Politik

Liveticker: Droht der Ukraine ein Bürgerkrieg? +++ 22:08 n-tv.de beendet Live-Ticker +++

+++ 22:08 n-tv.de beendet Live-Ticker +++
Nach den rasanten Entwicklungen des Tages ist Ruhe in der Ukraine eingekehrt. Daher beendet n-tv.de den Live-Ticker für die Nacht.

+++ 21:14 Obama spricht mit Putin +++
US-Präsident Barack Obama wird nach Angaben der US-Regierung bald mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Das Gespräch könnte noch am Montag stattfinden.

+++ 20:33 USA bestätigen Kiew-Besuch des CIA-Chefs +++
Die USA bestätigen, dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat. "Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors", sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes in Washington. "Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war." Russland hatte Medienberichten zufolge die USA aufgefordert, sie sollten erklären, was Brennan in der Ukraine gemacht habe. Das US-Präsidialamt erklärte dazu, dass Besuche ranghoher Geheimdienstmitarbeiter ein übliches Mittel seien, um eine gegenseitig nützlich Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich voranzubringen.

+++ 20:11 USA wollen keine Waffen liefern +++
Die USA denken offiziellen Angaben zufolge derzeit doch nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir erwägen keine tödlichen Hilfsmittel", sagte Präsident Obamas Sprecher Jay Carney. "Das ist ganz und gar nicht das, worauf unser Fokus liegt", erklärte auch Außenamtssprecherin Jen Psaki. Zwar könne man dies für die Zukunft nicht endgültig ausschließen. Aber derzeit konzentriere sich die Regierung weiter auf wirtschaftliche Hilfen und auf diplomatische Anstrengungen, fügte sie auf Fragen von Journalisten hinzu. "Wir sehen keine militärische Lösung in der Krise und das hat sich nicht geändert." Allerdings deutete Psaki die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland an. Es sei aber keine Entscheidung gefallen.

+++ 19:34 Putin ernennt Krim-Übergangsgouverneur +++
Der russische Präsident Putin ernennt den prorussischen Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow zum Übergangsgouverneur der Schwarzmeer-Halbinsel. Putin erklärte, die im März erfolgte Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sei vor allem Aksjonows Verdienst. Der Staatschef forderte Aksjonow zugleich auf, die ursprünglich für 2015 vorgesehene Parlamentswahl auf den 14. September vorzuziehen, wenn auch in allen anderen russischen Regionen gewählt wird. Der neue Interimsgouverneur versicherte: "Die Krim ist bereit". Aksjonow fügte hinzu, derzeit würden auf der Krim täglich 20.000 russische Pässe ausgegeben. Es gebe "nichts zu befürchten", die Wahl werde "normal ablaufen".

+++ 19:17 Obama, Hollande und Cameron fordern Zurückhaltung  ein +++
US-Präsident Obama, sein französischer Kollege Hollande und der britische Premierminister Cameron haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Nach einem Gespräch mit Obama forderte Hollande in Paris dazu auf, Provokationen zu vermeiden. Nach Angaben aus dem Élysée-Palast halten die Staatsspitzen an entschlossenen, abgestuften Sanktionen fest. Hollande setzt auch darauf, dass die USA einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine voranbringen können, um zu einer Deeskalation zu kommen.

+++ 18:34 Turtschinow genehmigt Spezialeinsatz +++
Nach dem Ablauf eines Ultimatums an prorussische Separatisten in der Ostukraine unterzeichnet Interimspräsident Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz. Der Politiker habe einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung mit. Details des Einsatzes seien geheim. Die Maßnahmen stünden "im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine", hieß es lediglich.

+++ 18:06 Russische Jets nähern sich US-Schiff an +++
Russische Kampfjets haben sich nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington am Samstag mehrfach einem US-Schiff im Schwarzen Meer angenähert. Die Aktion sei "provokativ und unprofessionell" gewesen.

+++ 17:51 Ukraine verschiebt Olympia-Bewerbung +++
Eine Entscheidung über die Bewerbung der westukrainischen Stadt Lwiw um die Olympischen Winterspiele 2022 ist laut NOK-Präsident Sergej Bubka erst einmal verschoben worden. "Wir werden darauf zurückkommen, wenn die Lage wieder ruhiger ist und die Regierung sich wieder mehr darauf konzentrieren kann", sagte der Chef des ukrainischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Lwiw, das Spielort bei der Fußball-EM 2012 war, hatte Mitte März wie auch Peking, Krakau, Oslo und die kasachische Hauptstadt Almaty fristgerecht sein Bewerbungskonzept beim Internationalen Olympischen Komitee eingereicht.

