Für Steuerentlastungen gibt die aktuelle Konjunkturlage noch nicht genügend her, für die Steuervereinfachung aber soll es reichen. Und die könnte dann auch zu Entlastungen führen. FDP und Union arbeiten intensiv an der Liste der Punkte, die einfacher werden sollen.

Die von Schwarz-Gelb angestrebte Vereinfachung des Steuerrechts nimmt konkrete Formen an. Finanzpolitiker von Union und FDP verständigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Liste mit 60 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht. Vertreter der Koalition bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung".

Es handele sich um einen Zwischenstand, die Prüfung dauere an. Ein Konzept solle - wie bisher geplant - im Herbst stehen. Ob dies bereits ein Gesetzentwurf sein werde oder ein Eckpunkte-Konzept, sei offen.

Mehr Pauschalen

Im Vordergrund stehe Vereinfachung durch mehr pauschale Lösungen statt einer Steuerentlastung. Es zeichnet sich ab, dass die Vorschläge zur Steuervereinfachung Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro kosten. Dies dürfte die Obergrenze sein.

Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt, zwischen Ministerium und Finanzexperten von Union und FDP bestehe bei Umfang und Zielsetzung ein hohes Maß an Einigkeit.

Vorausgefüllte Formulare

Die Liste besteht aus einer Auswahl von Anregungen aus den Ländern, der Wirtschaft, den Koalitionsfraktionen und aus dem Bundesfinanzministerium. Hinzu kommen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Steuerzahler sollen unter anderem durch bereits vorab ausgefüllte elektronische Steuererklärungen und eine Vereinfachung bei Kinderbetreuungskosten entlastet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte: "Die Steuervereinfachung ist versprochen und wird deshalb auch kommen." Details seien aber noch nicht entschieden. "Die Steuererklärung wird in Zukunft deutlich leichter und schneller gehen als heute."