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Einstweilige Verfügung abgelehnt Landgericht stützt Döpfner im Fall Erdogan

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Döpfner machte sich Böhmermanns Aussagen "in jeder juristischen Form zu eigen".

(Foto: imago/IPON)

Niemand könne sich sicher fühlen, wenn er Herrn Erdogan beleidige, sagt der Anwalt des türkischen Präsidenten, Höcker. In der ersten Instanz kann er sich damit nicht durchsetzen. Denn das Landgericht Köln lehnt seinen Antrag gegen Springer-Chef Döpfner ab.

Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin. Erdogan hatte die einstweilige Verfügung wegen Döpfners öffentlicher Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann beantragt.

Die Pressekammer des Landgerichts begründete die Zurückweisung mit dem im Grundgesetz verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Spannungsfeld zwischen diesem Grundrecht und dem Persönlichkeitsrecht Erdogans sei Döpfners Äußerung "als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig", teilte die Pressestelle des Gerichts mit. Döpfner sei es in seinem offenen Brief nicht um eine Weiterverbreitung von Böhmermanns Schmähungen gegangen. Vielmehr habe er sich im Kontext der öffentlichen Debatte zur Kunst- und Satirefreiheit geäußert. Wenn er dabei eine einzelne Schmähung wörtlich zitiere, geschehe dies nur beispielhaft.

Weder gedichtet, gesungen noch getanzt

Das Landgericht hatte bereits am Vortag angedeutet, dem Antrag nicht stattgeben zu wollen. Damit eröffnet es Erdogans Anwalt Ralf Höcker die Möglichkeit, zum Gang in die zweite Instanz. "Keiner von Böhmermanns Trittbrettfahrern kann sich sicher fühlen, wenn er Herrn Erdogan im Internet beleidigt", sagte Medienanwalt Höcker. "Böhmermann hat hier für einen Dammbruch gesorgt. Jeder glaubt, er könne problemlos Herrn Erdogan beleidigen."

Höcker hatte dem "Medium Magazin" gesagt: "Herr Döpfner hat sich noch viel offensichtlicher strafbar gemacht als Herr Böhmermann", erklärte er darin. Auf die Frage, ob dem Springer-Vorstandschef die gleiche Strafe blühe wie Böhmermann, sagte er: "Ja. Und er kann sich erst recht nicht auf die Kunstfreiheit berufen, weil er seinen Kommentar ja weder gedichtet, gesungen noch getanzt hat."

Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Verhofstadt wartet auf Erdogans Klage

Unterstützung bekam Döpfner auch vom Vorsitzenden der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Der frühere belgische Premierminister sagte, er mache sich die Äußerungen Döpfners zum Satirebeitrag von Jan Böhmermann zu eigen. "Ich denke, dass das eine Art von Belästigung ist", erklärte Verhofstadt zu Erdogans Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Döpfner. "Jetzt soll es auch noch verboten sein, in der EU zu lachen." Verhofstadt sagte, er erwarte nun eine Klage des türkischen Präsidenten, halte dies aber "für die beste Art, zu reagieren".

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa