Politik

Das Grünen-Wahlprogramm Acht Punkte für acht Prozent

Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden bis Sonntag ein Programm für die Bundestagswahl verabschieden. In dem "Vierjahresprogramm 2002-2006" stellen sie sich als "Partei der ökologisch-sozialen Modernisierung" dar. Das Motto des am Samstag bereits teilweise beschlossenen Vorstandsentwurfs heißt "Acht für Acht" - mit acht Schwerpunkten wollen die Grünen am 22. September auf mehr als acht Prozent der Wählerstimmen kommen. Die Punkte im Einzelnen:

Energie und Umwelt

Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2006. Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger. Förderung des Drei-Liter-Autos. Weiterentwicklung der Ökosteuer unter Verzicht auf die Ankündigung zusätzlicher Erhöhungsschritte nach 2003. Bei der Entscheidung über weitere Erhöhungen ab 2004 sollen die soziale Verträglichkeit und die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigt werden. Abbau der Steuerfreiheit von Flugbenzin in der EU und der Kohlesubventionierung.

Verbraucherschutz und Ernährung

Stärkung der Verbraucherrechte. Neuausrichtung der Landwirtschaft mit dem Ziel der Steigerung des Anteils des Öko-Landbaus von derzeit rund 3 Prozent auf 20 Prozent in zehn Jahren. Ablehnung der schleichenden Einführung der Gentechnik in der Ernährung und der Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen. Umleitung der Agrarsubventionen von Intensivproduktion in naturnahe und tiergerechte Produktion.

Arbeitsmarkt und Steuern

Schaffung von Arbeitsplätzen durch ökologisches Wirtschaften, Reform der sozialen Sicherungssysteme und neue Arbeitsmarktpolitik. Verwendung von Überstunden zum Freizeitausgleich über Arbeitszeitkonten, zu Sabbat-Zeiten, zur Weiterbildung, Erziehungsarbeit oder Erholung. Entbürokratisierung der 325-Euro-Jobs. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Einstieg in eine bedarfsorientierte steuerfinanzierte Grundsicherung. Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Sozialversicherungen, Anhebung der Bemessungsgrenzen. Beiträge auch von Nebeneinkünften. Aufhebung des Zwangs zur Meisterprüfung für selbstständige Handwerker. Sozial verantwortliche Reform des Ladenschlusses. Schaffung von Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer. Reform der Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sollen wieder so besteuert werden, dass dies gerade den Kommunen zu Gute kommt.

Kinder

Einführung einer Kinder-Grundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut. Gewährung eines Zuschlags zum Kindergeld bis zu 100 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Über vier Millionen Kinder würden davon profitieren. Finanzierung der 2,5 Milliarden Euro Kosten durch Abschmelzen des Ehegattensplittings bei oberen Einkommen. Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuung für Kinder bis zu 14 Jahren in den nächsten sechs Jahren; als erster Schritt dazu in der kommenden Wahlperiode spürbarer Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis drei Jahren. Beitragsbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten zunächst vom fünften Lebensjahr an in einer Kernzeit von fünf bis sechs Stunden. Volle Absetzbarkeit der Betreuungskosten von der Steuer. Gesamtkosten: fünf Milliarden Euro.

Gesellschaft und Bürgerrechte

Gestaltung des Einwanderungslands Deutschland, Förderung der Ausländerintegration, Sicherung der Bürgerrechte. Höhere gesetzliche Hürden für Telefonüberwachung. Wirksamere Kontrollen für den Kauf und das Tragen von Waffen. Bekämpfung von Bestechung etwa durch Einführung eines Korruptionsregisters beim Bundeskriminalamt. Lockerung des Bankgeheimnisses als ein Mittel gegen Geldwäsche.

Frauen

Für sie Sicherung der "Hälfte der Macht".

Globalisierung

Gerechte Gestaltung in einem weltweiten ökologischen und sozialen Rahmen. Ablehnung einer Globalisierung, die die Welt in Arm und Reich spaltet. Einführung der Tobin-Steuer zur Eindämmung von internationalen Devisenspekulationen. Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit "so schnell wie möglich" auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (statt derzeit 0,27).

Europa und Internationale Politik

Vorantreiben der europäischen Integration und Erweiterung. Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gestaltung der Beziehung zu den USA "im Sinne kritischer Solidarität". Wichtigste Aufgabe der Bundeswehr soll die internationale Friedenssicherung sein. Deutliche Verkleinerung der Bundeswehr. Abschaffung der Wehrpflicht und der Pflicht zum Zivildienst.

Quelle: ntv.de

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