Edward Snowden soll nach Ansicht einiger Politiker vor einem EU-Untersuchungsausschuss aussagen. Dazu fordern Europaabgeordnete nun, dem Whistleblower europäisches Asyl zu gewähren - es seien schließlich mehrere Länder betroffen. Europa könne sich so als Macht gegenüber den USA behaupten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. Das Europaparlament habe einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen seien, sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Ausspähaffäre.

"Es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat dafür einsetzen, dass Snowden ein Aufenthaltsrecht bekommt. An dieser Stelle könnte Europa deutlich zeigen, dass es eine Macht ist und sich so etwas nicht gefallen lässt."

Die Vorsitzende der Vereinigten Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, forderte, es müsse Schluss sein mit dem Gerede über eine Beziehung zwischen Freunden, wenn über das Verhältnis zwischen den USA und der EU gesprochen werde. "Snowdens Enthüllungen zeigen, dass die USA ausschließlich die eigenen Interessen verfolgen. Ich fordere die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam für Herrn Snowden einzusetzen und ihm Asyl zu ermöglichen."

Ströbele hält Deutschland-Aufenthalt weiter für möglich

Derweil sieht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele trotz der Blockadehaltung der Bundesregierung immer noch Chancen darauf, dass Edward Snowden irgendwann nach Deutschland ausreisen kann. Die Situation des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters, der in Russland politisches Asyl genießt, betrachte er wie folgt: "Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung zu den USA", sagte Ströbele der "Rheinischen Post".

"Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, ehrlich und auf Augenhöhe über die Konsequenzen aus der Affäre reden", fuhr der Grünen-Parlamentarier fort, der sich vergangenen Donnerstag in Moskau mit dem Informanten getroffen hatte, der die Spähaffäre im Juni ins Rollen brachte. Er halte es nach wie vor für möglich, dass Snowden eines Tages sicher nach Deutschland oder in ein anderes Land reisen könne, dass der 30-jährige Computerexperte "als eines mit demokratischen rechtsstaatlichen Verhältnissen" ansehe.

Auch im US-Kongress gebe es außerdem "eine wachsende Zahl an Stimmen, die das Agieren der NSA kritisch sieht und ihr Zügel anlegen will", sagte Ströbele. Die durch Snowden enthüllten Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seiner internationalen Partner sorgen seit Monaten für Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwerte sich jüngst persönlich bei US-Präsident Barack Obama, weil ihr Mobiltelefon jahrelang abgehört worden sein soll.