Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht die Außen- und Verteidigungsexperten im Bundestag über die NATO-Anfrage für einen möglichen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan informiert. Die Staatssekretäre Reinhard Silberberg (Außen) und Peter Wichert (Verteidigung) hätten die Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses am Montagnachmittag telefonisch unterrichtet, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Demnach erstrecke sich die Anfrage für die AWACS- Maschinen auf ein Jahr. Ihr Einsatz solle nicht regional begrenzt werden, sondern ganz Afghanistan umfassen.

Die Bundesregierung hatte erst am vergangenen Freitag betont, dass über den möglichen Einsatz der Aufklärungsflugzeuge innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan noch keine Entscheidung gefallen sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es liege zwar eine Anfrage des NATO-Oberbefehlshabers vor. Sie müsse aber zunächst im Militärausschuss des Bündnisses beraten werden. "Erst danach wird man sich auf politischer Ebene damit befassen."

Entscheidung verzögern

Nach einem "Spiegel"-Bericht will die Bundesregierung eine Entscheidung bis September verzögern. Dazu wolle Berlin die NATO zunächst mit Fragen nach technischen Details des Einsatzes beschäftigen, schrieb das Magazin ohne Angabe von Quellen. So solle ein innenpolitischer Streit in der Sommerpause vermieden werden. Neben der Opposition sehen auch Koalitionspolitiker die NATO-Anfrage skeptisch.

Der CSU-Außenpolitiker Theodor zu Guttenberg nannte es "nicht falsch, wenn die Bundesregierung wartet, bis ihr eine genaue Anfrage mit exakter Einsatzplanung vorliegt". Er stehe dem Einsatz aber "nicht ablehnend gegenüber", sagt er der "Frankfurter Rundschau". Schließlich habe sich Deutschland durch die NATO-Mitgliedschaft und den jahrelange Einsatz am Hindukusch zu grundsätzlicher Solidarität verpflichtet.

Eigenes Mandat nötig

AWACS-Flugzeuge können den Luftverkehr koordinieren sowie verbündete Kampfflugzeuge im Einsatz leiten. Somit könnten ihre Besatzungen - zu 40 Prozent deutsche Offiziere - für Luftangriffe der internationalen Schutztruppe ISAF oder der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF Ziele zuweisen. Ein AWACS-Einsatz in Afghanistan müsste wegen der deutschen Beteiligung vom Bundestag mit einem eigenen Mandat genehmigt werden. Das Parlament wird wahrscheinlich ohnehin im Oktober über die weitere Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Mandat abstimmen.