Politik

"Ein Anschlag auf unsere Existenz" AfD giftet gegen Bundesregierung

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(Foto: REUTERS)

Gold, Staatszuschüsse, nacktes Überleben: Was nach bestem Filmstoff klingt, spielt sich in der deutschen Realpolitik ab. Union und SPD wollen den Goldhandel der AfD stoppen. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) sieht in einer von der Bundesregierung geplanten Änderung des Parteiengesetzes eine Gefahr für den Fortbestand der Partei. "Das ist kein Gesetz", sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch "Zeit online" über den Gesetzentwurf. Die Pläne sehen vor, dass der Goldverkauf der Partei sich künftig nicht mehr positiv auf die Staatszuschüsse auswirken würde. "Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz", sagte Storch.

Aus Sicht der Abgeordneten im EU-Parlament gerät die AfD damit in existenzielle Not: "Wenn die Partei nicht bis Ende des Jahres zwei Millionen Euro Spenden einwirbt, sind wir bankrott."

Die AfD betreibt seit vergangenem Jahr einen Online-Goldshop. Der Goldverkauf war von den Bundestagsparteien scharf kritisiert worden, weil die AfD den Umsatz nutzt, um ihre Einnahmen zu steigern. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen vorweisen - üblicherweise aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.  

"Künstliche" Einnahmen

Nach Informationen der "Bild" beläuft sich der Umsatz der AfD durch den Goldhandel allein in diesem Jahr auf bislang fast zwei Millionen Euro. Doch Gewinn will der Bundesvorstand mit dem Goldhandel offenbar nicht machen. In einer E-Mail, die bereits im Sommer an alle Parteimitglieder verschickt wurde, heißt es: "Um das unternehmerische Risiko kleinzuhalten, würde die AfD Goldbestände nur sehr kurzfristig und nur in dem Maße erwerben, in dem sie im gleichen Wert Bestellungen für Gold entgegennimmt."

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Regierungsparteien an. Sie wollen erreichen, dass solche "künstlich erzeugten Einnahmen" künftig nicht mehr staatlich bezuschusst werden. Denn es entspreche nicht "dem Gesetzeszweck", wenn eine Partei ihre Obergrenze für staatliche Förderung "durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht" erhöhe, heißt es in dem Gesetzentwurf vom 1. Dezember.

Quelle: ntv.de, bad/AFP