Politik

Eine Farce in kritischen Zeiten Wie die Nordkoreaner ihr Parlament "wählen"

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Ein Plakat von der Parlamentswahl 2014: "Lasst uns alle im Einverständnis wählen", steht darauf.

(Foto: AP)

Wenn die Menschen in Nordkorea an die Wahlurnen beordert werden, dann steht der Ausgang bereits fest. Doch es gibt nicht nur bizarre Plakate und eine Wahlbeteiligung von fast 100 Prozent, sondern auch ein paar interessante Fakten zur Parlamentswahl am Sonntag.

"Unsere revolutionäre Macht monolithisch konsolidieren!", steht auf einem der Wahlplakate. Auf einem anderen heißt es: "Mit der Macht der in sich vollendeten Geschlossenheit dem Sozialismus unserer Prägung zu weiterem Ansehen verhelfen!"

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Machthaber Kim Jong Un bei der Stimmabgabe 2014. Es war seine erste "Wahl", seit er 2011 an die Macht kam.

(Foto: REUTERS)

Mit reichlich pathetischen und schwulstigen Parolen auf den Wahlplakaten werden die Menschen Nordkoreas aufgefordert, am 10. März ihre Stimme abzugeben. Wie alle fünf Jahre werden am Sonntag die Parlamentsabgeordneten des Landes gewählt, die in die nunmehr 14. Oberste Volksversammlung einziehen sollen. Für Machthaber Kim Jong Un ist es die zweite Parlamentswahl seit er 2011 die Staatsgeschäfte übernommen hat. Galt die Wahl 2014 noch als Bestätigung und Konsolidierung seines Machtanspruchs, steht der diesjährige Urnengang im Zeichen neuer politischer Entwicklungen.

Keine zwei Wochen ist Kims zweites Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi her, das ohne ein Abkommen endete. Die Zukunft des Friedensprozesses ist also unklar. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Pjöngjang weiterhin Uran anreichert und eine Raketenanlage wieder aufgebaut hat. Hinzu kommt eine drohende Hungersnot. Nach UN-Angaben sind mehr als 10 Millionen Menschen auf Hilfsgüter angewiesen - das sind 43 Prozent der Bevölkerung. Kims Ziel, in Hanoi die Aufhebung zumindest eines Teils der internationalen Sanktionen zu erreichen, ist gescheitert. Sein Versprechen, die marode Wirtschaft des Landes auf Vordermann zu bringen, gerät damit in Gefahr.

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Nur ein- bis zweimal im Jahr tagt die Oberste Volksversammlung (hier 2009), in die auch das Militär seine Vertreter entsendet.

(Foto: REUTERS)

Sorgen um einen Wahlerfolg am Sonntag muss er sich natürlich trotzdem nicht machen. Die Abstimmung ist eine Farce. In den 687 Wahlkreisen tritt jeweils nur ein Kandidat oder eine Kandidatin an, ausgewählt von den Parteigremien. Auf den Wahlzetteln kann man für oder gegen diesen stimmen. Von Auswahl kann also keine Rede sein. Auch Kim Jong Un kandidierte in einem Wahlkreis. 2014 wählte er dafür die Region um den Berg Paektusan aus, der zum Gründungsmythos Nordkoreas gehört und geradezu als "heilig" verehrt wird.

"Vollständige Unterstützung" der Bevölkerung

Manch ein ausländischer Beobachter geht davon aus, dass die Parlamentswahlen als eine Art Volkszählung fungieren. Sie dienen aber auch der Überwachung der Loyalität der Bevölkerung und der Legitimation der Machthaber. Faktisch ist die Bevölkerung verpflichtet, an der Wahl teilzunehmen, eine Weigerung wird als Vergehen angesehen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht zu den Wahllokalen gehen kann, kann seinen Stimmzettel auch in eine mobile Wahlurne werfen. Dementsprechend hoch ist die Beteiligung: 2014 lag sie bei 99,97 Prozent. Die Zustimmung für die Kandidaten lag sogar bei rekordverdächtigen 100 Prozent. Von der "vollständigen Unterstützung" der Bevölkerung für den "höchsten Führer" war in nordkoreanischen Medien die Rede.

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Wahlschlange: Die Menschen stehen bei der Stimmabgabe so dicht an, dass keine Rede von einer geheimen Wahl sein kann.

