Politik

Live-Ticker zur Hessen-Wahl +++ 21:15 Rot-Schwarz fehlt eine Stimme +++

Nach Berechnungen der ARD von 20.51 Uhr reicht es jetzt knapp nicht mehr für CDU und Grüne. Wie im ZDF fehlt Schwarz-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. In der ARD kommen die beiden Parteien auf 60 von 121 Sitzen, laut ZDF auf 62 von 124 Sitzen. In die Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet. Eine klare Mehrheit sehen beide Sender derzeit nur für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Laut ARD wären auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP möglich. Im ZDF reicht es für diese Bündnisse derzeit nicht.  Die CDU kommt den Hochrechnungen zufolge auf 27,2 Prozent. Grüne und SPD liegen sehr nah beieinander. Das ZDF sieht sie jeweils bei 19,6 Prozent, die ARD bei 19,8 Prozent (SPD) und 19,6 Prozent (Grüne).

+++ 20:00 Spahn: Reine Personaldebatte reicht nicht +++
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht in den Verlusten für die Union in Hessen und Bayern "mehr als eine kleine Delle". Es handele sich um ein strukturelles Problem, sagt der Gesundheitsminister im ZDF. Kernfrage beim Bundesparteitag im Dezember müsse daher sein, wie die CDU zu alter Stärke als Volkspartei mit 38 bis 40 Prozent zurückkomme. Zu möglichen Änderungen an der Parteispitze sagt Spahn: "Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht. Es geht ja um mehr."

+++ 19:53 Berliner SPD-Politiker will neuen Mitgliederentscheid +++
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will einen neuen Mitgliederentscheid über die große Koalition. "Die Menschen haben die Schnauze voll von der Großen Koalition im Bund und den Streitereien", sagte er. Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der CDU wie abgemacht Mitte 2019 nochmal bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren, sagte Saleh. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden. "Es muss auch möglich sein zu sagen: Der Gang in die Große Koalition war ein Fehler."

+++ 19:48 Günther: GroKo muss sich am Riemen reißen +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von der Bundesregierung nach den herben Verlusten von CDU und SPD verstärkte Sacharbeit. "Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde", sagte er. Die Koalition müsse sich "endlich darauf konzentrieren, vernünftig zu regieren" und dem Partner auch mal Erfolge zu gönnen. Gefühlt gebe es seit einem Jahr Stillstand auf Bundesebene. "Beide Partner sind dazu verdammt, jetzt vernünftige Politik miteinander zu machen." Von der SPD sei nun ein klares Bekenntnis zur großen Koalition nötig.

+++ 19:15 Linder: FDP bereit zur Regierungsbeteiligung +++
FDP-Chef Christian Lindner bringt seine Partei für eine etwaige Regierungsbeteiligung in Stellung: Die FDP stehe immer zur Verfügung, wenn es um eine Regierungsbeteiligung gehe. "Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein", sagte er. Die Verluste von SPD und CDU wertete er als Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Berliner Regierungsparteien hätten 20 Prozentpunkte verloren. Die Große Koalition werde nur noch durch die Angst vor dem Wähler zusammengehalten.

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+++ 18:57 Kühnert: Bekommen keinen Fuß auf den Boden +++
Juso-Chef Kevin Kühnert wertet das Wahlergebnis als schweren Denkzettel: Die Leute haben der GroKo eins ausgewischt, sagte er der ARD. Der Wahlkampf der Sozialdemokraten in Hessen sei ziemlich perfekt gewesen "unter diesen Bedingungen". So "wie wir in Berlin arbeiten, wird die SPD nirgends einen Fuß auf den Boden bekommen". Den Menschen sei unklar, wofür die SPD stehe und was ihr großes Projekt sei.

+++ 18:50 Nahles: Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel +++
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht massive Schuld am Wahlergebnis ihrer Partei bei der Großen Koalition in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie. Sie forderte die Union auf, ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell zu lösen. Ferner bestehe sie darauf, dass sich die GroKo einen verbindlichen Fahrplan für die kommenden Monate gebe. Bis zur Halbzeit der Regierungszeit sei dann klar, ob es sinnvoll sei, weiterzumachen.

Gleichwohl müsse sich auch in der SPD "was ändern". Die Partei habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse wieder klar werden, wofür die SPD stehe. Sie habe gedacht, die Partei könne sich dafür mehr Zeit nehmen. Doch: "Die haben wir nicht."

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Schäfer-Gümbel ist ratlos.

