Mit Rami Hamdallah hat Palästina einen neuen Regierungschef, jetzt fehlt noch das Kabinett. Präsident Abbas plant die Vorstellung der Minister in den nächsten Tagen. Alle sollen "unabhängige Fachleute" sein, die weder der Fatah noch der Hamas angehören.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will das Kabinett seiner neuen Einheitsregierung nach mehrtägiger Verzögerung nun am kommenden Montag vorstellen. Keiner der Minister werde der über das Westjordanland regierenden Fatah oder der den Gazastreifen verwaltenden Hamas angehören, sagte Abbas in Ramallah. Zum Zuge kämen ausschließlich "unabhängige Fachleute". Dessen ungeachtet habe die israelische Seite aber "angekündigt, dass sie diese Regierung boykottieren wird".

Abbas hatte am vergangenen Donnerstag den im Westjordanland amtierenden Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zum Chef der neuen Einheitsregierung ernannt, die auch den Gazastreifen verwalten soll. Die Bekanntgabe der kompletten Kabinettsliste verzögerte sich allerdings, weil noch keine Einigkeit darüber bestand, wer Außenminister werden soll. Fatah und Hamas hätten es abgelehnt, dass Rijad al-Malki Außenminister bleibt, "worauf Abbas aber besteht", hieß es aus Kreisen der Palästinenserführung.

Hamas-Führung schlägt Abu Amr vor

Al-Malki ist ein Veteran auf dem diplomatischen Parkett und dient in Ramallah seit 2007 als Chefdiplomat. Aus dem Umfeld der Hamas-Führung verlautete, diese schlage Siad Abu Amr als neuen Chefdiplomaten vor. Der aus Gaza-Stadt stammende Abu Amr ist parteiloser Parlamentsabgeordneter und diente bereits als Außenminister der letzten Einheitsregierung, die 2007 nach kurzer Zeit auseinanderbrach.

Nachdem die radikalislamische Hamas 2006 die letzten palästinensischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen hatte, verschärfte sich ihre Rivalität mit der säkularen Fatah-Partei von Abbas, welche die Palästinenserorganisation PLO dominiert. Im Jahr darauf folgten mehrwöchige blutige Straßenkämpfe und die faktische Spaltung der Palästinensergebiete. Den Gazastreifen kontrolliert seitdem eine Hamas-Regierung unter Ismail Hanija.

Beide Seiten hatten am 23. April ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das konkrete Festlegungen enthielt. So soll die gemeinsam getragene Übergangsregierung binnen sechs Monaten Neuwahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Israel nahm diese Beschlüsse zum Anlass, die direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen, und verwies darauf, dass die Hamas auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Abbas hatte mehrfach versichert, dass die nach seinen Vorgaben arbeitende Übergangsregierung aus Fachleuten das Existenzrecht Israels und alle geschlossenen Verträge anerkennen werde.