Für ein paar Millionen Dollar AT&T spioniert für die CIA
07.11.2013, 10:49 Uhr
Vor einer AT&T-Filiale in New York.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Nicht nur die NSA, auch die CIA hat Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten. Dabei hilft ihr der Telekom-Riese AT&T - ein lukratives Nebengeschäft für das Unternehmen. Allerdings auch eines, das AT&T schaden könnte.
Der US-amerikanische Telekommunikationskonzern AT&T hilft dem US-Geheimdienst CIA bei der Spionage in seiner eigenen Datenbank. Im Gegenzug erhält das Unternehmen mehr als zehn Millionen Dollar pro Jahr, meldet die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Informanten aus dem Regierungsapparat.
Anders als beim NSA-Programm Prism ist die Zusammenarbeit dem Bericht zufolge nicht juristisch erzwungen. Seit dem Sommer ist durch Enthüllungen von "Washington Post" und "Guardian" bekannt, dass die National Security Agency mehrere US-Internetkonzerne mit Hilfe von Geheimurteilen dazu verpflichtet hat, dem Geheimdienst Zugriff auf ihre Server zu gewähren.
Die Zusammenarbeit von AT&T mit der CIA läuft dagegen im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung ab. Der Geheimdienst übermittelt dem Konzern Telefonnummern von "ausländischen Terrorverdächtigen". AT&T prüft dann, ob es diese Telefonnummern in seiner Datenbank findet. Ziel ist es, Kontaktpersonen der Verdächtigen zu identifizieren. AT&T ist nicht nur einer der größten Telekommunikationsdienstleister in den USA. Als ehemaliger Monopolist wickelt das Unternehmen auch Verbindungen von Telefonkunden von Konkurrenten ab und hat damit auch Zugriff auf Verbindungsdaten über den eigenen Kundenkreis hinaus.
"Widersprüchliches Geflecht rechtlicher Standards"
Wie die NSA ist die Central Intelligence Agency einer der zahlreichen Geheimdienste der USA. Sowohl CIA als auch NSA sind für die Auslandsaufklärung zuständig. Während der Schwerpunkt der NSA auf der Überwachung der elektronischen Kommunikation liegt ("Signals Intelligence", im Geheimdienstsprech: SIGINT), ist die CIA vor allem für die klassische Spionage mit Personen zuständig ("Human Intelligence" oder HUMINT). Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist vor allem die NSA, der größte US-Geheimdienst, in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.
Der Bericht der "New York Times" zeigt jedoch, dass exzessives Ausspähen der amerikanischen und nichtamerikanischen Öffentlichkeit nicht auf die NSA beschränkt ist. Auch innerhalb der USA dürfte er die Debatte über die Balance von Freiheit und Sicherheit befeuern, die die Amerikaner "zulasten der Freiheit verlassen" haben, wie Unionsfraktionsvize Günter Krings am Mittwoch sagte. Die Zeitung schreibt, ihre Enthüllung zeige, wie Geheimdienste die Verbindungen zwischen Menschen analysierten und dabei auf ein "widersprüchliches Geflecht" rechtlicher Standards setzten.
Auch US-Amerikaner im Fokus der CIA
Die meisten Verbindungen, die AT&T an die CIA weitergibt, sind dem Bericht zufolge von einem ausländischen Anschluss zu einem anderen ausländischen Anschluss. Wenn doch ein US-Anschluss beteiligt ist, übermittelt der Konzern nur Teile der Nummer an die CIA. Der Grund: Die CIA darf die inländischen Aktivitäten von US-Amerikanern nicht überwachen. Mit den so "maskierten" Nummern geht die CIA dann allerdings zur US-Bundespolizei FBI, die juristisch bindend beschließen kann, dass die Nummer vollständig freigelegt wird.
Nicht nur juristisch, auch in der US-Öffentlichkeit macht es einen erheblichen Unterschied, ob US-Geheimdienste die Privatsphäre Amerikanern oder Ausländern verletzen: Grundsätzlich ist die Sensibilität deutlich größer, wenn es um US-Bürger geht.
Auf Anfrage der "New York Times" lehnte CIA-Sprecher Dean Boyd jeden Kommentar zu dem Programm ab. Ein Sprecher von AT&T sagte: "Wir haben hohe Wertschätzung für die Privatsphäre unserer Kunden und arbeiten hart daran, sie zu verteidigen, indem wir die Einhaltung der Gesetze in jeder Hinsicht sicherstellen. Wir kommentieren keine Fragen der nationalen Sicherheit."
AT&T plant derzeit nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg eine Übernahme des britischen Anbieters Vodafone. Angesichts dieses neuen Berichts dürften die europäischen Behörden ein solches Vorhaben wohl sehr genau prüfen.
Quelle: ntv.de
