Aus der Schmoll-EckeSchizophrenie hat einen neuen Namen: AfD
Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Diskrepanz gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Doppelmoral, Ambivalenz und zweierlei Maß findet man auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Aber keine Partei ignoriert die eigene Widersprüchlichkeit so sehr wie die Alternative für Durchgeknallte.
Ein Sehr-Gutmensch wie ich ist natürlich serviceorientiert, weshalb ich hier gleich einmal eine Mail für Sie, geschätzte AfD-Mitglieder und -Sympathisanten, aufschreibe, die ich vor Ewigkeiten erhielt, weil ich Ihre Partei kritisierte. Einfach nach Lektüre dieser Kolumne kopieren und an mich schicken. "Du bist so ein kranker Typ! Unglaublich! Eigentlich müsstest du unter der Brücke schlafen! Was ist nur in deiner Kindheit schief gelaufen? Irgendwann ist Schluss mit deiner linken Propaganda und Lügen. Dann landest du in der Gosse! Genieße noch die Diktatur der Linksfaschisten, du Volksverräter!"
In dieser wenig freudvollen Botschaft eines Mitbürgers mit ferndiagnostischen Fähigkeiten und gering ausgeprägter Lust auf inhaltliche Auseinandersetzung steckt eine Menge jener Merkwürdigkeiten, die ich seit Jahren staunend an den politischen Rändern verfolge und von denen hier die Rede sein soll. Diskrepanz gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Toleranz predigen und Intoleranz leben, Doppelmoral, Ambivalenz und zweierlei Maß finden sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Aber keine Partei beherrscht die Kunst der Ignoranz und des Ausblendens innerer Widersprüche so sehr wie die AfD. Das Wegschieben und -drücken ist ihr Goldstandard, um sich und den Rest der Welt auszuhalten.
Schon im Wahlkampf 2021 bescheinigte die Partei der Bundesrepublik, ein Irrenhaus zu sein, "dass wir total durchgeknallt sind", wie es Alice Weidel, bekannt als Demagogin vor dem Herrn und anderer alter weißer Männer, formulierte: "Diese Gesellschaft ist so crazy, so verrückt geworden." Ihre Organisation, die Alternative für Durchgeknallte, warb daher konsequenterweise für "Deutschland. Aber normal". Ich gebe gerne zu, dass auch ich ständig denke und sage, wie irre all das ist, was Tag für Tag hierzulande und sonst wo auf der Erde passiert. Aber die AfD tut wenig bis gar nichts, was zur Normalisierung beiträgt. Im Gegenteil befeuert sie den Siegeszug des Wahnsinns im postfaktischen Zeitalter.
Wie hältst du es mit Kriegsverbrechen?
Nehmen wir Timo Chrupalla. "Für mich ist er kein Kriegsverbrecher", sagte er über Putin, der seit vier Jahren ein Land völkerrechtswidrig terrorisiert. Das Urteil über den Russen "müssen zuständige Gerichte nach dem Krieg" fällen. Aber der frühere US-Präsident George W. Bush ist wegen seines Einmarschbefehls in den Irak nach Meinung Chrupallas "Kriegsverbrecher", obwohl der nie vor Gericht stand. Ich denke: Das muss man doch merken, dass das total schräg ist. Aber Chrupalla geht darüber hinweg. Und ich frage mich: Wie hält man das und sich aus?
Das ist eine Gabe, damit klarzukommen. Und irgendwie schizophren. Die AfD und ihre Fans reden hier vom Ende der Meinungsfreiheit, gar von Diktatur, aber huldigen einem Diktator, der die Medien gleichgeschaltet hat und die Opposition in den Gulag schickt. Wie lebt man mit diesem Widerspruch? Weidel brandmarkt das eigene Land als "Bundesrepublik der Rechtlosigkeit, wo Recht und Gesetz ausgehebelt werden". Zugleich zieht die AfD vor Gerichte aller Art wegen Zeugs aller Art. Keine Partei klagt so häufig wie die Alternative für Durchgeknallte. Björn Höcke ist vorn dabei. Er hat "unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger" angezeigt - damit meint er sich selbst.
"Politikerbeleidigung" als Straftatbestand will die AfD abschaffen. Weidel beklagt "Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi" und eine Justiz, die von einer "panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht" werde, um "aufsässige" Bürger "zum Schweigen zu bringen". Dabei dachte sie garantiert an den Bayern, den Robert Habeck angezeigt hat, weil der ihn "Schwachkopf" nannte. Das kleinliche Verhalten Habecks und das Vorgehen der Justiz kann man anprangern - na klar. Man kann den Paragrafen auch abschaffen. Aber bis dahin zeigt Weidel Leute an, die sie "Nazischlampe" schimpfen. Denn, so ihr Sprecher, es wäre "töricht, wenn sich die AfD bis zur Abschaffung nicht zur Wehr setzen würde". Nutze die Gesetze, die du scheiße findest!
