Ab dem 31. August sollen Lastwagenfahrer auf deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer Maut zahlen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Das grundlegende Gesetz ist bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

Der Bundesrat muss die ergänzende Verordnung über die Maut allerdings noch absegnen. Außerdem muss die EU-Kommission, die die Maut für möglicherweise zu hoch hält, die im Gegenzug geplanten Steuererleichterungen für deutsche Spediteure genehmigen. Mit dieser "Harmonisierung " sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz verhindert werden.

Mehr Einnahmen, weniger Lkw-Verkehr

Betroffen sind Lkw mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen. Die Gebühr soll abhängig von Achslast und Schadstoffausstoß erhoben werden. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maut Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Maut soll die Autobahnen entlasten und bessere Wettbewerbsbedingungen für umweltfreundlichere Transportwege wie Schiene und Binnenschifffahrt schaffen. Außerdem erhofft sich die Bundesregierung mit der weitgehend automatischen Erhebung der Lkw-Maut eine weltweite Vorreiterrolle in diesem Technologiebereich.

Protest von Spediteuren

Vertreter deutscher Transportunternehmen halten die vorgesehenen Entschädigungszahlungen in Umfang von 300 Millionen Euro für zu gering. Die Konkurrenten in Frankreich, Belgien, Italien oder den Niederlanden hätten bereits jetzt deutliche Kostenvorteile, weil in diesen Ländern die Steuerlast um bis zu ein Drittel geringer sei, erläuterte Barbara Rauch vom Bundesverband Spedition und Logistik gegenüber n-tv.de.

Zudem belaste das geplante Verfahren vor allem kleinere Unternehmen sehr, so Rauch. Die Spediteure müssten die Maut vorstrecken, bekämen die Ausgleichszahlungen aber erst im Nachhinein. "Da wird so manchem die Luft ausgehen", fürchtet die Sprecherin des Bundesverbands Spedition und Logistik.

Opposition fordert mehr Ausgleich

Die Union verlangt von der Bundesregierung eine Verdopplung der Steuererleichterungen für das Transportgewerbe. Zudem sollen die Einnahmen nach Ansicht von CDU und CSU in höherem Maße als geplant in den Straßenbau fließen.

Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Klaus Lippold, sagte, es dürfe nicht sein, dass die Ökosteuer weiter erhöht werde oder dass mit der Maut der Bundeshaushalt saniert werde. Zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld die unionsgeführten Länder aufgefordert, die Lkw-Maut im Bundesrat abzulehnen.