Grünen-Wahlprogramm "Acht Punkte für acht Prozent"
04.05.2002, 13:19 UhrAuf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. In dem "Vierjahresprogramm 2002-2006" stellen sie sich als "Partei der ökologisch-sozialen Modernisierung" dar. Das Motto heißt "Acht für Acht" - mit acht Schwerpunkten wollen die Grünen am 22. September auf mehr als acht Prozent der Wählerstimmen kommen. Die Punkte im Einzelnen:
Energie und Umwelt
Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse. Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger. Förderung des Drei-Liter-Autos. Bei der Fortentwicklung der Ökosteuer verzichtet der Vorstandsentwurf auf konkrete weitere Erhöhungsschritte und will stattdessen Ausnahmen beseitigen. Abbau der Steuerfreiheit von Flugbenzin und der Kohlesubventionierung durch eine umfassende ökologischen Finanzreform.
Verbraucherschutz und Ernährung
Stärkung der Verbraucherrechte. Neuausrichtung der Landwirtschaft mit dem Ziel der Steigerung des Anteils des Öko-Landbaus von derzeit rund 3 Prozent auf 20 Prozent in zehn Jahren. Ablehnung der schleichenden Einführung der Gentechnik in der Ernährung und der Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen. Umleitung der Agrarsubventionen von Intensivproduktion in naturnahe und tiergerechte Produktion.
Arbeitsmarkt
Schaffung von Arbeitsplätzen durch ökologisches Wirtschaften, Reform der sozialen Sicherungssysteme und neue Arbeitsmarktpolitik. Verwendung von Überstunden zum Freizeitausgleich über Arbeitszeitkonten, zu Sabbaticals, zur Weiterbildung, Erziehungsarbeit oder Erholung. Erleichterung von Teilzeitarbeit, Entbürokratisierung der 325-Euro-Jobs. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Meisterprüfung als Voraussetzung für Selbstständigkeit im Handwerk wird in Frage gestellt. Noch unentschieden war zunächst, ob die Gewerbesteuer zu Gunsten eines höheren Gemeindeanteils an der Einkommensteuer abgeschafft oder in reformierter Form beibehalten werden soll.
Kinder
Einführung einer Kinder-Grundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut. Gewährung eines Zuschlags zum Kindergeld bis zu 100 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Über vier Millionen Kinder würden davon profitieren. Die Kosten von 2,5 Milliarden Euro sollen durch Abschmelzen des Ehegattensplittings bei den oberen Einkommen finanziert werden. Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuung für Kinder bis zu 14 Jahren in den nächsten sechs Jahren; als erster Schritt dazu in der kommenden Wahlperiode spürbarer Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis drei Jahren. Beitragsbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten zunächst vom fünften Lebensjahr an in einer "Kernzeit von fünf bis sechs Stunden". Volle Absetzbarkeit der Betreuungskosten von der Steuer. Kosten insgesamt: fünf Milliarden Euro.
Gesellschaft und Bürgerrechte
Gestaltung des Einwanderungslands Deutschland, Förderung der Ausländerintegration, Sicherung der Bürgerrechte. Höhere gesetzliche Hürden für Telefonüberwachung. Wirksamere Kontrollen für den Kauf und das Tragen von Waffen. Bekämpfung von Bestechung etwa durch Einführung eines Korruptionsregisters beim Bundeskriminalamt. Lockerung des Bankgeheimnisses als ein Mittel gegen Geldwäsche.
Frauen
Für sie Sicherung der "Hälfte der Macht".
Globalisierung
Gerechte Gestaltung in einem weltweiten ökologischen und sozialen Rahmen. Ablehnung einer Globalisierung, die die Welt in Arm und Reich spaltet. Einführung der Tobin-Steuer zur Eindämmung von internationalen Devisenspekulationen. Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit "so schnell wie möglich" auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (statt derzeit 0,27).
Europa und internationale Politik
Vorantreiben der europäischen Integration und Erweiterung. Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gestaltung der Beziehung zu den USA "im Sinne kritischer Solidarität". Wichtigste Aufgabe der Bundeswehr soll die internationale Friedenssicherung sein. Deutliche Verkleinerung der Bundeswehr. Abschaffung der Wehrpflicht und der Pflicht zum Zivildienst.
Quelle: ntv.de