Ägypten nimmt den Grenzübergang Rafah wieder in Betrieb. So kann ein großer Teil der Palästinenser im Gazastreifen erstmals seit 2007 wieder nach Ägypten reisen. Israel befürchtet nun eine Stärkung der Hamas.

Nach vier Jahren Blockade soll sich für die Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Welt öffnen: Ägypten will den Übergang Rafah von Samstag an wieder voll in Betrieb nehmen. Israel reagierte besorgt auf die Ankündigung. Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte, es handele sich um "den ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist". Israel, das alle übrigen Übergänge in den Gazastreifen kontrolliert und nur begrenzt für den Warenverkehr öffnet, fürchtet einen leichteren Fluss von Waffen und Geld für die dort herrschende Hamas-Organisation.

Die radikalislamische Hamas begrüßte die geplante Öffnung als "richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird". Ägypten habe die Hamas informiert, dass alle Frauen sowie Männer im Alter von unter 18 und über 40 Jahren die Grenze ohne vorherige Genehmigung passieren dürften. Inhaber ausländischer Pässe, Kranke, Studenten sowie Geschäftsleute bräuchten auch keine Visa oder Sicherheitsgenehmigungen.

Erste Reisemöglichkeit seit vier Jahren

Ägypten will den Grenzposten von Samstag an täglich außer freitags und an Feiertagen zwischen 09.00 und 21.00 Uhr öffnen. Damit haben zahlreiche Palästinenser in Gaza erstmals seit Juni 2007, als die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen ergriff, wieder die Möglichkeit, nach Ägypten zu reisen. Bislang war dies nur mit Sondergenehmigungen und in humanitären Fällen möglich.

Ägypten hat seine Außenpolitik nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt.

EUBAM nicht verständigt

Mit den EU-Grenzbeobachtern ist die Öffnung nicht koordiniert worden. Ein Sprecher der EU-Grenzmission teilte mit, man habe noch keine Aufforderung zur Rückkehr an die Grenze bekommen. Die EU-Polizeimission (EUBAM) war 2005 in Absprache mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Beobachtung des Übergangs beauftragt worden. Sie hatte nach Hamas-Machtübernahme jedoch ihre Arbeit eingestellt.

EUBAM-Sprecher Benoit Cusin erklärte, es gebe "keine Entscheidung", die Grenzmission in Rafah wieder einzusetzen. Man stehe jedoch bereit für einen solchen Fall. Sie könnten ihre Arbeit nur mit ausdrücklicher Billigung Israels und der Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder aufnehmen, erklärte er. Auch Ägypten müsste einer Zusammenarbeit zustimmen, so Cusin.

"Es ist bekannt, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser aus und nach Gaza eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union sind", sagte er. Man habe nur die Sorge, dass die internationalen Standards für Sicherheitschecks ohne EU-Beobachtung nicht aufrechterhalten werden könnten.