Die Europäische Kommission plant ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Gefördert werden sollen dabei nach Angaben der Bundesregierung unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung. "Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei n-tv. Die Mitgliedsländer sollten sich mit jeweils einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beteiligen, für Deutschland bedeute dies 25 Milliarden Euro, sagte Glos.

Wie der Bundeswirtschaftsminister bei n-tv weiter erklärte, soll auch "eine Senkung von Steuern für die kleinen Einkommen" zu dem EU-Konjunkturpaket gehören. Das Paket soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge beim EU-Gipfeltreffen am 10. Dezember beraten werden. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, die konkrete Größe des Konjunkturpakets stehe noch nicht fest. Kommende Woche solle das Programm öffentlich vorgestellt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor knapp zwei Wochen die Kommission mit der Erarbeitung eines solchen Konjunkturpakets beauftragt.

Vorrang für nationales Paket

Die Bundesregierung begrüßte die EU-Pläne, die Konjunktur über ein Maßnahmenpaket zu stärken, auch wenn derzeit nationale Impulse im Zentrum stünden, wie bereits zuvor Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach einer Kabinettssitzung erklärt hatte. Neben dem Ausbau von Stromnetzen gehe es auch um die Verwendung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds.

Die Bundesregierung glaubt, mit ihrem Paket mit einem fiskalischen Impuls von 32 Milliarden Euro für zwei Jahre, das sind 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bereits einen wichtigen Beitrag zur Wachstumsstärkung in Europa geleistet zu haben, sagte Wilhelm.

Finanzierung über Anleihen

Zugleich sprach sich die Regierung dagegen aus, dass die EU Teile ihres Haushalts über Anleihen finanziert, wie dies der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hatte. Es bestehe Einigkeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Juncker, dass zusätzliche Mittel zur Stimulierung der Konjunktur seitens EU über die Europäische Investitionsbank (EIB) in Form von Krediten bereitgestellt werden sollten, sagte Wilhelm.