Ostverbände gegen Aufnahmestopp AfD streitet um Rechtspopulisten
06.10.2013, 13:51 Uhr
Parteichef Lucke bekommt Gegenwind aus den ostdeutschen Landesverbänden.
(Foto: picture alliance / dpa)
Massenhaft treten Mitglieder der rechtsgerichteten Kleinpartei "Die Freiheit" in die Alternative für Deutschland über. Dies will AfD-Chef Lucke verhindern. Doch die Ostverbände seiner Partei wehren sich gegen einen Aufnahmestopp. Sie sehen programmatische Übereinstimmungen.
In der Partei Alternative für Deutschland ist ein Streit um die Aufnahme von Überläufern aus der rechtsgerichteten Kleinpartei "Die Freiheit" entbrannt. Dabei stehen sich laut einem Medienbericht AfD-Chef Bernd Lucke und die Ostverbände gegenüber.
Nachdem die Rechtspopulisten ihre Klientel dazu aufgerufen hatten, massenhaft der AfD beizutreten, verkündete Lucke einen Aufnahmestopp. "Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird", erklärte er am vergangenen Dienstag. Doch viele ostdeutsche Landesverbände, in deren Reihen bereits Ex-Freiheit-Mitglieder aktiv sind, wollen sich offenbar nicht an Luckes Vorgabe halten.
"Wir werden ehemalige Mitglieder der 'Freiheit' nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren", sagte Frauke Petry, Sprecherin der AfD Sachsen und Mitglied im Bundesvorstand, dem "Spiegel". "Ein pauschaler Aufnahmestopp kann nicht ohne parteiinterne Diskussion verhängt werden." Luckes Beschluss sei im Bundesvorstand nicht abgesprochen gewesen. Er habe auch nicht die Befugnis, unteren Parteigliederungen Vorgaben zu machen.
Über der Fünf-Prozent-Hürde
Auch der Brandenburger AfD-Vorstand Alexander Gauland zeigte sich "nicht glücklich über die etwas überspitzte Mitteilung Luckes". Sein Verband werde die Aufnahmeanträge von "Freiheit"-Überläufern weiter prüfen, sagte er dem "Spiegel". Dies kündigte auch der thüringische AfD-Sprecher Matthias Wohlfarth an: Das Programm der "Freiheit" stimme "in vielen Punkten mit dem der AfD überein". Speziell beim Thema Islamkritik dürfe es "keine Denkverbote" geben, sagte Wohlfahrt dem Magazin.
In der wöchentlichen Wählerbefragung von Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD wie in der Vorwoche auf sechs Prozent der Stimmen und etabliert sich damit über der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl am 22. September hatte die AfD mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in das Parlament verpasst.
Derweil erreichten weder Union noch Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Union (42 Prozent) und SPD (25 Prozent). Einen Prozentpunkt zulegen konnten FDP (vier Prozent) und Grüne (acht Prozent). Die Linkspartei verharrte bei neun Prozent. Emnid befragte vom 26. September bis 1. Oktober insgesamt 1849 Bundesbürger.
Quelle: ntv.de, AFP