Ex-Diktator wird aus Haft entlassen Ägyptens Führung stellt Mubarak unter Arrest
22.08.2013, 00:12 Uhr
Mubarak wird sich wohl auch nach seiner Haftentlassung nicht frei bewegen können.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak kann schneller als erwartet das Gefängnis verlassen. Wegen des Ausnahmezustands in Ägypten soll er jedoch sein Haus nicht verlassen dürfen. Die EU setzt derweil ein Zeichen.
Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak soll nach seiner Haftentlassung unter Hausarrest gestellt werden, beschloss die ägyptische Führung nach Angaben des Staatsfernsehens. Die Regierung beruft sich dabei auf den aktuell geltenden Ausnahmezustand.
Ein Kairoer Gericht hatte zuvor die Freilassung des 2011 gestürzten ehemaligen Staatschefs angeordnet. Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte, sein Mandant werde vielleicht schon am Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Beobachter erwarten, dass es in Kairo wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommen wird.
Der Langzeitherrscher Mubarak war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird fortgesetzt - die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.
Zuletzt ging es in einem Korruptionsverfahren vor dem Strafgericht Nord-Kairo um luxuriöse Geschenke, die Mubarak vom staatlichen Medienkonzern Al-Ahram entgegengenommen hatte. Da der Ex-Präsident den Gegenwert der Geschenke inzwischen an Al-Ahram zurückbezahlt hat, stand seiner Haftentlassung nichts mehr im Weg.
Muslimbrüder ändern Taktik
Für die Revolutionsaktivisten von einst und für die Muslimbrüder ist die Freilassung Mubaraks wie ein Schlag ins Gesicht. Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken gegen Mubaraks Haftentlassung. Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert wurde, waren unter Mubarak jahrzehntelang verboten und im Untergrund aktiv.
Nach vielen Festnahmen wollen die Islamisten ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Die Muslimbrüder waren bei Kundgebungen auch oft von Passanten attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre "Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen". Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft.
Der von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetzte Expertenrat soll inzwischen Vorschläge für die Änderung der umstrittenen Verfassung von Ende 2012 vorgelegt haben. Diese sehen unter anderem vor, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern von der größten Fraktion im Parlament gewählt werden soll. Außerdem soll der Artikel gestrichen werden, der islamischen Religionsgelehrten weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung eingeräumt hatte.
EU legt Rüstungsexporte auf Eis
Die Außenminister der EU-Staaten entschieden, bis auf weiteres keine Waffen und keine Güter mehr nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste niedergeschlagen werden können. Die gemeinsame Haltung der EU sei "ein sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für ein Ende der Gewalt", sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Alle Exportlizenzen für Waffen und andere militärischen Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte vereinbar sind. Dies kommt praktisch einem Ausfuhrverbot für Waffen gleich.
Der Verhaltenskodex verbietet Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.
Güter, die für die Unterdrückung von Bürgern benutzt werden können, fallen nicht notwendigerweise unter den Verhaltenskodex für Waffenlieferungen. Auch sie dürfen nun nicht mehr ausgeführt werden. Im Beschluss der Minister werden keine Beispiele genannt - es könnte sich aber etwa um Schlagstöcke oder Wasserwerfer handeln. Eine Reihe von EU-Staaten hatte schon bisher die Ausfuhren von Waffen und anderen gefährlichen Gütern nach Ägypten ausgesetzt.
Quelle: ntv.de, dpa