+++ 17:39 USA bürgen für Ukraine +++
US-Finanzminister Jacob Lew hat die US-Kreditbürgschaft für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) freigegeben. "Die Vereinigten Staaten stehen beim Aufbau von internationaler Unterstützung für die Ukraine an der Spitze", erklärte Lew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Finanzminister Alexander Schlapak in Washington. Lew lobte seinen Kollegen für die bisherige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Kiew im Gegenzug für ein Reformprogramm Hilfskredite im Umfang von 14 bis 18 Milliarden Dollar versprochen hat.

+++ 17:13 Fabius: Schon bald neue EU-Sanktionen möglich +++
Die Europäische Union könnte nach den Worten des französischen Außenministers Fabius in der kommenden Woche weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Falls notwendig, könnte dann ein EU-Gipfel stattfinden, bei dem über Strafmaßnahmen entschieden werde.

+++ 16:53 Schweiz bietet Vermittlerrolle +++
Die Schweiz hat im Konflikt im Osten der Ukraine ihre diplomatischen Vermittlerdienste angeboten. Das teilte der Schweizer Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Montag bei einem Besuch in Kiew mit. Die ukrainische Regierung habe die Möglichkeit einer Vermittlung durch die neutrale Eidgenossenschaft am Freitag bei der OSZE ins Spiel gebracht, sagte er nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda.

+++ 16:16 Putin über Lage in Ostukraine "besorgt" +++
Kremlchef Wladimir Putin verfolgt die unruhige Lage in der Ostukraine nach Angaben eines Sprechers mit "großer Unruhe". Er erhalte sehr viele Anfragen aus den Regionen nahe der Grenze zu Russland "mit der Bitte um Hilfe in dieser oder jener Form, mit der Bitte um Einmischung in dieser oder jener Form", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland hat Berichte über einen bevorstehenden Einmarsch in die Ostukraine wiederholt mit Nachdruck zurückgewiesen.

+++ 16:08 Polens Präsident: Separatisten haben mächtige Unterstützer +++
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski warnt vor einer systematischen "Demontage" der Ukraine. Er sei "zutiefst beunruhigt über die offensichtlich manipulierten und gesteuerten separatistischen Prozesse" in dem Nachbarland, sagte Komorowski nach einem Treffen mit seinem moldauischen Amtskollegen Nicolae Timofti in Warschau. Er habe keinen Zweifel, dass die Separatisten in der Ukraine "mächtige Beschützer" hätten.

+++ 15:56 Separatisten-Führer bittet Putin um Hilfe +++
Der Anführer der pro-russischen Separatisten im ostukrainischen Slawjansk wendet sich an Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin solle die "Volksrepublik Donezk" unterstützen, fordert er.

+++ 15:41 Prorussische Demonstranten besetzen Polizeiwache +++
Im Osten der Ukraine besetzen prorussische Demonstranten eine weitere Polizeiwache. Sie drangen in das Kommissariat in der Stadt Gorliwka in der Provinz Donezk ein. Dabei warfen die Aktivisten Fenster mit Steinen ein und steckten Büros in Brand. Die Sicherheitskräfte leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der prorussischen Gruppe später ihre Unterstützung zu.


+++ 15:29 Turtschinow ruft UNO zu Hilfe +++

Der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschinow hofft auf Hilfe der Vereinten Nationen im Kampf gegen prorussische Milizionäre im Osten des Landes. Beobachter und "Profis" der UNO könnten die "Legitimität unserer Handlungen" bei "Anti-Terror-Einsätzen" bestätigen, regte Turtschinow in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte.

+++ 15:16 Gabriel befürchtet russische Panzerinvasion +++
Angesichts des Verhaltens Russlands in der Ukraine warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken. Bei einer Veranstaltung zum Ersten Weltkrieg in Berlin bedauert der Vizekanzler, dass die zunächst positive Entwicklung in der Ukraine nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch abgelöst worden sei "durch eine militärische Konfrontation, die immer weiter geht", und dadurch, "dass Russland offensichtlich bereit ist, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". "Plötzlich sind wir von der Beobachterposition hineingerissen in einen lange schwelenden und nun inzwischen brandgefährlichen Konflikt, der auch Europa im Zuge von Sanktionen gegen Russland einen Preis abverlangt", sagte Gabriel.

