"Wir warten nicht noch 20 Jahre" Abbas will klare Grenzen zu Israel
29.08.2014, 12:49 Uhr
Wenn Israel nicht bald die Staatsgrenzen definiert, will Abbas den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einschalten.
(Foto: imago/UPI Photo)
Seit Dienstag herrscht zwischen Israel und Hamas Waffenruhe. Durch eine diplomatische Offensive will Abbas Israel zum Rückzug zwingen und die Grenzen genau definieren. Doch das sollte bald passieren, sonst greift ein anderer Plan, droht der Palästinenserpräsident.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel aufgefordert, seine Grenzen zum Westjordanland genau zu definieren. Die palästinensische Autonomiebehörde sei zwar bereit, "noch einen Tag zu warten, eine Woche oder einen Monat", sagte Abbas in einer Fernsehansprache. "Aber wir warten nicht noch 20 Jahre."
Die palästinensische Regierung hatte eine diplomatische Offensive angekündigt, um Israel zu einem Rückzug aus dem Westjordanland zu zwingen. Geplant sei, sich am 15. September an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um dort einen "Fahrplan" für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen. Gelänge keine Resolution, plant Abbas nach Medienberichten, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten, um Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Falls es zu einer Verhandlung käme, wäre das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Allerdings müssten dann nicht nur Israelis wegen des Gazakrieges, sondern auch Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas damit rechnen, auf der Anklagebank in Den Haag zu landen.
Israel und die Hamas hatten am Dienstag eine unbefristete Waffenruhe ausgerufen. In der von Ägypten vermittelten Vereinbarung verpflichtete sich Israel unter anderem, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer auszuweiten. Rund 3000 Fischer machten von der neuen Regelung Gebrauch und fuhren bis zu sechs Seemeilen auf das Meer hinaus.
Quelle: ntv.de, hla/dpa