Politik
Bei der Burka (l.) verfügen die Frauen nur über ein Netz als Sichtmöglichkeit, beim Nikab (r.) sind die Augen ganz zu sehen.
Bei der Burka (l.) verfügen die Frauen nur über ein Netz als Sichtmöglichkeit, beim Nikab (r.) sind die Augen ganz zu sehen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 22. Februar 2018

Ertragen oder verbieten?: AfD stößt mit Burka-Antrag auf Widerstand

Von Volker Petersen

In Deutschland gibt es kaum Burkaträgerinnen - und praktisch niemand will, dass ihre Zahl wächst. Doch wie verhindert man das? Der Bundestag diskutiert nun heftig darüber.

Es gibt praktisch niemanden in Deutschland, der der Burka etwas abgewinnen könnte. Das Thema verschafft selbst denjenigen ein flaues Gefühl, die keine Angst vor dem Islam haben und nicht glauben, dass Deutschland oder Europa islamisiert würden. Es wäre auch seltsam, wenn es anders wäre in einem Land, in dem sich die Frauen über Jahrzehnte immer mehr Gleichberechtigung erkämpft haben. Und auch unter den Muslimen hat das afghanische Kleidungsstück kaum Freunde. Schätzungen zufolge gibt es unter den 4,4 bis 4,7 Millionen Muslimen in Deutschland vielleicht 100 bis 300 Burkaträgerinnen.

Dass das Thema dennoch an diesem Donnerstag den Bundestag beschäftigte, lag an einem Antrag der AfD. Danach soll die Vollverschleierung in Deutschland vollständig verboten werden. Die AfDler beriefen sich darauf, dass es in Belgien und Frankreich ein eben solches Verbot gebe, das auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde. Die Rollen der Debatte um ein Verbot waren eindeutig verteilt - die AfD war dafür, alle anderen Parteien dagegen.

Der erst 25-jährige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern griff die AfD besonders scharf an.
Der erst 25-jährige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern griff die AfD besonders scharf an.(Foto: dpa)

Das hatte zunächst ganz praktische Gründe. Bereits im vergangenen Jahr ergab ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass ein Komplett-Verbot von Burka und Nikab in Deutschland verfassungswidrig wäre. Grundgesetzartikel 4, die Religionsfreiheit, verbietet es. Das haute vor allem der junge, kämpferisch auftretende CDU-Abgeordnete Philipp Amthor den AfDlern um die Ohren. Amthor und andere Abgeordnete stellten klar, dass das im vergangenen Jahr beschlossene Verschleierungsverbot für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr das Maximum sei, das mit der Verfassung zu machen sei.

AfD argumentiert mit Frauenrechten

Doch auch trotz der Aussichtslosigkeit des Antrags lohnte es sich, der Debatte zuzuhören. Denn die Frage ist drängend, auch wenn es nur wenige Burkaträgerinnen gibt. Wie soll Deutschland, wie soll die Gesellschaft mit ihnen umgehen? Schulterzucken? Ertragen? Verbieten?

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Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bemühte sich nach Kräften, ein Bedrohungsszenario zu zeichnen. Er versuchte die anderen Fraktionen bei einem ihrer höchsten Werte zu packen - der Gleichberechtigung der Frau. Die Vollverschleierung sei ein Symbol der Unterdrückung der Frau, ein Symbol der Abgrenzung. Sie sei ein Integrationshindernis. Bis hierhin dürfte ihm noch der ein oder andere Abgeordnete gefolgt sein - heftigen Widerspruch handelte er sich aber für seine Behauptung ein, die Burka sei Teil einer "kulturellen Landnahme durch den radikalen Islamismus". "Sollen Frauen erst auf kurze Röcke verzichten, dann Kopftuch tragen und schließlich unter der Burka verschwinden?", fragte Curio - und schloss damit gewissermaßen aus, dass die Burkaträgerinnen vielleicht auch ihren Schleier ablegen könnten.

Seine Sorge um die Frauen nahmen Curio vor allem SPD, Grüne und Linke nicht ab. "Es geht hier einmal mehr darum, den Islam in Deutschland zu stigmatisieren", warf ihm Esther Dilcher von der SPD vor. Christine Buchholz von der Linken schimpfte, das Programm der AfD sei frauenfeindlich, man solle sich nur mal die "sexistischen Hasskommentare" ihrer Anhänger im Netz ansehen. Canan Bayram von den Grünen sagte, auch in ihrer Partei werde die Pflicht Nikab oder Burka zu tragen, "eher als ein Symbol der Unterdrückung gesehen". Daraus folge aber, dass man die Frauen stärken müsse und nicht bestrafen.

Union greift AfD an

Das war der Tenor der Debatte - mit dem partiellen Verschleierungsgebot sei der rechtliche Rahmen ausgeschöpft, statt Verboten müsse es nun Angebote zur Integration, Kommunikation und Toleranz geben. Katrin Helling-Plahr von der FDP sagte, auch sie befremde der Anblick einer Frau in Nikab oder Burka zutiefst, aber: "Nicht alles, was befremdet, muss verboten werden." Auch Vollverschleierung müsse in einer offenen Gesellschaft möglich sein.

Den Rednern der Union war anzumerken, dass sie der AfD bei dem Thema nicht die Lufthoheit überlassen wollten. Nicht nur Philipp Amthor, auch Stephan Mayer von der CSU schlug kritische Töne an. "Burka und Nikab gehören nicht zu Deutschland" rief der Bayer gleich zu Beginn. "Wir tun alles was möglich ist, um Vollverschleierung zu unterbinden" - nur eben nichts Verfassungswidriges. Und da verlaufe, so der Tenor der Unionsredner, die Grenze ernst gemeinter Politik.

Quelle: n-tv.de