Vor der Verabschiedung des neuen Milliarden-Konjunkturpakets zur Abmilderung der Wirtschaftskrise muss die Große Koalition noch erhebliche Differenzen beilegen. Zwar zeichnete sich vor der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Montag eine Beilegung des Steuerstreits im Kanzleramt zwischen CDU und CSU ab. Dafür verabschiedete die SPD fast zeitgleich am Sonntag ein 40-Milliarden-Konzept. Dieses sieht zwar die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Förderung von Investitionen als Kernpunkt vor. Es ist aber mit vielen Forderungen der Union nicht deckungsgleich und enthält auch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener.

Von der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr am Montag im Kanzleramt wurden deshalb trotz der Vorbereitungen auf beiden Seiten noch keine Entscheidungen erwartet. Sie werden erst eine Woche später am 12. Januar kommen, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen.

Forderungen von allen Seiten

Unions-Spitzenpolitiker wie die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Günther Oettinger und Jürgen Rüttgers, gingen davon aus, dass Merkel nun die CSU-Forderung nach Steuersenkungen mittragen wird. Rüttgers sprach im ZDF davon, dass die so genannte kalte Progression abgemildert werden könnte. Das würde bedeuten, dass Lohnzuwächse weniger stark besteuert werden als derzeit. Oettinger meinte, dass der Grundfreibetrag erhöht werden könnte. Insgesamt wird die Union mit einem Konzept in die Verhandlungen gehen, das ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro hat und sich auf Investitionen sowie die Senkung von Abgaben und Steuern verteilt.

Abwrackprämie und "Kinderbonus"

Das SPD-Konzept, das auf Steinmeiers Vorschlag einstimmig in einer Telefonkonferenz vom Präsidium gebilligt wurde, sieht im Kern einen "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen vor. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf eines Neuwagens gefördert werden. Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte vor und verlangt eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Die Einnahmen hieraus sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.

Union ist informiert

Die Vorschläge, die bereits der Presse vorliegen, übermittelte Steinmeier Merkel noch am Sonntag in einem Brief kurz vor dem Spitzentreffen der Union. Beide hätten auch schon kurz darüber gesprochen, hieß es aus Unionskreisen. Bei einigen Vorschlägen werde sich sicher rasch eine Einigung finden lassen, andere Punkte wie die Steuererhöhung für Bezieher hoher Einkommen seien jedoch strittig, lautet die Einschätzung.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", das Paket der Union solle "auf den drei Säulen Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur und Abgabensenkungen" ruhen. Alle drei Bereiche müssten so ausgestaltet werden, "dass sie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr deutlich abfedern und die Bürger spürbar entlasten". Die CSU hatte Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im September zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II gemacht. In der CDU wurden solche Überlegungen zunächst überwiegend skeptisch gesehen, vor dem Unionstreffen zeichnete sich aber eine Annäherung zwischen CDU und CSU ab. In der CDU wurden rasche Steuersenkungen nicht mehr ausgeschlossen, um der CSU entgegen zu kommen.

Endlich zu Entscheidungen kommen

Zum SPD-Papier für konjunkturstützende Maßnahmen sagte Kanzlerkandidat Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept, mit dem wir unser Land auch in dieser Ausnahmesituation sicherer und moderner machen wollen." Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte in der ARD: "Wir haben heute etwas Druck gemacht, weil es ist jetzt Zeit, dass es endlich zu Entscheidungen kommt. Unsere Vorschläge sind wohl kalkuliert."

Die SPD blieb in der Frage von Steuersenkungen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise hart. "Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", sagte Partei-Vize Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Die im SPD-Konzept vorgesehenen Steuererhöhungen soll Spitzenverdiener in den Jahren 2009 und 2010 treffen. In diesen Jahren soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen "sollen die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen verwendet werden".