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Regierungsvertreter reisen in die USA Abhörvorwürfe sollen aufgeklärt werden

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"Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht" - wurde Merkels Handy von den USA abgehört?

(Foto: REUTERS)

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ist alles andere als beendet. Sogar das Handy der Kanzlerin könnte abgehört worden sein. Doch noch hat die Regierung keine endgültigen Beweise. Regierungsvertreter sollen nun in die USA fliegen und für Aufklärung sorgen.

Vertreter der Bundesregierung wollen in der kommenden Woche mit den Behörden in den USA Gespräche über die Vorwürfe einer Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. "Es werden hochrangige Regierungsvertreter in Kürze in die USA reisen, um in Gesprächen im Weißen Haus und mit der National Security Agency die Aufklärung der jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe und Behauptungen voranzutreiben", kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter an. Später sprach er in diesem Kontext von kommender Woche. Termine würden "relativ kurzfristig vereinbart".

Streiter betonte, "dass wir mit den USA im Gespräch sind, um schnellstmöglich aufzuklären, ob das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin in der Vergangenheit durch US-Dienste abgehört worden ist". Die Bundesregierung verfügt nach seinen Worten in der Angelegenheit bisher zwar über starke Hinweise, aber nicht über endgültige Erkenntnisse.

"Im Moment befinden wir uns noch in der Phase der Aufklärung", sagte Streiter. "Bisher sind wir nicht über starke Indizien hinausgekommen." Sei die Sache endgültig aufgeklärt, werde man sicher auch über Konsequenzen nachdenken, dies stehe jetzt aber noch nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt noch keine Erkenntnisse, und solange es keine Erkenntnisse gibt, müssen wir nicht über Gegenmaßnahmen reden", konstatierte Merkels Vize-Sprecher.

Merkels Kommunikation angeblich sicher

Streiter bezeichnete die offiziellen Kommunikationswege der Bundeskanzlerin trotz des Verdachts der Ausspähung durch den US-Geheimdienst als "absolut sicher". "Sie benutzt in der Regel ein Handy, und wenn es dann um staatspolitisch wichtige Gespräche geht, dann werden die grundsätzlich nur über das Festnetz geführt, auch über besonders verschlüsselte Leitungen", sagte er.

Müsse staatspolitisch Wichtiges oder Geheimes dringend besprochen werden, stehe der Kanzlerin auch "jederzeit ein spezielles Kryptohandy" zur Verfügung. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Regierung habe "keine Hinweise" auf eine versuchte Ausspähung des gesicherten Netzes der Regierung.

Dass der mutmaßliche Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde, bestätigte Streiter jedoch nicht. Darüber gebe es derzeit keine Erkenntnisse.

Regierung setzt auf Diplomatie

Mit Blick auf die zögerliche Aufkärung der NSA-Affäre, die durch die Hinweise auf ein mögliches Überwachen von Merkels Handy durch US-Geheimdienste neu angefacht wurde, sagte Streiter: "Wir sind jetzt eigentlich wieder da angekommen, wo wir im Juni gestartet sind."

Vorwürfe, die Bundesregierung habe die Spähaffäre zu früh für beendet erklärt, wies Streiter zurück: Eine entsprechende Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August habe sich lediglich auf den Teilaspekt bezogen, dass das angebliche Abgreifen von 500 Millionen Daten deutscher Bürger durch die NSA sich als falsch herausgestellt habe. Die Bundesregierung habe damals eigene Erkenntnisse gewonnen, dass die Daten bei der Überwachung von Auslandskommunikation vom BND erhoben worden seien.

Er hob hervor, bei der nun laufenden Überprüfung der Angelegenheit sei "Diplomatie der richtige Weg". Im Verhältnis zu den USA sei derzeit ein Zustand erreicht, "der so nicht weitergehen kann". Es gehe nun darum, neues Vertrauen zu schaffen. Deutschland und Frankreich, das ebenfalls Spähvorwürfe gegen die NSA erhebt, streben an, bis zum Jahresende mit der US-Regierung Regeln für die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.

Außenamtssprecher Andreas Peschke verwies noch einmal auf die Einbestellung des US-Botschafters ins Auswärtige Amt: Der "sehr ungewöhnliche" Vorgang im Umgang mit einem so engen Partner zeige, dass Deutschland von den Amerikanern erwarte, "die Angelegenheit mit dem gebotenen Ernst zu behandeln".

Späht BND Daten aus den USA aus?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wies Vorwürfe zurück, die deutschen Geheimdienste täten in der NSA-Affäre nicht genug für die Aufklärung. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Spionagevorwürfe gegen die USA von Anfang an ernst genommen und aktiv zur Aufklärung beigetragen", sagte Maaßen.

Bereits im Juli habe er dazu eine "Sonderauswertung" in der Abteilung für Spionageabwehr eingerichtet. Diese prüfe seitdem die Behauptungen, die im Raum stünden. Die parlamentarischen Gremien würden kontinuierlich über die Ergebnisse informiert. "Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen."

Maaßen betonte, der Verfassungsschutz betreibe keine systematische Beobachtung "befreundeter" Nachrichtendienste. "Wenn sich jedoch Anhaltspunkte für eine Spionagetätigkeit ergeben, gehen wir diesen selbstverständlich nach."

Indes hieß es in einem Medienbericht, der Bundesnachrichtendienst spähe seinerseits Daten in den USA aus. Erfasst würden dabei auch Telefongespräche, Faxe, SMS und E-Mails, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Vize-Regierungssprecher Streiter teilte dazu lediglich mit, der deutsche Auslandsgeheimdienst "hält sich da selbstverständlich an Recht und Gesetz und würde niemals etwas tun, was ihm nicht zusteht".

Von einer systematischen Erfassung von US-Kommunikationsdaten, wie sie US-Geheimdiensten in Verbindung mit Überwachungspraktiken in Deutschland und anderen Ländern vorgeworfen wird, ist in dem Bericht allerdings nicht die Rede, ebensowenig vom Ausspähen von Regierungseinrichtungen. BND-Präsident Gerhard Schindler stellte in "Bild" klar: "Eine Aufklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet nicht statt. Etwaige zufällige Erfassungen durch unsere technischen Systeme werden gelöscht."

Gauck fordert Erklärung von Obama

Bundespräsident Joachim Gauck forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, Merkel werde womöglich ausspioniert, eine Erklärung von US-Präsident Barack Obama. "Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann", sagte Gauck am Rande eines Termins in Berlin. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, so wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern."

Es sei deutlich, "dass wir neue, verbindliche Festlegungen darüber brauchen, was geht und was nicht geht", sagte Gauck vor dem Hintergrund der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. "Und das gilt auch gerade im Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese vermuten müssen, dass ihre Kommunikation massenhaft abgeschöpft wird, so ist das doch auch ein Verlust ihrer persönlichen Freiheit."

Außenpolitiker von Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Handy-Affäre in den Koalitionsvertrag aufnehmen. "Wir sind uns jedenfalls einig, dass wir dazu etwas aufschreiben wollen", sagte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach der ersten Sitzung der Verhandlungsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin. "Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss." Die Formulierung hänge aber davon ab, wie sich die US-Regierung in den nächsten Tagen verhalten werde.

Quelle: n-tv.de, hah/DJ/dpa/AFP

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