Politik

Koalitionspolitiker kritisieren Anti-Euro-Politik AfD erwartet Einzug in den Bundestag

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Die Alternative für Deutschland will in den Bundestag einziehen.

(Foto: dpa)

Die Wahltrends sind noch wenig aussagekräftig. Doch die Alternative für Deutschland ist sich sicher, in den Bundestag einzuziehen - im zweistelligen Bereich. Politiker der etablierten Parteien sind da skeptisch. Zudem kritisieren sie den von der AfD angestrebten Austritt aus dem Euro. Dieser würde der Wirtschaft schaden, heißt es.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat aus Sicht ihres Chefs Bernd Lucke gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. "Angesichts der enormen Welle an Zustimmung, die wir zurzeit kriegen, halte ich es für möglich, dass wir bis in den zweistelligen Bereich kommen können", sagte er dem "Tagesspiegel". Beim letzten "Stern"-RTL-Wahltrend kam sie allerdings nur auf zwei Prozent und liegt damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag. Bei einer Befragung des Instituts INSA kam sie wiederum auf fünf Prozent.

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Am Wochenende gründeten sich AfD-Landesverbände in Schleswig-Holstein (Bild) und Berlin.

(Foto: dpa)

Zu möglichen Koalitionspartnern sagte Lucke, die AfD werde mit keiner Partei ein Bündnis eingehen, die die bisherige Euro-Rettungspolitik fortsetze. "Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass CDU und FDP ihre Haltung innerhalb von Tagen um 180 Grad drehen."

Der FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle schloss allerdings eine Koalition mit der AfD aus. "Das ist völlig abwegig. Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". Außenminister Guido Westerwelle warnte, die AfD könne einen Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl im Herbst gefährden. "Es wäre schlimm, wenn eine anti-europäische Partei als Wahlhelfer von Rot-Rot-Grün einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb verhindern sollte", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an einen Einzug der AfD in den Bundestag. "Die Menschen wissen, dass wir nicht einfach wegwerfen dürfen, wofür Generationen vor uns unter ungleich schwereren Bedingungen und mit großen Hoffnungen gearbeitet haben", sagte er. Es sei klar, dass die deutsche Volkswirtschaft, die ihren Erfolg in hohem Maße dem Export verdanke, auf Europa angewiesen bleibe. Deshalb würden die Wähler nicht in Massen mit ihrer Stimme spielen.

Euro-Austritt würde Wirtschaft schaden

Führende Koalitionspolitiker warfen der AfD zudem vor, der von ihr geforderte Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone schade der Wirtschaft. "Der Export würde ruck zuck zusammenbrechen, die D-Mark würde um mindestens 40 Prozent aufwerten", sagte Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs der "Welt". "Folge davon wäre eine höhere Arbeitslosigkeit", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Fuchs argumentierte, der Stern Deutschlands wäre bei einer Rückkehr zur D-Mark schnell verblasst. "Die D-Mark-Nostalgiker sollen sich doch mal angucken, was in der Schweiz passiert." Die exportorientierten Firmen dort hätten massive Probleme wegen der Stärke des Franken. Brüderle warnte, die Forderung der AfD gefährde den Wohlstand und die Leistungsfähigkeit Deutschlands.

AfD-Chef Lucke bestritt, dass eine Rückkehr zur D-Mark oder ein Schrumpfen der Euro-Zone auf ein Kerngebiet im Norden eine massive Aufwertung zur Folge hätte. "Wenn die Südstaaten ausscheiden, würde der Rest-Euro gegenüber den Südländern aufwerten, und das sind nur relativ kleine Märkte für die deutsche Exportwirtschaft", sagte er. "Außerdem würden die Zentralbanken eine zu starke Abwertung der eigenen Währung verhindern, weil die bestehenden Auslandsschulden nicht unbezahlbar werden dürfen." Auch eine Aufwertung gegenüber dem Dollar werde es nicht automatisch geben. "Wenn sich in den letzten drei Jahren die Euro-Krise verschärfte, hat der Euro gegenüber dem Dollar eher abgewertet", sagte Lucke.

Angesichts anhaltender Vorwürfe des Rechtspopulismus betonte Lucke, seine Partei wolle sich von Extremisten jeder Art abgrenzen. "Natürlich ist es ein Problem einer jungen Partei, dass sie Protestpotenzial anzieht", räumte er ein. Am Wochenende habe die AfD erstmals ein Mitglied ausgeschlossen, das seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen habe. "Das sind aber absolute Einzelfälle", sagte Lucke.

Quelle: ntv.de, dpa/rts