Politik

Militär will für Ruhe sorgen 15 Tage Haft für obersten Muslimbruder

Badia wurde vom Militär festgesetzt.

Badia wurde vom Militär festgesetzt.

(Foto: dpa)

Das ägyptische Militär räumt auf: Der oberste Muslimbruder Badia verschwindet nach seiner Verhaftung zunächst in Gewahrsam. Aber auch Friedensnobelpreisträger ElBaradei soll vor Gericht erscheinen. Er ahnte wohl, dass es Ärger geben würde, und war deshalb schon vor der Klageerhebung ausgereist.

Die ägyptische Justiz hat für das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, 15 Tage Untersuchungshaft angeordnet. Wie aus Justizkreisen in Kairo verlautete, wird gegen ihn wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten vor dem Präsidentenpalast am 5. Dezember 2012 ermittelt. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, Badia habe zur Erstürmung eines Gebäudes der Republikanischen Garde im vergangenen Juni aufgerufen. Die Polizei hatte Badia am Montag in einer Wohnung in Kairo festgenommen. Er wurde in das Tora-Gefängnis südlich der Hauptstadt gebracht.

Seit der Räumung der Protestlager in Kairo am vergangenen Mittwoch sind mehrere Dutzend Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft verhaftet worden. Zudem wurden hunderte Anhänger der Bewegung festgenommen, die für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi demonstriert hatten.

Elbaradei ist im Ausland - und da erstmal sicher.

Elbaradei ist im Ausland - und da erstmal sicher.

(Foto: dpa)

Aber nicht nur Muslimbruder Badia, sondern auch Mohamed ElBaradei droht Ungemach durch die ägyptische Justiz. Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete, ein Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger werde in Kairo am 19. September beginnen. Der Kläger: ein Jura-Professor. Dieser sei der Ansicht, ElBaradei habe durch seinen Rücktritt als Vizepräsident das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten". Fraglich ist, ob ElBaradei zu dem Termin erscheinen wird. Er war am Sonntag nach Österreich ausgereist.

Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Straßenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Tote gefordert hatten. Sie mahnen eine Versöhnung der Übergangsregierung mit den vom Militär entmachteten Muslimbrüdern an. Deutschland und einige andere europäische Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen.

Die EU-Außenminister wollen in Kürze bei einer Sondersitzung in Brüssel die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land überprüfen. Die USA sollen zudem Medienberichten zufolge einen Teil ihrer milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy.

Saudis würden einspringen

Der ägyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi verlässt sich derweil auf Saudi-Arabien: Die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, Al-Sisi habe sich in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Salman bin Abdelasis Al-Saud für die Unterstützung des Königreichs bedankt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte zuvor erklärt, die arabischen Staaten könnten, falls westliche Hilfen eingestellt werden sollten, diese ausgleichen. Am Dienstag empfing Ägyptens Ministerpräsident Hasim al-Beblawi eine Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nach Informationen des Nachrichtenportals "youm7" wirtschaftliche Kooperation anbot.

Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbruderschaft starteten derweil nach der Verhaftung Badias eine Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Motto "Ich bin der Murschid". "Murschid" ist der Titel des Oberhauptes der Muslimbrüder. Die Gegner der islamistischen Regierung hatten während ihrer Protestaktionen, die am 30. Juni in einer Massenkundgebung mit Millionen von Teilnehmern endete, "Nieder mit der Herrschaft des Murschid" gerufen, weil Badia aus ihrer Sicht der Strippenzieher und Mursi seine Marionette war.

Der ägyptische Politologe Hassan Nafaa sagte, die Verhaftung des "Murschid" sei ein Schritt von großer Bedeutung. Möglicherweise wolle die Übergangsregierung Badia dazu bewegen, beruhigend auf seine Anhänger einzuwirken. "Es ist aber auch möglich, dass seine Verhaftung noch mehr unterdrückte Wut auslösen wird." Die Krise in den Beziehungen zwischen Ägypten und mehreren westlichen Staaten werde wahrscheinlich nur vorübergehend sein, meinte Nafaa. "Denn es ist nicht im Interesse des Westens, sich gegen Ägypten zu stellen."

Quelle: ntv.de, dpa

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