Politik

Nur noch Ausreise Ägypten schließt Grenze

Ägyptische Sicherheitskräfte haben einen wichtigen Grenzübergang zum Gazastreifen wieder geschlossen. Der Übergang Salaheddin könne nur noch von Personen benutzt werden, die Ägypten verlassen wollten, verlautete aus Sicherheitskreisen in der Provinzhauptstadt Al-Arisch. Nach diesen Angaben sind inzwischen auch die meisten Palästinenser, die nach dem Massensturm über die Grenze vor einer Woche noch auf dem Sinai verblieben waren, wieder in den Gazastreifen abgeschoben worden.

Augenzeugen berichteten, dass ägyptische Sicherheitskräfte in den grenznahen Orten Al-Arisch und Sawaied sowie dem ägyptischen Teil von Rafah regelrecht Jagd auf Palästinenser gemacht hätten. Die ägyptische Polizei verstärkte zudem die Kontrollen auf Verbindungswegen zwischen dem südlichen Gazastreifen und Al-Arisch. Die Sicherheitskräfte wollten weitere Straßensperren auf dem etwa 40 Kilometer langen Weg errichten, hieß es. In der Stadt selbst hatte die Polizei Händler gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen, damit die Palästinenser nicht weiter einkaufen können. Zahlreiche Menschen seien daraufhin in den Gazastreifen zurückgekehrt.

Am Mittwoch will der ägyptische Präsident Husni Mubarak in Kairo mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die Krise an der Grenze zum Gazastreifen beraten. Unabhängig davon treffen am selben Tag in Kairo hochrangige Vertreter der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, mit der Führung des ägyptischen Sicherheitsapparates zusammen. Abbas will die Grenzkontrollen wieder gemäß einer internationalen Vereinbarung vom November 2005 aufnehmen. Der Rafah-Grenzübergang soll demnach von seiner Präsidentengarde, ägyptischen Sicherheitskräften und EU-Beobachtern kontrolliert werden. Hamas fordert hingegen eine Neuverhandlung der Grenzkontrollen.

In Brüssel äußerten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten "besorgt" über die Lage im Gazastreifen. In ihrer Erklärung forderten die EU-Außenminister "die fortdauernde Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen einschließlich Treibstoffen und Energie" für den Gazastreifen. Israel wurde aufgefordert, "seinen Verpflichtungen für den Gazastreifen nachzukommen". Alle Konfliktparteien wurden aufgefordert, an der "kontrollierten Wiedereröffnung der Grenzübergänge" mitzuwirken. Die EU sei bereit, die Beobachter wieder am Grenzübergang Rafah einzusetzen, sofern diese dort wie vereinbart arbeiten könnten.

"Ich bin wirklich erschrocken darüber, wie zynisch die Hamas mit den Nöten und Sorgen der eigenen Bevölkerung umgeht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Treffens. "Nach unseren Erkenntnissen" sei "der Umgang an der Grenze dort doch gezielt inszeniert worden". Die Palästinenser im Gazastreifen sollten selbst einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten "und auf diejenigen einwirken, die bisher verantwortlich waren für den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen".

Israel hatte vor zehn Tagen eine strikte Blockade des Gazastreifens verhängt, nachdem militante Palästinenser ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet verschärft hatten. Hamas-Mitglieder sprengten daraufhin Mitte vergangener Woche Löcher in die Grenze nach Ägypten und hunderttausende Palästinenser strömten zum Einkaufen in das Nachbarland.

Quelle: n-tv.de

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