Neue Partei ANC bekommt Konkurrenz
02.11.2008, 08:37 UhrEin halbes Jahr vor den Neuwahlen in Südafrika spaltet sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC), der das Land seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen regiert. Knapp 5000 ANC-Dissidenten beschlossen am Samstagabend auf einer "National Convention" die Gründung einer eigenen Partei.
Per Akklamation wurde ein Statut akzeptiert, in dem sich die Partei zu den in der Verfassung verankerten demokratischen Idealen und zu einem versöhnlichen Miteinander der Menschen bekennt. Die neue Partei soll offiziell am 16. Dezember in der Bloemfontein ausgerufen werden - in dieser Stadt war 1912 auch der ANC gegründet worden.
Ziel sei es, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Mbhazima Shilowa, ein Mbeki-Anhänger und früherer Ministerpräsident der Provinz Gauteng, der den ANC vergangenen Monat verlassen hatte. Ein Name für die neue Gruppierung steht noch nicht fest. In dem Status ist auch die Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft sowie einer Überarbeitung des Wahlsystems enthalten, das bisher nur eine indirekte Bestimmung des Präsidenten und anderer ranghoher Staatsdiener vorsieht.
Südafrika wird demokratischer
Die Versammlung war von dem früheren Verteidigungsminister Mosiuoa "Terror" Lekota einberufen worden. Lekota war zurückgetreten, nachdem die ANC-Führung Präsident Thabo Mbeki aus dem Amt gedrängt hatte.
Die Neugründung könnte die politische Landschaft in der größten Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents dramatisch verändern. Der ANC kontrolliert zwei Drittel des Parlaments. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), erhielt bei den Parlamentswahlen lediglich 12,4 Prozent der Stimmen. Die liberale DA nahm an der Versammlung der ANC-Dissidenten teil, will sich aber an der Neugründung nicht beteiligen.
Mittelklasse gegen Populismus
Der ANC ist zerrissen zwischen den Anhängern des Parteivorsitzenden Jacob Zuma und dem gemäßigteren Flügel. Mbeki, Nachfolger von Nelson Mandela, war im September nach neun Jahren als Präsident zurückgetreten. Den ANC-Vorsitz hatte Zuma bereits 2007 von Mbeki übernommen. Unter Zuma ist der ANC radikaler und populistischer geworden; Zumas Anhänger gehören vor allem zur schwarzen Unterschicht. Die ANC-Dissidenten zählen eher zur schwarzen Mittelklasse.
Zuma zeigte sich von den Plänen der ANC-Dissidenten unbeeindruckt. "Wir freuen uns, dass sie die Partei verlassen, denn das bedeutet, dass sie ohnehin keine wahren Mitglieder des ANC waren", sagte Zuma der Zeitung "Sowetan" zufolge. Der ANC gehöre nicht zu den "Kleinmütigen". Wenn dies so wäre, hätte er nicht "Führer wie Oliver Tambo und Nelson Mandela" hervorgebracht.
Zuma soll den ANC als Spitzenkandidat in die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr führen. Übergangspräsident bis zur Wahl ist der stellvertretende ANC-Vorsitzende Kgalema Motlanthe. Mbeki selbst hat der neuen Gruppierung noch nicht seine Unterstützung ausgesprochen. Zugleich hat er aber bereits deutlich gemacht, dass er dem ANC für den Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe.
Quelle: ntv.de