+++ 15:07 EU: Russland für Lage verantwortlich +++
Die EU macht Russland für die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine verantwortlich, schreckt vor geplanten Verhandlungen mit Moskau aber derzeit vor Wirtschaftssanktionen zurück. "Es muss Konsequenzen für die Eskalation geben", forderte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister.

+++ 14:52 Wetterbericht voller politischer Anspielungen +++
Ein Wetterexperte hat seine Sendung im russischen Fernsehen kurzerhand für eine politische Erklärstunde genutzt. "Über der Ostukraine haben sich Wolken zusammengebraut und die Folgen werden sogar in Russland zu spüren sein", sagte Wadim Sawodtschenkow im Sender Rossija 24. Von "stürmischem Wind" sei die Stadt Donezk betroffen, wahrscheinlich sei das "frischer Wind".

Nun lag das zwar vor allem an einem Zyklon aus der Schwarzmeerregion, wo sich auch die Halbinsel Krim befindet. Die politische Zukunft der Ukraine mag zwar ungewiss sein, fuhr Sawodtschenkow fort, eine stabile Wettervorhersage traute er sich aber dann doch zu: In der Region Donezk werde "heute und morgen leichter Regen" erwartet, sagte der Wetterexperte. "Wir wissen nicht, wie sehr sich die Konfrontation aufheizt, das Thermometer in Donezk wird jedenfalls nur steigen."

+++ 14:39 USA erwägen Waffenlieferungen an Ukraine +++
Die USA überlegen, ob sie die Ukraine mit Waffen beliefern sollen. "Wir betrachten das als eine Option", sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, in Berlin. "Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht." Die ukrainische Führung hat die USA nach Angaben aus US-Regierungskreisen bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die Regierung in Washington zunächst jedoch nicht nach, sondern beschloss lediglich, die ukrainische Armee mit Lebensmitteln zu unterstützen.

+++ 13:54 Russland: "Wir mischen uns nicht ein" +++
Russland hat Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, es heize die Gewalt in der Ostukraine an. "Es gibt dort keine Agenten", sagt Außenminister Sergej Lawrow. "Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht ein, das widerspricht unseren Interessen", so Lawrow. "Wenn es Fakten gibt, dann doch nur keine Scheu, diese zu präsentieren", fordert er.

+++ 13:26 EU gibt eine Milliarde Euro für Ukraine frei +++
Die Europäische Union gibt eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine frei. Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Luxemburg außerdem beschlossen, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine zu streichen.

+++ 13:16 OSZE beruft Sondersitzung ein +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat aufgrund der Eskalation in der Ukraine eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, solle am Nachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die OSZE mit. Konkrete Schritte werden nach Einschätzung westlicher Diplomaten aber nicht erwartet.

+++ 12:49 Timoschenko fürchtet "riesiges Blutvergießen" +++
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko lehnt ein gewaltsames Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes ab. Sie setzt auf die für Donnerstag geplanten Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den USA, Russland und der EU. "Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation", betonte die 53-Jährige.

+++ 12:30 Großbritannien fordert mehr Sanktionen +++
Der britische Außenminister William Hague fordert weitere Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine. Es sei eindeutig, dass Russland hinter den Aktionen stehe, sagte er.

+++ 12:16 Berichte: Armee sammelt sich um Slawjansk +++
n-tv Korrespondent Dirk Emmerich berichtet aus Slawjansk über Gerüchte, dass sich die ukrainische Armee um die Stadt sammle. Es könnten erste Anzeichen eines bevorstehenden "Anti-Terror-Einsatzes" sein, den Interimspräsident Turtschinow zuvor angekündigt hatte. In Slawjansk haben sich pro-russische Milizen im Polizeihauptquartier verschanzt:

 

+++ 12:05 Bundesregierung verdächtigt Russland +++
Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

+++ 11:52 Augenzeugen: Separatisten greifen Polizeiquartier an +++
Mindestens 100 pro-russische Separatisten greifen das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka an. Das berichten Augenzeugen.

