Politik

Mögliche Verhandlungen mit Israel Abbas fordert Garantien

Am Sonntag wird Palästinenserpräsident Abbas vermutlich direkten Friedensverhandlungen mit Israel zustimmen - trotzdem stellt er noch Bedingungen. Er will eine Garantie über Dauer und Ziele der Gespräche. Israel lehnt das ab.

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Mahmud Abbas, unter Druck.

(Foto: AP)

Die Palästinenserführung will die Aufnahme von direkten Friedensverhandlungen mit Israel von Garantien des Nahost-Quartetts abhängig machen. Das teilte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit. Demnach wartet Abbas auf eine entsprechende Erklärung des Quartetts, zu dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union gehören.

Abbas will eine Garantie, dass die Gespräche in einem zeitlich befristeten Rahmen geführt werden – mit dem Ziel der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekriegs von 1967. Israel lehnt Vorbedingungen für direkte Verhandlungen ab - und hatte zuvor einen Kompromissvorschlag gemacht. Abbas steht unter starkem internationalen Druck, der Aufnahme direkter Verhandlungen mit Israel zuzustimmen.

Noch wenige, zentrale Fragen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte in einem Brief an die 27 EU-Außenminister geschrieben, dieses Hindernis solle mit einer Erklärung des Nahost-Quartetts überwunden werden. Diese werde an eine frühere Erklärung des Gremiums vom 19. März in Moskau erinnern. Darin hatte das Quartett erklärt, die Verhandlungen sollten innerhalb von 24 Monaten zu einem "unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen Palästinenserstaat" führen.

Auf die Israelis machen die USA ihrerseits Druck: Außenministerin Hillary Clinton habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonisch über die Grundlagen für eine solche Begegnung beraten, teilte die US-Regierung mit. Regierungskreisen zufolge geht es nur noch um einige wenige, aber zentrale Fragen. US-Präsident Barack Obama strebt in den kommenden Wochen die Aufnahme von Gesprächen an, die an die vor fast zwei Jahren abgebrochenen Verhandlungen anknüpfen sollen. Damals hatte Israel eine Offensive im Gaza-Streifen gestartet, um den Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet zu stoppen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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