Niedersachsens Ministerpräsident McAllister steht im Visier der Opposition: Die SPD wirft seiner Landesregierung vor, eine unwahre Information seines Vorgängers Wulff übernommen zu haben. Außerdem soll McAllister Wünsche für die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs angemeldet haben. Nichts Besonderes, sagt sein Sprecher.

In der Affäre um den "Nord-Süd-Dialog" zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg gibt es Vorwürfe gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Der CDU-Politiker ist Nachfolger des früheren Regierungschefs Christian Wulff, der am vergangenen Dienstag vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war.

Niedersachsens Regierungssprecher Franz-Rainer Enste bestätigte, dass McAllister Gäste für das private Lobby-Treffen hatte einladen lassen. Zuvor hatte der NDR aus einem Brief McAllisters an den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker zitiert. Darin heißt es: "Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen und Adressen von drei Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung ... einzuladen." Die niedersächsische Landesregierung hatte bislang erklärt, die Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein bei Schmidt gelegen.

Gegen den Organisator der Veranstaltung, den Event-Manager Manfred Schmidt, sowie gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hannover vermutet, dass Glaeseker nicht ohne Gegenleistung handelte. Er soll mit seiner Frau mehrmals Gratis-Urlaub in Feriendomizilen Schmidts gemacht haben. Wulff hatte Glaeseker im Dezember entlassen, ohne dafür öffentlich Gründe zu nennen.

McAllister verweist auf Glaeseker"

"Richtig ist, dass Herr Glaeseker nach meiner Erinnerung mich angesprochen hat, ob ich noch kurzfristig weitere Personen zum Nord-Süd-Dialog einladen könnte", sagte McAllister. Enste ergänzte, dass dies kein besonderer Vorgang gewesen sei. "Dutzende andere haben sich damals bei Glaeseker gemeldet, um auf die Einladungslisten zu kommen. Das zeigt, dass er von vielen Dritten als die Schnittstelle zwischen Veranstalter und Schirmherr angesehen worden ist."

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Wulff und Günther Oettinger. Nach McAllisters Amtsantritt im Jahr 2010 wurde die Veranstaltung nicht fortgesetzt.

SPD reicht Klage ein

Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat unterdessen Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Die Sozialdemokraten werfen der amtierenden Regierung vor, sich in einer Sitzung des Landtags im Januar eine unwahre Information des damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom Frühjahr 2010 über die Beteiligung des Landes an der Prominentenfeier "Nord-Süd-Dialog" zu eigen gemacht zu haben. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung.

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass es das Ziel der Landesregierung unter McAllister war, das Fehlverhalten seines Vorgängers zu decken", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. "Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung", stellte der SPD-Abgeordnete und Ex-Innenminister Heiner Bartling klar.

McAllister sagte dazu, er sehe dem Beginn des Verfahrens "mit größtmöglicher Gelassenheit" entgegen. "Wir begrüßen sogar, dass dieser Schritt beschritten wird, weil wir dann Klarheit bekommen über die einzelnen angeblich offenen Punkte", erklärte er. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Regierung bereits mehrere hundert Fragen beantwortet habe. "Darüber hinaus haben wir von uns aus den Landesrechnungshof gebeten, in eine Sonderprüfung des Nord-Süd-Dialogs einzusteigen", sagte McAllister in Bremen.