+++ 11:40 Interimspräsident wechselt Anti-Terror-Chef aus +++
Mitten in Plänen für eine Anti-Terror-Operation im russischsprachigen Osten der Ukraine tauscht Interimspräsident Alexander Turtschinow den Leiter des Einsatzstabs aus. Der Staatschef ordnet zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an.

+++ 11:19 Turtschinow kündigt Militäreinsatz an +++
Zusammen mit der Ankündigung eines möglichen Referendums im Osten der Ukraine kündigt Imterims-Präsident Turtschinow einen Militäreinsatz gegen die Separatisten an. Die Armee werde ihren "Anti-Terror-Einsatz" starten. Die Region um die Industriemetropole Donezk werde "bald stabilisiert" werden, sagt er.

+++ 11:01 Russland fordert mehr Informationen zu möglichem Referendum +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert mehr Informationen über das von der ukrainischen Regierung angedeutete Referendum in der Ostukraine. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagt Lawrow. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung einbezogen werden.

+++ 10:36 Turtschinow: Referendum im Osten ist möglich +++
Der ukrainische Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow zeigt sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes. Die von den Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagt er.

+++ 10:25 Gouverneur: Anti-Terror-Einsatz in Donezk beginnt +++
Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Donezk, Sergej Taruta, erklärt, ein Anti-Terror-Einsatz habe in der Region begonnen. Das sagte er ukrainischen Medien zufolge. Journalisten vor Ort berichten, es seien bislang keine Anzeichen eines solchen Einsatzes erkennbar.

+++ 9:56 Slawjansk: Bewohner "bitten um Gottes Segen" +++
Ist es die Ruhe vor dem Sturm? n-tv Korrespondent Dirk Emmerich berichtet live aus Slawjansk. Noch ist alles ruhig. Die Polizeistation ist weiterhin besetzt. Die pro-russischen Milizen weigern sich weiterhin, ihre Waffen niederzulegen. Vor den Barrikaden sitzen Bewohner der Stadt, die um Gottes Segen bitten.

+++ 9:45 Asselborn: Sanktionen alleine helfen nicht +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, sich in der Ukraine-Krise auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Asselborn. Man müsse Moskau vielmehr klar machen, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Russland stark unter dem Konflikt gelitten habe. Wichtig seien daneben nun konkrete Hilfen, damit die Ukraine finanziell wieder auf die Beine komme. Asselborn forderte Russland zudem auf, sich von den militanten Separatisten in der Ukraine zu distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland diese als Demonstranten bezeichne. Am Nachmittag treffen sich die EU-Außenminister in Genf, um über Hilfen für die Ukraine und das Verhältnis der EU zu Russland zu beraten.

+++ 9:21 Ukraine-Krise belastet Dax  +++
Die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hat den Dax erneut ins Minus gedrückt. Der deutsche Leitindex gab 0,8 Prozent auf 9244 Zähler nach. Investoren befürchteten, dass sich die Lage im Osten der Ukraine nach dem Ultimatum der Regierung für die pro-russischen Separatisten weiter zuspitzt. "Es herrscht noch keine Panik am Markt, aber die Unruhe ist groß", sagte ein Händler.

+++ 9:02 Aktivisten: "Wir bleiben auf unseren Posten"  +++
Die Prorussischen Separatisten lassen sich von dem abgelaufenen Ultimatum der Übergangsregierung nicht beeindrucken. Sie wollen nicht einlenken. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er.

+++ 8:32 Schäuble: "Russland schürt die Unruhen"  +++
Russland heizt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Konflikt in der Ostukraine mutwillig an. "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum "Arsenal der Auseinandersetzungen". Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen."

+++ 8:24 Militärbewegungen in Donezk +++
Aktivisten berichten über Militärbewegungen in Donezk, die auch schon vor dem Ablauf des Ultimatums stattgefunden haben. Unter anderem sollen Luftabwehrsysteme in Stellung gebracht werden, heißt es.

+++ 8:00 Ultimatum der Übergangsregierung abgelaufen +++ 
Das Ultimatum der Übergangsregierung der Ukraine ist abgelaufen. Kiew forderte von prorussischen Separatisten im Osten des Landes, die Waffen bis 8 Uhr niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich berichtet aus Donezk, es gebe bislang "keine Anzeichen für eine Waffenabgabe".

Quelle: ntv.de, fma/dpa/rts

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