Manuela Schwesigs erster familienpolitischer Vorstoß im neuen Amt hat prompt eine Debatte ausgelöst. Die von der SPD-Ministerin anvisierte Familienarbeitszeit hat bis auf weiteres jedoch keine Chance in der Großen Koalition.

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Politik 10.01.14

Kritik an Schwesigs Vision Arbeitgeber und Union fürchten explodierende Kosten

Die von Familienministerin Manuela S chwesig vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für Eltern hat in der laufenden Legislaturperiode wohl keine Chance. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" der Ministerin. Die Bundesregierung konzentriere sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf die Einführung des sogenannten "ElterngeldPlus" und auf einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Auch eine Sprecherin Schwesigs sagte, für Schwesig stehe zunächst das "ElterngeldPlus" im Vordergrund, das einen ersten Schritt zu einer Familienarbeitszeit markiere. Diese wiederum sei für Schwesig eine langfristige Vision. Regierungssprecher Seibert machte deutlich, dass es aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel bei der Vision bleiben wird.

Schwesig hatte vorgeschlagen, dass die Eltern von kleinen Kindern ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren können. Ein Teil des Lohnausfalls soll nach ihren Vorstellungen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Seibert betonte jedoch, die Bundesregierung wolle bei der Arbeitszeit grundsätzlich eine größere Flexibilität ermöglichen, "ohne dabei zusätzliches Steuergeld einzusetzen".

Gysi will Schwesig täglich erinnern

Auch die Linke zweifelt an der Umsetzung des Vorstoßes von Schwesig. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte an die Adresse der Ministerin: "Ich werde sie jetzt jede Sitzungswoche daran erinnern, wie weit ihr Vorschlag ist." Er befürchte, dass nach der Ankündigung vier Jahre lang nichts passiere. "Das mag ich nicht", sagte Gysi.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, ihre Partei unterstütze den Kampf für Arbeitszeitverkürzung auf allen Ebenen. Nicht nur für junge Eltern sei dies ein Thema. Die Linke werde sich für eine europaweite Regelung einsetzen, dass es eine maximal zulässige Arbeitszeit geben solle.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD Mütter und Väter in Teilzeit länger unterstützen. Das "ElterngeldPlus" sieht neben einem Partnerschaftsbonus auch vor, dass das Elterngeld über 28 statt bisher 14 Monate bezogen werden kann, wenn die Eltern nicht ganz aus dem Job aussteigen, sondern in Teilzeit weiterarbeiten. Die Höhe des Elterngeldes wäre entsprechend reduziert. Es erstattet 65 bis 100 Prozent des Lohnes, der durch den Gang in Elternzeit ausfällt, höchstens aber 1800 Euro im Monat. Die konkreten Pläne für das "ElterngeldPlus" muss Schwesig noch vorlegen.