Politik

Direkte Verhandlungen in Nahost EU erwartet Abbas' Zusage

Fast alles deutet darauf hin, dass Israel und die Palästinenser wieder direkte Verhandlungen aufnehmen. In einem Brief bereitet die EU-Außenbeauftragte Ashton die Außenminister der Mitgliedsländer darauf vor. Nahost-Vermittler Mitchell mahnt zur internationalen Geschlossenheit - ansonsten sei der anlaufende Friedensprozess in Gefahr.

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Mahmud Abbas, rechts: Diplomatische Verzögerung?

(Foto: REUTERS)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet neue direkte Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern noch im August. In einem Brief an die 27 EU-Außenminister schrieb Ashton, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde vermutlich bereits an diesem Sonntag seine Bereitschaft zu solchen Verhandlungen erklären.

"Präsident Abbas steht kurz davor, direkte Verhandlungen zu akzeptieren", schrieb Ashton in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorlag. Er habe jedoch um "noch ein paar Tage" gebeten, um sich mit arabischen Partnern und der PLO-Führung abzustimmen. "Im Prinzip sollte Präsident Abbas in der Lage sein, bis Sonntag oder Anfang kommender Woche eine definitive Antwort zu geben", heißt es in dem Schreiben.

Zuvor hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine rasche Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesprochen. "Lasst uns sie fortführen", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell.

Abbas unter Druck

Nun steht Abbas steht unter starkem internationalen Druck, der Aufnahme direkter Verhandlungen mit Israel zuzustimmen. Doch er verlangt eine Garantie, dass die Gespräche zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekriegs von 1967 führen. Ashton teilte ihren EU-Kollegen mit, dieses Hindernis solle mit einer Erklärung des Nahost-Quartetts -  bestehend aus der EU, Russland, der UNO und den USA - überwunden werden.

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Vermittler George Mitchell, links, konnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offensichtlich bereits überzeugen.

(Foto: dpa)

Die Initiative zu einer solchen Erklärung, die zeitgleich mit der Abbas-Mitteilung veröffentlicht werden soll, stimme mit den Forderungen wichtiger arabischer Partner überein. "Sie sollte Präsident Abbas helfen, daheim und im Ausland genug Unterstützung für die Aufnahme direkter Verhandlungen zu bekommen", so Ashton.

Die Erklärung des Quartetts, die unter maßgeblicher Beteiligung des US-Sondergesandten George Mitchell vorbereitet wurde, werde an eine frühere Erklärung des Gremiums vom 19. März in Moskau erinnern. Darin hatte das "Quartett" erklärt, die Verhandlungen sollten innerhalb von 24 Monaten zu einem "unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen Palästinenserstaat" führen.

Mitchell: Geschlossenheit nötig

Palästinenser und Israelis haben seit Frühjahr durch indirekte Kontakte versucht, die Chancen für den Beginn neuer Nahost-Verhandlungen auszuloten. Diese Verhandlungen waren vor allem durch den Bau neuer israelischer Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten und durch das palästinensische Dringen auf konkrete Verhandlungsziele erschwert worden. Erst am Mittwoch hatte Mitchell versucht, vor allem die Palästinenserverwaltung zum Einlenken zu bewegen.

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EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: Die erste echte Bewährungsprobe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Außenminister werden sich am 11. September in Brüssel treffen, um unter anderem über den Stand des Nahost-Konflikts zu sprechen. "Senator Mitchell hat an die EU und die Partner des Quartetts appelliert, eine einheitliche Linie zu verfolgen", mahnte Ashton die Minister. "Ich glaube, es ist von herausragender Bedeutung, dass das Quartett eine starke und geeinte Rolle beim Vorantreiben des Prozesses spielt."

Ashton informierte die EU-Außenminister auch, die Palästinenserbehörde mache Fortschritte bei Plänen, zivile Polizisten und Grenzbeamte an den in den Gazastreifen führenden Übergängen Kerem Shalom und Eres zu stationieren. Bis Ende August werde die EU sich intensiv auf eine Unterstützung zur Öffnung dieser Grenzstationen vorbereiten.

Quelle: ntv.de, dpa