(Foto: REUTERS)

Zahlen wie diese erinnern an Wahlen im früheren Ostblock, etwa in der DDR. Und tatsächlich gibt es nicht wenige Gemeinsamkeiten. So gibt es in Nordkorea zwar mehrere Parteien, doch bei der Wahl treten sie - analog zur Nationalen Front der DDR - gemeinsam unter dem Dach der Demokratischen Front für die Vereinigung des Vaterlandes an. Dort gibt es nicht nur die übermächtige Partei der Arbeit Koreas, die bei der Wahl 2014 knapp 600 Abgeordnete stellte, sondern auch eine sozialdemokratische und eine nationalreligiöse Partei, die jedoch nur wenige Dutzend Parlamentarier entsenden. Sogar eine Handvoll parteiloser Kandidaten wurde ins Parlament gewählt.

Kritiker sprechen von einem "Stempelkissen-Parlament", das Entscheidungen höherer Ebenen einfach nur abnickt. Nordkorea-Experte Rüdiger Frank will das aber so nicht gelten lassen. Die Oberste Nationalversammlung sei "keinesfalls eine Ansammlung gesichtsloser Marionetten ohne eigenen Willen", schreibt der Professor der Universität Wien in seinem kenntnisreichen Standardwerk "Nordkorea. Innenansichten eines totalen Staates". Frank spricht von den Abgeordneten als einer "Gruppe von mehreren Hundert ambitionierten und erfolgreichen Apparatschiks, von denen sich jeder Einzelne in einem harten internen Wettbewerb gegen unzählige Konkurrenten durchgesetzt hat".

Machtkampf hinter geschlossenen Türen

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Herausgeputzt an die Wahlurne: Nordkoreanerinnen in traditionellen Kleidern feiern am Wahltag 2014.

(Foto: AP)

Die eigentliche Auswahl der Kandidaten - und damit der Abgeordneten - findet also nicht bei der Wahl, sondern bereits zuvor statt, innerhalb der Parteigremien, wo die Funktionäre hart um Einfluss und Macht konkurrieren. Kein Wunder, dass ein Großteil der Abgeordneten der akademisch gebildeten Bürokratie entstammt, und nicht der Arbeiterschaft. Überraschend ist dagegen, dass in der Nationalversammlung keineswegs immer dieselben Funktionäre sitzen. Etwa die Hälfte der Abgeordneten wird bei jeder Wahl ausgetauscht. Gut möglich, dass so verhindert werden soll, dass einzelne Abgeordnete über mehrere Legislaturperioden zu viel Macht und Einfluss anhäufen.

Experten beobachten die von Nordkorea veröffentlichten Listen der neuen Abgeordneten deshalb sehr genau. Sie erhoffen sich Rückschlüsse auf politische Veränderungen in dem stalinistisch geführten Land, je nachdem welche Abgeordneten aus der Nationalversammlung fliegen, und welche neu hinzukommen. Manch ein Funktionär wurde so bereits entmachtet - oder stieg in der Hierarchie auf.

Zu den Aufgaben der Parlamentarier gehören etwa Abstimmungen über Gesetze, den Staatshaushalt oder Verfassungsänderungen. Bei den großen politischen und strategischen Fragen haben die Abgeordneten freilich kein Mitspracherecht, hier nicken sie tatsächlich die Vorlagen des Präsidiums und der Parteiführung ab. Experte Frank verweist aber darauf, dass es auf lokaler Verwaltungsebne durchaus Freiräume gebe, die die Abgeordneten nutzen würden. So könne ein Abgeordneter die Interessen der Region vertreten, in der er gewählt wurde, wenn es etwa um die Verteilung von attraktiven Projekten gehe.

Formell ist das Parlament das oberste Organ des Landes, doch es kommt nur ein- bis zweimal im Jahr zusammen. Die eigentliche Macht liegt woanders: So gilt das von Kim Jong Un geleitete Komitee für Staatsangelegenheiten als eigentliche Führungsspitze. Der "Oberste Führer" ist zudem Oberbefehlshaber der Armee und Vorsitzender der allmächtigen Partei der Arbeit Koreas. Daneben gilt Kim Yong Nam, der dem Präsidium des Parlaments vorsitzt, als de-facto Staatsoberhaupt, das etwa ausländische Botschafter oder Staatsoberhäupter empfängt. Laut Verfassung ist allerdings weiterhin der 1994 gestorbene Staatsgründer Kim Il Sung der "Ewige Präsident" des Landes.

Quelle: n-tv.de

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