(Foto: dpa)

+++ 18:46 Schäfer-Gümbel: Schlechtestes Ergebnis seit 1946 +++
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel konstatiert: Es ist ein schwerer und bitterer Abend. Die Sozialdemokraten haben das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. Es zeichne sich ab, dass die Grünen erheblichen Anteil daran haben werden, welche Politik im Land gemacht werden wird.

+++ 18:40 Bouffier: "Beide Ziele erfüllt" - trotz Schmerzen +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht von einem zwiespältigen Abend. Einerseite gebe es "schmerzliche Verluste, das macht uns demütig und ernst", sagte er. Gleichwohl seien die beiden Ziele, "stärkste Fraktion zu sein und keine Regierung gegen uns" möglich werden zu lassen - Stand jetzt - erfüllt. Weiter sagte er, dass der Wahlkampf ganz stark von der GroKo in Berlin überlagert gewesen sei. Die Botschaft an die beteiligten Parteien sei damit klar: weniger Streit, mehr Sachorientierung und mehr Lösungen. Mit einem deutlichen Seitenhieb auf die Bundespartei verwies Bouffier zudem darauf, dass die hessische CDU ein Ergebnis "deutlich über der Bundespartei" eingefahren habe.

+++ 18:29 AKK: Schmerzhafte Verluste für CDU +++
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet das bisherige Ergebnis aus Wiesbaden als typisch hessisch: sehr eng und es werde noch dauern, bis Gewissheit herrsche. Gleichwohl sei es für die CDU schmerzhaft, so viele Stimmen eingebüßt zu haben. Dennoch sei das Wahlziel erreicht, Rot-Rot-Grün zu verhindern.

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+++ 18:22 Habeck: Wahlen sind nicht nur rechts zu gewinnen +++
Die Grünen sind nach den Worten ihres Parteichefs Robert Habeck bereit, in Hessen Verantwortung zu übernehmen. Wie immer würde geprüft, wie viel grüne Politik umsetzbar sei, sagte er im ZDF. Zugleich zeigte er sich erfreut, dass der "Trend gedreht wurde", der besagte, Wahlen ließen sich nur am rechten Rand gewinnen. Offenbar kann man auch mit einer pro-europäischen Politik mobilisieren.

+++ 18:16 Klingbeil: Klärungsprozess in GroKo nötig +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nennt das Wahlergebnis ein "Signal an die Regierungsparteien, dass es so nicht weitergeht". Es müsse nun einen "Klärungsprozess zwischen allen drei Parteien geben", ob es die Kraft noch gebe, die Große Koalition fortzusetzen, sagte er im ZDF. Auch die SPD müsse sich fragen, was man anders machen müsse. Es brauche nun "programmatische Klärungsprozesse".

+++ 18:11 Braun: "Schweres Ergebnis" +++
Kanzleramtsminister Helge Braun spricht von einem "schweren Ergebnis" für die CDU. "Da brauchen wir nicht drum rumreden", sagte er in der ARD. Allerdings leite die CDU aus dem Ergebnis auch ab, die nächste Regierung zu stellen. Mit Blick auf die deutlichen Wahlverluste, kündigte er an, dass die Große Koalition in Berlin nun die "Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen" werde.

+++ 18:00 Das sind die ersten Prognosen +++

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+++ 17:34 Was kommt bei den Parteien auf den Tisch? +++

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+++ 17:00 Wahllokale schließen in einer Stunde +++
Noch gut eine Stunde haben die Wähler und Wählerinnen in Hessen zeit, über die neue Zusammensetzung des Wiesbadener Landtags zu befinden. Dann schließen die Wahllokale. Umfragen deuteten vor dem Urnengang auf einen knappen Ausgang. Derzeit regiert Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregeriung. Dem Ausgang der Wahl werden auch deutliche Folgen für die Bundespolitik beigemessen.

+++ 16:54 Sportliches am Wahltag +++
Parallel zur Wahl hat es in Frankfurt am Main den diesjährigen Marathon gegeben. Es siegte der Äthiopier Kelkile Gezahegn in 2:06:37 Stunden vor Martin Kosgey aus Kenia. Nach mehr als 42 Kilometern trennten beide am Ende vier Sekunden. Bei den Frauen gab es derweil einen äthiopischen Dreifach-Triumph. Dabei stellte Siegerin Meskerem Assefa in 2:20:36 Stunden einen Streckenrekord auf. Die Eintracht musste am Wahltag in der Fußball-Bundesliga unterdessen nach Nürnberg reisen und rettete in der Nachspielzeit beim 1:1 einen Punkt.

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Wahltag und Marathon-Tag in Frankfurt. Für manche beides.

