Die Bundesregierung treibt das geplante Konjunkturprogramm mit Hochdruck voran. Das Kabinett habe dem Paket der Koalitionsspitzen von Union und SPD zugestimmt und werde die Maßnahmen zügig umsetzen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

Mit dem Beschluss wurde gleichzeitig die Arbeit an den konkreten Gesetzesänderungen begonnen, die zur Umsetzung des Pakets notwendig sind. Ziel ist, alle notwendigen Gesetzesvorlagen für das 50-Milliarden-Euro-Paket in zwei Wochen am 27. Januar im Kabinett abschließend zu behandeln, um dann das konkrete Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Danach sollen auch der Bundestag und Bundesrat das Paket so schnell wie möglich behandeln. Die Termine dafür stehen noch nicht fest. Ziel ist eine Verabschiedung möglichst noch im Februar.

Abwrackprämie bereits in Kraft

Bereits in Kraft sei mit dem Kabinettsbeschluss die Abwrackprämie für Autokäufer, sagte Wilhelm. Wer ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 bis Jahresende kauft und zulässt, erhält vom Staat 2500 Euro. Voraussetzung ist, dass das Altauto mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war. Diese Verschrottungsprämie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro.

Damit will die Große Koalition den Absatz von umweltfreundlichen Neuwagen ankurbeln. Ab 1. Juli soll auch die Kfz-Steuer nach dem Kohlendioxidausstoß der Autos berechnet werden. Bislang orientiert sie sich am Hubraum des Autos. Die neue Steuer gilt der Einigung zufolge für alle Autos, die ab dem 5. November 2008 zugelassen wurden. Ältere Wagen sollen demnach ab 2013 "schonend" in die CO2-Besteuerung überführt werden. Mit der seit langem umstrittenen Reform der Kfz-Steuer sollen Fahrer umweltfreundlicher Fahrzeuge entlastet werden.

Gleichzeitig mit der Umstellung soll die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen werden. Bislang ist sie eine Ländersteuer. Der Einigung zufolge überweist der Bund den Ländern künftig einen jährlichen Festbetrag zum Ausgleich. Die Länder müssen der Umstellung allerdings noch zustimmen. Eine Reform der Kfz-Steuer war bislang aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition und zwischen Bund und Ländern immer gescheitert.

Pro und Contra

Vor allem an der Abwrackprämie entzündete sich scharfe Kritik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte, die Prämie werde zu "einer zügigen Erneuerung des Kraftfahrzeugbestands beitragen". Damit habe das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch einen positiven Effekt auf die Umwelt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das Konjunkturpaket: Die Reform der Kfz-Steuer und die Abwrackprämie könnten der Entwicklung auf dem Automarkt in Deutschland "starken Rückenwind geben und den Unternehmen helfen, die schwierige konjunkturelle Situation zu meistern". VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte, die Maßnahme würde zu einer Verjüngung der deutschen Pkw-Flotte beitragen. Nach Meinung des Auto-Experten würde allein eine Reduzierung des derzeitigen Pkw-Durchschnittsalter von neun Jahren um nur ein Jahr rund zwei Millionen Tonnen CO2 sparen.

Der Autofahrerverband AvD kritisierte hingegen, die Abwrackprämie erreiche die Mehrheit der deutschen Autofahrer nicht, da ihre Autos jünger als neun Jahre seien. Zudem könnten sich viele Familien trotz Abwrackprämie kaum ein neues Auto leisten. Die Prämie werde daher den gewünschten Effekt verfehlen.

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte es als "kurzsichtig und umweltpolitisch fatal", den Autokauf unabhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge zu fördern. Die Umweltprämie sei eher eine "Umweltzerstörungsprämie", denn mit ihr subventioniere der Staat auch den Kauf von spritschluckenden Autos. Zudem sei es nicht immer umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen anstatt den Gebrauchtwagen weiter zu fahren.

Frankreich hatte bereits Ende 2008 eine "Schrottprämie" eingeführt. Diese hatte dem Autobauer Citron im Dezember ein Verkaufsplus von rund zwanzig Prozent beschert. Das Unternehmen erklärte, es erwarte auch für Januar ähnlich gute Zahlen.