Diverse AfD-Landtagsfraktionen haben oder hatten Meldeportale für oder besser: gegen Lehrer eingerichtet, die offenkundig politisch links ticken. Leute ("Internetspitzel"?) sollten Prügeleien an Schulen Meldestellen berichten, um rauszufinden, ob Schüler aus Einwandererfamilien mehr Bock auf Gewalt haben als der biodeutsche Nachwuchs. Ein AfD-Politiker hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung sowie Bestechung angezeigt. Denn die "Selbstbedienungsmentalitäten" und "Beutegemeinschaften" der "Altparteien" sind rein gar nichts für die Alternative für Durchgeknallte. Sie streitet für den kleinen Mann (mit deutschem Pass) und gegen Verschwendung (der anderen).
Neudefinierter Verschwendungsbegriff
Um das zu untermauern, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bezüge für Weidel und Chrupalla von monatlich 6.000 auf 12.000 Euro verdoppelt. Auch das Geld kommt aus der Staatskasse, in die der kleine Messermann ebenso einzahlt wie das Kopftuchmädchen, (so sie denn arbeiten gehen). "Gegen eingefahrenen Politikfilz, Mauscheleien, Steuerverschwender", lautet ein Motto der AfD in Sachsen-Anhalt, verkündet vom Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September. Gerade der Magdeburger Landesverband versinkt aktuell in einer Affäre: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt schanzten nahen Verwandten Jobs in Landtag und Bundestag zu.
Das wird man doch alles sagen und schreiben dürfen, oder? Rede- und Meinungsfreiheit sind der AfD ganz wichtig. Das hält sie nicht davon ab, ihren Verteidigungsexperten via "Missbilligung" zu bestrafen, weil der "das Rednerpult im Bundestag für eine parteiinterne Auseinandersetzung genutzt (hat)". Er hatte es gewagt, Höcke für dessen Aussage zu kritisieren, "dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen". Apropos Wehrpflicht. Deren Wiedereinführung steht im Grundsatzprogramm der AfD. Das interessiert doch einen ur-deutschen Patrioten wie Höcke nicht. Der heißt den Russen am Brandenburger Tor willkommen, damit der alles Woke beendet.
"Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen", fordert die Bundestagsfraktion. Das verkündet jene Partei, die Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen und alle Erträge, die ein Bürger im Monat generiert, mit dem Einheitssatz von lediglich 22 Prozent und für Unternehmen von maximal 25 Prozent belegen will. Ein Traum für alle - vor allem Leute mit sehr viel Geld.
Die schöne Welt der Widersprüche
Zugleich will die Alternative für Durchgeknallte das Rentenniveau auf 70 Prozent des vorherigen Arbeitslohns erhöhen, derzeit liegt es bei rund 48 Prozent. Selbst wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr reinlassen und Leistungen für Asylbewerber total zusammenstreichen würde, was Rechtsbrüche wären, ist das unbezahlbarer Voodoo. Aber klingt halt gut.
Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht ein "Baby-Begrüßungsgeld" von 2000 Euro für die ersten zwei und 4000 Euro für jedes weitere Kind, wenn Mutter oder Vater deutscher Staatsbürger sind. Dazu gibt es kostenfrei: Kitaplätze, Schulessen und -bücher, Mitgliedschaft im Sportverein für Kinder, das Deutschlandticket für Schüler und Familienbesuche in "Burgen, Schlösser, Museen". Noch einmal zur Erinnerung: "Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen." Sachsen-Anhalt hat Schulden von 24 Milliarden Euro.
Erinnern Sie sich an die Corona-Zeit? Die AfD beklagte, dass die Bundesregierung die Wissenschaft für ihre Zwecke einspanne. In Sachsen-Anhalt plant sie "kritische Islamforschung" und "kritische Klimaforschung" - also genau das, was sie ablehnt: Wissenschaft, die nach konkreten Vorgaben der Politik handelt und damit nicht frei wäre. Ich könnte noch mehr dazu schreiben, wie man Widersprüche ignorieren und sich seine kleine deutsche Welt zurechtbiegen kann, etwa über den Antiamerikanismus ("raumfremde Macht", Zitat Höcke) und die gleichzeitige Begeisterung für Trump. Aber ich lass es. Und warte auf Ihre Mails (siehe oben). Die zu verfassen, ist leichter, als die eigene Widersprüchlichkeit zu erfassen.