Politik

Verfassungsschützer in der Neonazi-Affäre Versagen, verschlampen, vertuschen

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Uwe Bönhardt (4.v.l.) und Uwe Mundlos (r.) mit Gesinnungsgenossen in den 1990er Jahren.

(Foto: dapd)

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Verfassungsfeinde daran zu hindern, auf die Abschaffung des demokratischen Staates hinzuarbeiten. Doch im Fall der Zwickauer Neonazis haben die Verteidiger des Grundgesetzes auf breiter Front versagt. So konnte das Trio untertauchen, rauben und morden, ohne dass die Geheimdienste aufmerksam wurden.

Was wusste der Verfassungsschutz über die rechtsterroristische Zwickauer Zelle, auf deren Konto zehn Morde und mehrere Sprengstoffanschläge gehen sollen? Auf diese zentrale Frage scheinen nur zwei Antworten möglich: "zu wenig" oder "zu viel" - wobei der Geheimdienst in beiden Fällen in einem schlechten Licht dastünde. Denn sollte der Verfassungsschutz keine Ahnung vom Verbleib der lange untergetauchten Terroristen gehabt haben, dann hat er schlecht seine Arbeit gemacht. Waren die Behörden aber dran an der jahrelang unbehelligt gebliebenen "Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wäre deren Verbrechensserie erst recht ein Skandal.

Die Pleiten-Pech-und-Pannen-Liste wird jedenfalls immer länger. Und kaum ein beteiligtes Landesamt für Verfassungsschutz macht dabei eine besonders gute Figur.

Geld für den "Thüringer Heimatschutz"

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Der Thüringer Heimatschutz war ein Sammelbecken der Neonazi-Szene des Freistaates.

(Foto: dapd)

So auch in Thüringen, dem Herkunftsland der zuletzt in Zwickau wohnenden drei Rechtsterroristen. Das Trio gehörte früher dem neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" an. Der Chef dieser rechtsextremen Gruppierung, Tino Brandt, wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Später brüstete sich der Ex-NPD-Landesvize Brandt sogar, mit den Spitzelgehältern auch den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut zu haben.

Christoph Ruf, der 2009 gemeinsam mit Olaf Sundermeyer das Buch "In der NPD. Reisen in die National befreite Zone" veröffentlicht hat, kann sich durchaus vorstellen, "dass der Verfassungsschutz durch Leute aus der Szene auch Informationen bekommt, durch die sie Straftaten verhindern können oder die zu Verhaftungen oder zu realistischeren Einschätzungen führen".

"Aber ich glaube", sagt Ruf n-tv.de, "dass für vermeintliche Insiderinformationen viel zu viel Geld bezahlt wird. Dann haben die intern gefeixt, dass der Staat sie wieder für Erkenntnisse, die keine sind, alimentiert hat." Sollte der Staat durch Zahlungen geholfen haben, Terrororganisationen überhaupt erst aufzubauen, findet Ruf das einfach nur "pervers".

Einfach weg

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Material aus der 1998 ausgehobenen Bombenwerkstatt des Trios.

(Foto: dpa)

Vom "Thüringischen Heimatschutz" aus führte der Weg des Trios jedenfalls direkt in den Untergrund. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei bei ihnen vier Rohrbomben mit 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT gefunden hatte. Fast 14 Jahre waren die drei dann "wie vom Erdboden verschluckt", wie es immer wieder aus Sicherheitskreisen hieß. Zunächst wurden sie mit Haftbefehl gesucht, doch weil sie nicht gefunden wurden, galt die Straftat ab 2003 als verjährt und die Suche wurde offenbar eingestellt.

Der umstrittene Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, weist die Verantwortung für die missglückte Festnahme des Terror-Trios 1998 zurück und beschuldigt stattdessen die Polizei. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals "allein die Polizei zuständig" gewesen, erklärt Roewer. Nach dem Untertauchen der Bombenbauer von Jena habe es "die sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei" gegeben.

Roewer beteuert, es sei bei der anschließenden Zielfahndung des Verfassungsschutzes nicht um eine nachrichtendienstliche Beschaffungsarbeit gegangen. Zschäpe, Bönhardt und Mundlos seien keine Quellen des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, sie zu solchen zu machen. "Das wäre ganz und gar fachwidrig und sinnlos gewesen", erklärte Roewer. Die Gerüchte über amtliche Falschpapiere und im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen Terroristen entsprechen nach seiner Kenntnis nicht den Tatsachen.

Die "Bild"-Zeitung hatte nach der Entdeckung der Terror-Zelle berichtet, in den Trümmern des Hauses, das Zschäpe in Zwickau in die Luft gesprengt hatte, seien "legale illegale" Ausweis-Papiere gefunden worden. Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden.

Keine Beweise, aber Verbindung liegt nahe

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Die zerstörte Wohnung in Zwickau, wo das Trio drei Jahre unbehelligt wohnte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich musste denn auch einräumen, dass allein die Tatsache, dass die Verdächtigen seit 1998 nicht aufgefallen seien, auch in Kontrollen nicht, die Wahrscheinlichkeit nahelege, "dass es sich entweder um sehr perfekte Fälschungen oder um echte Papiere" handele. In Thüringen soll nun eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchen. Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betont in den "Badischen Neuesten Nachrichten", die Bundesanwaltschaft habe bislang keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz hatten. "Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützen könnten", so Griesbaum.

