 100.000 Einwohnern und Woche. Auf Platz zwei folgt der bayerische Landkreis Rottal-Inn mit einer Inzidenz von 1359,6. Ein Großteil der betroffenen 1000er-Regionen liegt in Sachsen und Bayern. Nur zwei liegen in anderen Bundesländern: der Landkreis Elbe-Elster in Brandenburg (Inzidenz: 119,8) und Sonneberg in Thüringen (1001,0).

+++ 07:20 Giffey: Bundesweite 2G-Regel prüfen +++
Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey hält es für sinnvoll, bei weiter steigenden Corona-Zahlen eine bundesweite 2G-Regelung zu prüfen. "Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage, obwohl sich ein Großteil der Gesellschaft seit eineinhalb Jahren an die Regeln hält und rund 70 Prozent geimpft sind", sagt Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade diese Menschen dürften nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssen. "Wenn aber alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen, dann müssen wir verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern", so Giffey. Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel - "mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können" - "gehört dazu", wird Giffey zitiert. 2G bedeutet, dass in der Regel nur geimpfte und genesene Menschen Zutritt beispielsweise zu Freizeiteinrichtungen oder Restaurants haben. In Berlin gilt diese Regelung bereits.

+++ 06:59 Landkreise fordern Impfpflicht in Pflegeheimen +++
Wegen der stark steigenden Zahlen fordern die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Es sei "höchste Zeit für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen", sagt der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufe müssten auch die übrigen Angestellten beispielsweise von Pflegeheimen wie Köche oder Reinigungskräfte einbezogen werden. Auch sie spielten eine Rolle im Infektionsgeschehen. Eine Impfpflicht sei "in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation" erforderlich, so Sager.

+++ 06:37 CDU-Vize Strobl: Ampel vergeudet wertvolle Zeit +++
CDU-Bundesvize Thomas Strobl wirft der angehenden Ampel-Regierung vor, auf die ungebremst steigenden Infektionszahlen viel zu spät reagiert zu haben. "Wertvolle Zeit wurde vergeudet, und ein schwerwiegender Fehler aus dem vergangenen Jahr wird sehenden Auges wiederholt: Es werden schärfere Einschnitte notwendig, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre", sagt der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef. "Diese Verzögerung geht auf das Konto des künftigen Kanzlers und jetzigen Vizekanzlers Olaf Scholz, der SPD und der FDP." Die Grünen, mit denen Strobl in Baden-Württemberg als Juniorpartner regiert, nahm der CDU-Politiker ausdrücklich aus. Heute befassen sich der Bundestag und die Ministerpräsidenten mit der Corona-Lage, die immer mehr aus dem Ruder läuft - aus Sicht des Baden-Württembergers viel zu spät.

+++ 06:16 Kassenärzte-Chef Gassen: Kein Anlass für Panik +++
In der Debatte um die aktuelle Pandemielage warnt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vor Hysterie wegen steigender Krankenhausbelegungen. "Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass", sagt Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standhielten. Die Krankenhäuser seien ebenso wie die Praxen zwar seit Monaten stark belastet, was insbesondere für das Personal strapazierend sei. "Es besteht aber derzeit wohl nicht die Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen." Die Belegungszahlen seien nach wie vor niedriger als zum Höhepunkt der dritten Welle. "Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven." Das Verschieben planbarer Operationen sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereit zu halten. "Das ist auch sinnvoll, auch wenn es nicht das ist, was wir uns wünschen."

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+++ 06:01 Handwerk hadert mit 3G-Kontrolle und Testpflicht +++
Der Handwerksverband zweifelt an der Umsetzbarkeit der geplanten obligatorischen 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz. "Bei den Betrieben etwa der Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden", sagt Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der Zeitung "Welt". Es sei völlig ungeklärt, wie die verlangten täglichen Kontrollen pragmatisch durchgeführt und nachgewiesen werden könnten.

+++ 05:33 Bundesarbeitsagentur zahlt 52 Milliarden für Folgen der Corona-Krise +++
Die Bundesagentur für Arbeit beziffert ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf rund 52 Milliarden Euro. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagt BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die Rücklage der Bundesagentur in Höhe von fast 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden. Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zugeschossen, der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden.

+++ 04:30 Neuer Höchstwert: RKI meldet 65.371 Neuinfektionen +++
Deutschland zählt zum ersten Mal seit Pandemiebeginn über 60.000 Neuinfektionen. Laut Robert-Koch-Institut wurden 65.371 neue Positiv-Tests registriert. Vor einer Woche wurde erstmals die Marke von 50.000 überschritten. Die Sieben-Tage Inzidenz gibt das RKI mit 336,9 an, am Vortag lag sie bei 319,5. 264 Menschen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Vor einer Woche waren es 235 Todesfälle.

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Hinweis: Die Zahlen des RKI weichen in der Regel leicht von jenen Falldaten ab, die ntv.de täglich am Abend meldet. Das ntv.de-Datenteam greift direkt auf die Meldezahlen aus den Bundesländern zu, wie sie von den Ministerien und Behörden vor Ort veröffentlicht werden. Das RKI hingegen ist an die gesetzlich vorgeschriebenen Meldewege gebunden, was zu einem zeitlichen Verzug führen kann.

Zudem bilden die jeweiligen Tageswerte unterschiedliche Erfassungszeiträume ab: Die ntv-Auswertung sammelt die jeweils bis zum Abend veröffentlichten Länderangaben und errechnet daraus einen täglichen Stand der gemeldeten Fallzahlen, der in der Regel ab 20.00 Uhr veröffentlicht wird. Das Erfassungssystem des RKI dagegen berücksichtigt eingehende Meldungen bis Mitternacht, wobei der aktuelle Datenstand dann am nachfolgenden Morgen bekannt gegeben wird.

+++ 04:08 Drosten: "Müssen Ungeimpfte vor Infektion schützen" +++
Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland hält der Virologe Christian Drosten einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. "Allein um unser Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen", erklärte der Leiter der Charité-Virologie. Diese hätten bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte, ins Krankenhaus zu kommen.

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+++ 03:41 Mittelstandsverband spricht sich für Impfpflicht aus +++
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürwortet die Einführung einer Impfpflicht. "Ich sage ganz deutlich: Wenn es in Deutschland nicht zu Lockdowns jeglicher Art kommen soll, werden wir ehrlicherweise um Pflichtimpfungen nicht herumkommen, wie es sie jetzt schon gegen Masern gibt", sagt Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er könne nachvollziehen, dass Politiker das Wort "Impfpflicht" nicht in den Mund nehmen wollen. "Aber unter dem Strich ist das die unbequeme Wahrheit, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen." Wer sich nicht impfen lassen wolle, der müsse im schlimmsten Fall Lohnkürzungen in Kauf nehmen.

+++ 03:03 Zahl der PCR-Tests ist binnen zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen +++
Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den letzten zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Sollten die Inzidenzen im bisherigen Maße weiter steigen, könnten die Labore die 24-Stunden-Frist für ein Untersuchungsergebnis nicht mehr garantieren, sagt der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dann könne es "zu einer verlängerten Untersuchungsdauer kommen". Um dies möglichst zu vermeiden, bereiteten sich die Laboratorien durch Neueinstellungen von Personal aber auch durch einen Ausbau der Gerätekapazitäten derzeit auf diese Situation vor.

+++ 02:10 Hausärzteverband: "Booster für alle wurde zu früh angekündigt" +++
Ärzteverbände werfen der Politik Versäumnisse bei der Organisation der Auffrischimpfungen vor. "Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nach circa sechs Monaten nachlässt und sich die Politik in Bund und Ländern um die Organisation der Auffrischimpfungen kümmern muss", sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Passiert sei aber lange nichts. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert, Politiker wie der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hätten zu früh Auffrischimpfungen für alle angekündigt. Es sei "ganz und gar nicht hilfreich", wenn das Boostern über eine Pressekonferenz verkündet werde, bevor überhaupt klar sei, wie das effektiv organisiert werden solle.

+++ 01:51 Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Bratislava +++
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der slowakischen Regierung sind in Bratislava zwei Polizisten durch Feuerwerkskörper verletzt worden. Neun Demonstranten nahm die Polizei nach eigenen Angaben am Mittwochabend fest. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet, waren allein in der Hauptstadt Bratislava zehn verschiedene Kundgebungen aus Anlass des landesweiten staatlichen Feiertags angemeldet worden. Am 17. November gedenken Slowaken und Tschechen der Studentenproteste, die vor 32 Jahren den Beginn der "Samtenen Revolution" gegen die kommunistische Diktatur einleiteten. Die alljährlich Feierlichkeiten zum Jahrestag waren diesmal aber überschattet von Demonstrationen teils rechtsextremer Gruppierungen. Vor dem Regierungsgebäude und anderen staatlichen Einrichtungen in Bratislava forderten sie das Ende der "Corona-Diktatur".

+++ 01:22 Brandrede von Wieler: "Die Prognosen sind super düster" +++
RKI-Chef Lothar Wieler hat in einer Online-Diskussion mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ein dramatisches Bild von der Corona-Situation im Land gezeichnet: "Sie sehen, die Prognosen sind super düster. Sie sind richtig düster. Wir halten die im Laufe von 10 Tagen für ziemlich belastbar, die gehen alle steil nach oben", sagt er in Bezug auf die Belegung der Intensivstationen. "Es herrscht eine Notlage in unserem Land", so Wieler. Die Instrumente zum Gegensteuern seien bekannt, dass Maßnahmen wirkten, wisse man seit der ersten Welle. Konkret gehe es darum, Kontakte zu reduzieren. Aus seiner Sicht müssten Clubs und Bars geschlossen werden, auch Großveranstaltungen sieht er skeptisch.

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+++ 00:59 Belgien verschärft Regeln wieder +++
Mit verschärften Maßnahmen will Belgien einen neuen Lockdown verhindern. Angesichts drastisch steigender Fallzahlen gilt von Samstag an wieder eine Homeoffice-Pflicht für vier Tage die Woche, wie die Regierung ankündigt. Auch die Impfkampagne soll noch einmal an Fahrt aufnehmen: Wer bereits geimpft ist, soll künftig eine dritte Dosis erhalten können. "Der Konzertierungsausschuss hat sich für maximale Vorsicht entschieden", sagt Premierminister Alexander De Croo. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet.

+++ 00:31 Krankenhausgesellschaft fürchtet Pleiten +++
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt wegen massiver Einnahmeausfälle in der Pandemie vor Pleiten von Krankenhäusern. Man werde die Regelversorgung deutlich zurückfahren müssen, tue dies ja schon, "und mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst auch bundesweit", sagt der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher fordere man von Bund und Ländern mehr Hilfen als bisher geplant. Wegen der steigenden Auslastung der Intensivstationen gingen die Krankenhäuser davon aus, bald bundesweit planbare Eingriffe verschieben zu müssen.

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Quelle: ntv.de, fzö/ino/dpa/AFP/rts

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