Die ursprünglich bereits für September geplanten Parlamentswahlen in Ägypten sollen Medienberichten zufolge am 21. November beginnen. Die in drei Schritten verlaufende Wahl wird sich über Monate hinziehen. Ein Datum für die Präsidentenwahl wird nicht genannt.

Die ersten demokratischen Parlamentswahlen in Ägypten nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft sollen am 21. November beginnen. Der Urnengang soll wegen der Größe des Landes in drei Phasen abgewickelt werden und am 3. Januar 2012 beendet sein, zitierten Zeitungen in Kairo den Vorsitzenden der ägyptischen Wahlkommission, Abdel Moaz Ibrahim. Die zweite Kammer des Parlaments, der sogenannte Schura-Rat, soll zwischen dem 22. Januar und 4. März 2012 gewählt werden.

Die Pläne der Kommission müssen noch vom regierenden Militärrat bestätigt werden. Das Gremium hat eine diesbezügliche Verordnung für den 26. September angekündigt. Davor will es sich noch mit Vertretern der politischen Parteien und mit Experten beraten. Ein Volksaufstand hatte am 11. Februar dieses Jahres den seit fast 30 Jahren herrschenden Präsidenten Husni Mubarak gestürzt. Unter Mubarak waren Wahlen stets von massivem Betrug und brutaler Einschüchterung politischer Gegner überschattet gewesen.

Ein Termin für Präsidentschaftswahlen wurde nicht genannt. Gemäß der vom Militärrat erlassenen Verfassungsgrundsätze sollen sie zwei Monate nach Abschluss der Parlamentswahlen stattfinden. Seit dem Abgang Mubaraks füllt der Militärrat - der mit dem Oberkommando der ägyptischen Streitkräfte identisch ist - die Position des Präsidenten aus. Die Generäle wollen nach Beendigung des Wahlprozesses die Macht in die Hände ziviler Politiker legen.

Umstritten ist derzeit die Wahlordnung, die vom Militärrat in eigener Regie erlassen wurde. Sie sieht eine vielfach als kompliziert empfundene Mischung aus Mehrheits- und Listenwahlrecht vor. Die demokratischen Kräfte sind außerdem gegen die Wahl von Personen in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht. Dies würde korrupten und reich gewordenen Politikern der aufgelösten Mubarak-Partei NDP die Rückkehr in die Politik ermöglichen, argumentieren sie.

Korruptionsprozesse gegen alte Regierung

Ex-Präsident Mubarak muss sich derzeit selbst wegen Korruption, aber auch wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vor Gericht verantworten. Vor drei Tagen hatte ein Kairoer Gericht den Stahlmagnaten Ahmed Ezz wegen Korruptionspraktiken zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Neuestes Urteil ist das gegen den ehemaligen Tourismusminister Suhair Garana, der ebenfalls wegen Korruption im Amt zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits im Mai war der Ex-Politiker wegen illegaler Immobiliengeschäfte zu fünf Jahren verurteilt worden.

Ezz und Garana gehörten zum Vertrautenkreis des Mubarak-Sohns Gamal, der praktisch die Regimepartei NDP steuerte und hinter den Kulissen als Nachfolger seines Vaters aufgebaut wurde. Er steht im selben Verfahren wie sein Vater und sein Bruder Alaa wegen Korruption vor Gericht.