Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror erhoffen sich Ermittler heute Aussagen der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe. Derweil wirft die Rolle des Verfassungsschutzes immer neue Erkenntnisse auf: Bis zu hundert V-Leute sollen bei der NPD für den Staat geschnüffelt haben.

Der Verfassungsschutz soll bis zu hundert V-Leute in der NPD installiert haben. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes wird wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass es rasch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag kommen wird. Er rechne damit, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dabei im kommenden Frühjahr gemeinsam vorgehen würden, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.

Deutliches Zeichen der Trauer gefordert

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Verfassungsschützer in der Neonazi-Affäre Versagen, verschlampen, vertuschen

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den . "Da muss alles auf den Tisch", sagte sie in Berlin. Zugleich forderte sie "ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen".

Dass Staatsministerin Maria Böhmer heute Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht. Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden", sagte Roth. Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf den Behörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vor, in die falsche Richtung ermittelt zu haben. "Das ist sehr bitter für die Familien der Opfer. Sie mussten sich fragen lassen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder zahlen. Und jetzt stellt sich heraus, dass Rechtsextreme hinter den Morden standen", sagte Mazyek der "Passauer Neuen Presse".

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sprach im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik". V-Leute hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und Straftaten begangen, so Lötzsch im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zschäpe will heute aussagen

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Das rechtsextremistische Trio und die beiden Männer wird für zehn Morde verantwortlich gemacht: An acht türkisch-stämmigen Männern, einem Mann griechischer Herkunft und einer jungen Polizistin. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, Zschäpe wolle heute aussagen. Sie sitzt in Untersuchungshaft in Köln, wie ein Sprecher des NRW-Justizministeriums bestätigte. Mundlos und Böhnhardt sind mittlerweile tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht.