Bundestag und Bundesrat beschließen den deutschen Anteil des gigantischen Euro-Rettungsschirms. Die Bundesregierung muss sich dabei auf die Mehrheit ihrer Fraktionen stützen. Vorangegangen war der Abstimmung eine hitzige und laute Debatte.

Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist perfekt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Rettungsschirm mit dem deutschen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro. Das Parlament beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, die Länderkammer ließ die Regelung ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren.

Das Gesetz zum Rettungspaket tritt in Kraft, wenn es Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet hat. Es sollte dem Staatsoberhaupt laut Präsidialamt noch am späten Abend nach seiner Rückkehr aus Afghanistan vorgelegt werden.

Bei der Bundestagsabstimmung stimmten 73 Parlamentarier mit Nein, vorwiegend aus der Fraktion der Linken. 195 Parlamentarier überwiegend von SPD und Grünen enthielten sich. Union und FDP stimmten dem Gesetz weitgehend geschlossen zu; es gab aus ihren Reihen sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Von den 148 Milliarden Euro sollen zunächst 123 Milliarden Euro zugesagt werden; ein Aufschlag von 20 Prozent könnte später hinzukommen. Europaweit sieht das Programm Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor.

Regierung will die Finanztransaktionssteuer

Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition erneut einen Schlagabtausch über das Rettungspaket. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das parlamentarische Eilverfahren. Es müsse rasch in Kraft gesetzt werden, was auf EU-Ebene ausgehandelt worden sei, sagte Schäuble in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Rettungsschirm, "denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist". Nach seinen Worten setzt sich die Regierung für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Wenn dies beim G-20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, solle es EU-weit geprüft werden. Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden.

Die Opposition warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes vor, sich nicht energisch genug für die Finanzmarktregulierung einzusetzen. Merkel reagiere nur auf den Druck der Opposition, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag. Merkel sei längst zur "Getriebenen" geworden. Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Sie wissen gar nicht, was sie wollen, aber sie wollen es in Europa durchsetzen." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, mit dem Euro-Rettungspaket werde zwar über viel Geld abgestimmt. Es werde aber "nicht entschieden, endlich eine effektive Regulierung der Finanzmärkte einzuführen".

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Verhalten der Opposition. Es gehe nicht darum, die Regierung zu unterstützen, "aber Europa müssen Sie heute beispringen", rief der Außenminister den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu.

Keine Rücksprache mit Länderchefs

CSU-Chef Horst Seehofer warf Merkel derweil Fehler in der Euro-Krise vor. Die Regierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hielt Merkel im Bundesrat vor, mit den Länderchefs noch nicht einmal ein Gespräch zum Rettungsschirm gesucht zu haben.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte Schäubles Ankündigung zur Transaktionsteuer. "Aus dieser Zusage werden wir die Koalition nicht mehr heraus lassen", erklärte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vor wenigen Tagen hatte sich Schäuble zu der Steuer noch skeptisch geäußert.