Die neue Einigkeit der Palästinenserorganisationen Hamas und PLO passt den Israelis gar nicht. Das Sicherheitskabinett will die ohnehin wenig voranschreitenden Friedensverhandlungen nicht weiterführen. Für die Palästinenser könnten harte Zeiten anbrechen.

Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Das israelische Sicherheitskabinett habe entschieden, nicht mit einer Palästinenserregierung zu verhandeln, "die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert", hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. Netanjahu nannte die Bestrebungen "einen großen Rückschlag für den Frieden". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Wahl: "Frieden mit Israel oder ein Abkommen mit der Hamas", sagte Israels Regierungschef dem Sender NBC.

Neben dem vorläufigen Ende der Gespräche kündigte Israels Regierung auch zunächst nicht weiter erläuterte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser an. Die USA reagierten enttäuscht auf die Aussöhnungsversuche der beiden verfeindeten Palästinenserflügel.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Netanjahu eindringlich gewarnt, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas müsse sich entscheiden, ob er Frieden mit der Hamas oder mit Israel wolle. Auch die USA haben nach dem zwischen den Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas geschlossenen Versöhnungsabkommen angekündigt, ihre weitere Hilfe für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen, sollte Hamas wirklich Teil einer Regierung werden. Dies streben die Palästinenser innerhalb der kommenden Wochen an. Die Hamas ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Aus dem von den Islamisten beherrschten Gaza-Streifen werden zudem permanent Raketen auf Südisrael abgefeuert.

Hintertürchen steht noch offen

Die bisher ergebnislosen Friedensgespräche waren Ende Juli vergangenen Jahres unter Kerrys Vermittlung aufgenommen worden und sollten neun Monate dauern. Derzeit wird darum gerungen, ob sie über den Stichtag 29. April hinaus fortgeführt werden sollen. Eigentlich wollten die USA bis dahin bereits ein vollständiges Friedensabkommen erzielt haben. Zuletzt hatte Abbas neue Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt, die Israel als unannehmbar abgelehnt hatte.

Allerdings wurde trotz der harschen Worte möglicherweise ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen gehalten. Denn die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben erst in fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden. Zudem sollen in einer solchen Übergangsregierung aus Experten keine Hamas-Mitglieder sitzen, hieß es im Gazastreifen.

Eine tatsächliche Beteiligung der Hamas an einer Regierung könnte es erst nach Neuwahlen geben. Sie sollen entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Fatah und der Hamas erst in sechs Monaten abgehalten werden. Außerdem bestanden erhebliche Zweifel, ob das Versöhnungsabkommen wirklich umgesetzt werden würde. Frühere Versuche, den seit 2007 bestehenden Bruch zu kitten, waren über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen.

USA: Palästinenserregierung muss Israel anerkennen

Jede palästinensische Regierung müsse sich zum Gewaltverzicht verpflichten, den Staat Israel anerkennen und frühere Vereinbarungen akzeptieren, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter der USA. Die amerikanische Regierung bekräftigt damit die Bedingungen, die auch das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen stets als Voraussetzung für eine Unterstützung der Palästinenser-Regierung genannt hatten.

Die Autonomieregierung unter Abbas ist existenziell auf Unterstützung von außen angewiesen. Am Mittwoch hatten Abbas' PLO und die Hamas nach Jahren der Konfrontation überraschend einen Versöhnungspakt geschlossen und die Absicht bekanntgegeben, binnen wenigen Wochen eine gemeinsame Regierung für die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland und dem Gazastreifen bilden zu wollen.

Die 1987 als Ableger der Muslimbrüder gegründete Hamas ist für zahlreiche Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten verantwortlich. Die islamisch-sunnitische Gruppe gewann 2006 die Wahlen in den Palästinenser-Gebieten und sicherte sich im Jahr darauf nach einem kurzen Bruderkrieg gegen das Lager von Abbas die Alleinherrschaft im Gaza-Streifen.