Auch Ruf fragt sich, warum das Trio so lange unentdeckt bleiben konnte. "Man kann nur hoffen, dass der Behörde wirklich klar war, dass die Drei gefährlich sind. Es ist ja eine Gefahr, dass man denjenigen automatisch für vertrauenswürdig hält, der den eigenen Apparat mit Informationen versorgt. Und das hat sich schon bei vielen Informanten aus der rechten Szene als Trugschluss erwiesen."

Versäumnisse in Niedersachsen

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Holger G. nahm sich zum Haftprüfungstermin etwas zu lesen mit.

(Foto: dpa)

Auch andere Bundesländer sehen nicht viel besser aus. Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen räumen inzwischen schwere Fehler ein. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, musste Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover eingestehen.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden, so Wargel. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute aufbewahrt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nun untersuchen lassen, warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde.

Buchautor Ruf ist von der hohen Gewaltbereitschaft, die sich nun offenbart, wenig überrascht. Er sei bei den Recherchen immer wieder Leuten begegnet, "bei denen völlig klar war, die sind zu allem entschlossen. Vor allem in der Grauzone zwischen NPD und den Kameradschaften. Da sind Hunderte so fanatisiert und so von Umsturzfantasien beseelt, dass sie zum richtigen Moment auch bereit wären, loszuschlagen." Diese Menschen zu lokalisieren, wäre eine Aufgabe der Verfassungsschützer gewesen.

V-Mann am Tatort

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In diesem Internet-Café in Kassel geschah einer der Morde, ein V-Mann war möglicherweise dabei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch der hessische Verfassungsschutz kommt wohl kaum ungeschoren davon, denn um einen hessischen Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort eines Mordes in Kassel war, gibt es Verwirrung. Nach unbestätigten Medienberichten soll er noch während eines Mordes der Zwickauer Gruppe 2006 in dem Café in Kassel anwesend gewesen sein. Einem Bewegungsprofil zufolge könnte er sogar bei sechs der neun Morde aus der Serie in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Oder bei drei Morden - die Zahlen variieren. Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium des Bundestags am Dienstag aber nicht bestätigt.

Vielleicht war es aber auch anders, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Danach war der "hagere Mann mittleren Alters" vielleicht doch direkter Zeuge des Mordes. Die "Bild"-Zeitung berichtet, er habe während des brutalen Mordes zwar im Café gesessen, will aber nichts von der Bluttat mitbekommen haben, weil er Sexseiten im Internet angesehen habe. Die offizielle Version bleibt somit weiter, dass der Mann den Tatort kurz vor dem Mord verlassen haben will.

Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat nach der Sitzung wohl nicht alles sagen dürfen, was er weiß. Immerhin sagt er, dass der Mann aus Hessen eine "stark rechte Gesinnung" hat, dass er zwar vom Dienst suspendiert, aber doch noch im hessischen Staatsdienst beschäftigt ist. Der hessische Verfassungsschutz schweigt sich noch aus, welche Rolle einer seiner Beamten in der Neonazi-Mordserie gespielt hat. Die Mordserie und die Rolle des hessischen Verfassungsschützers wird nun aber auch die Kontrollkommission des hessischen Landtags beschäftigen.

NRW spricht, Sachsen schweigt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sah sich angesichts der Kritik bemüßigt, mitzuteilen, dass er keine Informationen über die Neonazi-Terroristen unterschlagen habe. Bei der Suche nach den Attentätern von Köln und Dortmund seien "selbstverständlich keine Erkenntnisse zurückgehalten" worden, sagte ein Behördensprecher in Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden hätten in einem engen Informationsaustausch gestanden.

Aus Sachsen, wo schon aus naheliegenden Gründen Versäumnisse vermutet werden dürfen, ist bislang nichts zu hören. Dabei lebt in Johanngeorgenstadt der überzeugte Neonazi Matthias D., der die Wohnung in Zwickau angemietet haben soll, in der Beate Zschäpe von Frühjahr 2001 bis Sommer 2008 unter falschem Namen lebte. Zudem sei der 34-Jährige nach Angaben des Vermieters auch alleiniger Mieter jener Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit ihren Komplizen zuletzt Unterschlupf fand.

Es sei ein grundsätzliches Problem, so Ruf, dass da 16 Geheimdienste offenbar mehr oder weniger unkoordiniert machen, was sie wollen. Die müssen ja auch immer ihre Etats rechtfertigen, und je mehr Herrschaftswissen sie präsentieren, desto leichter ist das." Auch - zumindest hätte sich einige NPD-Kader darüber amüsiert - herrsche bei vielen Verfassungsschützern eine "erschreckende Naivität und ein eigenartiger Stolz auf die Kontakte, die man so in die Szene hinein hat".

"Es gibt Hinweise auf weitere Helfer", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Oppermann. Auch Hans-Peter Uhl (CSU) vermutet: "Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall." Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits bekannter Helfer untersucht werden. "Nur durch die Festplatten können wir feststellen, wie groß dieser braune Sumpf ist." Und welche Bundesländer sich noch unbequeme Fragen gefallen lassen müssen.

Quelle: ntv.de, mit AFP