(Foto: dpa)

 

+++ 16:15 AfD steht vor dem Einzug in den letzten Landtag +++
Die Alternative für Deutschland könnte in Hessen in das 16. Landesparlament einziehen. Damit wären die Rechtspopulisten in allen Bundesländern vertreten. Zudem sitzen sie im Bundestag. Bei den drei Landtagswahlen in kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kann die Partei ihren Stimmenanteil nach gegenwärtigen Umfragen teils erheblich ausbauen.

+++ 15:56 Die Landtagswahl bei Twitter +++
Bei Twitter findet die Wahl unter den Hashtags #ltwhessen, #ltwhe18 und #ltwhe sowie #hessenwahl2018 statt. So richtig scheint sich bislang noch keine der vier Varianten durchgesetzt zu haben.

+++ 15:25 Geringere Wahlbeteiligung +++
Die Wahlbeteiligung in Hessen ist am früheren Nachmittag niedriger als vor fünf Jahren. Damals allerdings stimmten die Wähler auch über den Bundestag ab. Laut Landeswahlleitung haben bis 14 Uhr gut 38,8 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben. 2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,9 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 waren um 14 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden.

Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. "Die Sache ist voll im Gange." Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

+++ 15:15 Todesstrafe könnte aus Verfassung verschwinden +++
Neben der Wahl zur Zusammensetzung des Landtags ist in Hessen auch eine Volksabstimmung über die Landesverfassung angesetzt. 15 Gesetze sollen mit dem Referendum verändert und angepasst werden.

  • Abschaffung der Todesstrafe -  zwar ist sie durch das Grundgesetz seit 1949 in ganz Deutschland abgeschafft, in der hessischen Verfassung aber immer noch als mögliche Bestrafungsart aufgeführt ist.
  • Die Hürde für Referenden soll sinken. Zugleich soll auch ein neues Quorum eingeführt werden.
  • Altersgrenze für Abgeordnete soll auf 18 Jahre sinken.
  • Nachhaltigkeit, Infrastruktur sowie Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung sollen Staatsziele werden.

Es geht letztlich um die größte Reform an der hessischen Verfassung, seit sie 1946 verabschiedet wurde. Mehr als zwei Jahre arbeitete eine Kommission an den Änderungsvorschlägen.

+++ 14:52 Große regionale Unterschiede bei Wahlbeteiligung +++
Die Wahlbeteiligung bei der Hessen-Wahl variiert stark. Im Wiesbadener Wahlamt sagte ein Sprecher, in 20 ausgewählten, repräsentativen Wahlkreisen habe die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25,2 Prozent gelegen. Ein vergleichsweise geringer Wert. 2013, als die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenfielen, seien es zu der Uhrzeit bereits 43,5 Prozent gewesen, bei der Kommunalwahl 2016 wurden demnach zu der Zeit 21,8 Prozent gezählt.

In Osthessen meldete das Wahlamt in Fulda indes um 11.00 Uhr eine höhere Beteiligung als 2013. Demnach waren es im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 28,66 Prozent (2013: 26,00) und im Wahlkreis 11 (Hersfeld) 29,86 Prozent (2013: 27,91). Das Frankfurter Wahlamt sprach von 18,6 Prozent um 12 Uhr (2013: 23,9, 2009: 17,0), das in Wetzlar von 18,56 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 21,29).

+++ 13:55 Bouffier rechnet mit neuem Mandat für CDU +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine CDU bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. "Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen", sagte Bouffier in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging. Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden - "am besten im Zweierbündnis".

+++ 12:06 Al-Wazir: Keiner soll an Grünen "vorbeikommen" +++
Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hofft bei der hessischen Landtagswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung und setzt auf einen positiven Wahlausgang für seine Partei. "Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden", sagte er bei seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, "dass an uns keiner vorbeikommt".

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+++ 11:36 Dreyer kritisiert AKK-Äußerungen zu möglichem GroKo-Ende +++
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen über einen möglichen Bruch der großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der 'GroKo' spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". "Sie verbreitet maximale Unsicherheit."

+++ 10:58 Schäfer-Gümbel verbreitet Optimismus +++
SPD-Sitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Stimme abgegeben. Er sei nach wie vor optimistisch, sagte der Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. "Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist". Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, "dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen."

+++ 08:00 Wahllokale eröffnet +++
Die Landtagswahl in Hessen hat offiziell begonnen, die Wahllokale sind geöffnet. Rund 4,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss.

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Quelle: n-tv.de, bdk/jwu/dpa/AFP